Vor drei Jahren verabschiedete der Gmunder Gemeinderat einen umfangreichen Flächennutzungsplan (FNP) für den Ort. Viele Stellungnahmen, Diskussionen und Wünsche wurden dabei beachtet. Schließlich soll der Plan etwa 15 bis 20 Jahre gelten. Alle Nutzungen, die im Gmunder Raum stattfinden, wurden damals festgelegt: Boden, Wasser, Tierwelt, Natur, Menschen, Tourismus, Verkehr und Energie.
Fest stand, dass sich die Gemeinde behutsam weiterentwickeln will. Das Motto lautete: „Schonung der Außenbereiche – Förderung der Innenentwicklung.“ Das Thema Bebauung bereitete vielen Ratsmitgliedern und Bürgern Kopfschmerzen. Acht Hektar Bauland wären notwendig, um alle Bauwünsche erfüllen zu können – so damals der Stand 2014. Man beschäftigte sich Stück für Stück mit einzelnen Siedlungen und Ortsteilen.
In Aussicht stellen heißt nicht genehmigen
Auch die Steinbergsiedlung war damals Thema. Es ging um die Bebauung der Südseite. Im Ortsplanungsausschuss am Dienstag stand dieser Ortsteil erneut auf der Tagesordnung. „Wir haben ja schon oft darüber diskutiert, für die Grundstücke südlich der Steinbergstraße einen Bebauungsplan aufzustellen“, so Bürgermeister Georg von Preysing. „Wir haben den Bebauungsplan damals zurückgestellt, weil wir erst abwarten wollten, ob der Flächennutzungsplan insgesamt genehmigt wird.“
Dieser ist nun rechtskräftig. Nach und nach werden deshalb alle kritischen Bereiche erneut zur Diskussion gestellt. So auch die Steinbergsiedlung in Finsterwald. Die Krux an der Sache: Anfänglich hatte der Ortsplanungsausschuss den Grundstücksbesitzern in Aussicht gestellt, im südlichen Bereich der Steinbergstraße bauen zu können. Doch der Gemeinderat entschied sich aufgrund von Naturschutzgründen dagegen.
Ein wasserrechtliches Gutachten musste erstellt werden. „Auch dieses Gutachten liegt nun vor und würde einer möglichen Bebauung nicht widersprechen“, so von Preysing. Man habe sich bereits sowohl mit der Unteren Naturschutzbehörde als auch mit dem Kreisbaumeister des Landratsamts in Verbindung gesetzt. Allerdings werde dort eine Bebauung eher kritisch gesehen. Und auch Helga Wagner (Bündnis 90/Grüne) äußerte sich ablehnend:
So ein Gutachten kann auch gekauft sein. Das kann man sich schon so hindrehen lassen, wie man es braucht.
Bürgermeister Preysing warnte: „Solche Unterstellungen sind gefährlich.“ Man sollte die Thematik so neutral wie möglich behandeln. Schließlich hätte man den Bauwerbern damals in Aussicht gestellt, im südlichen Bereich der Steinbergstraße wäre eine Bebauung möglich. Das dafür erforderliche Gutachten sei nun positiv ausgefallen. Es sei nur fair, so von Preysing, dass die Antragsteller jetzt eine Wiederaufnahme des Verfahrens fordern.
Das Wasserwirtschaftsamt und die Untere Naturschutzbehörde müssen dieses Gutachten jetzt genau prüfen. Das liegt nicht in unserem Ermessen.
Barbara von Miller (SPD) sah das anders: „Ich glaube, es zeichnet sich schon jetzt ab, dass das angrenzende Feuchtgebiet die Bauvorhaben verhindern werde.“ Natürlich habe der Ortsplanungsausschuss damals eine Bebauung in Aussicht gestellt, „das heißt jedoch nicht, dass die Grundstücke definitiv zu Baugebiet werden.“ Man habe angekündigt, dass es naturschutzrechtliche Hürden zu nehmen gibt. „All das wurde von den Besitzern nicht berücksichtigt.“
Glauben oder Wissen?
Der Zweite Bürgermeister Georg Rabl (FWG) wies auf die Tatsachen hin: „Wir sind für unsere Bürger verantwortlich. Wenn Anträge vorhanden sind, können wir uns nicht auf mündliche Aussagen oder Glaubensbekenntnisse verlassen.“ Woanders würde man den Antrag auch genauestens prüfen.
Das Bebauungsplanverfahren sollte man starten. Und ganz grob gesagt, müssen dann eben alle Behörden die Hosen runterlassen und klar Stellung dazu beziehen. Wir sind nicht dazu geeignet. Das müssen die Fachleute tun.
Bürgermeister Preysing schlug aufgrund der heiklen Situation vor, das Verfahren zwar wieder aufzunehmen, jedoch die Stellungnahmen der Behörden und Nachbarn abzuwarten, um dann gegebenenfalls die nächsten Schritte einzuleiten. Einstimmig stimmten die Ausschussmitglieder diesem Vorschlag zu.
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