Eher beiläufig erwähnte Gmunds Geschäftsleiter Florian Ruml vorgestern in der Gemeinderatssitzung, dass die beiden noch offenen Klagen gegen die umstrittenen Sozialwohnungen in der Hirschbergstraße zurückgezogen wurden.
Von Anfang an waren die Anwohner in der Hirschbergstraße gegen den Bau. Sie fürchteten, ihre Häuser würden an Wert verlieren. Unter den neun klagebereiten Gegnern war zu Beginn auch der Betreiber des ansässigen Früchtegroßhandel. Er zog jedoch seine Bereitschaft zur Klage recht früh zurück.
Die Sammelklage wurde in drei Klagen unterteilt. Die erste richtete sich gegen den Bebauungsplan. „Der Bau sei ordnungsmäßig“, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in diesem Fall und wies die Klage gegen den Freistaat ab.
Klagen wurden zurückgezogen
Während die juristische Auseinandersetzung mit den anderen beiden Klagen weiterlief, ging der Wohnungsbau in der Hirschbergstraße fleißig voran. In der zweiten Klage ging man gegen die Baugenehmigung vor, in der dritten gegen den Bebauungsplan. In letzterem Fall trat die Gemeinde als Beklagte auf, nicht der Freistaat.
Per Gericht sollte das Landratsamt dazu verpflichtet werden, gegen die laufenden Bauarbeiten vorzugehen. Weil die Anträge auf Rechtsschutz allerdings abgelehnt worden waren, wie Gmunds Geschäftsleiter Florian Ruml Anfang Oktober mitteilte, verzögerte sich die Entscheidung. Die Gemeinde blieb dennoch „zuversichtlich“, was den Ausgang des Verfahrens betraf.
Am Dienstag teilte Florian Ruml den Gemeinderatsmitgliedern nun mit, dass keine Klage mehr offen sei. Inzwischen seien alle Klagen zurückgezogen worden. „Möglicherweise habe man keine Erfolgsaussichten gesehen“, mutmaßt Ruml, Genaueres wisse er aber nicht.
Alle Wohnungen vergeben
Wie berichtet, sind die zweimal sieben Wohneinheiten – eine davon behindertengerecht – mittlerweile so gut wie bezugsfertig. Entsprechend den Förderrichtlinien wurden die Wohnungen an Haushalte vergeben, die „sich am Markt nicht mit angemessenem Mietwohnraum versorgen können.“ Der Freistaat greift der Gemeinde dabei unter die Arme und fördert das Projekt mit 1,3 Millionen Euro. Zudem wird ein zinsgünstiger Kredit in Höhe von 1,4 Millionen gewährt.
Je nach Wohnungsgröße (1-Zimmer-Appartements, 2-4-Zimmer-Wohnungen) seien deshalb entweder Familien mit Kindern, 2-Personen-Haushalte oder Alleinstehende zum Zug gekommen. Die Mieter sollen wie geplant im November ins Haus Ost einziehen. Haus West soll dann im Mai 2018 bezugsfertig sein.
Zwei der insgesamt 14 Wohnungen seien an anerkannte Flüchtlinge vergeben worden, gibt Ruml an. Diese waren bisher in der Gemeinde untergebracht. Auch die restlichen Wohnungen seien vermietet oder zumindest „mit Interessenten besetzt“. Wie gestern berichtet, ziehen zwei Mieter Ende des Jahres aus dem gemeindeeigenen Haus in der Georg-Stöger-Straße in Ostin in die Hirschbergstraße um.
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