Trotz einer laufenden Petition vor dem Landtag, will der Tegernseer Stadtrat am kommenden Dienstag auf einer eigenes einberufenen Sondersitzung über das umstrittene Vorhaben beraten.
So sind mittlerweile im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens viele Stellungnahmen eingegangen, mit denen sich die Stadträte befassen werden. Für den Initiator der Petition, Thomas Mandl ist das ein Affront. Der SPD-Stadtrat wirft Bürgermeister Peter Janssen mangelnden Respekt vor dem in der Bayerischen Verfassung verankerten Petitionsrecht vor.
In einer Stellungnahme erklärt der Landtagskandidat, dass sich durch die Aktion der Verdacht aufdrängt, dass noch schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor der Petitionsausschuss im Landtag das Thema behandelt. Dabei erklärt Mandl warum er das Vorhaben ablehnt:
Das Almdorf entsteht in einem Landschaftsschutzgebiet, zerstört das Landschaftsbild, überfordert die Neureuthstraße, hat als nachhaltige touristische Anlage aufgrund der geringen Bettenzahl ökonomisch keine Zukunft und ist mit Tiefgarage, Sauna und Cigar Lounge nur eine Karikatur unserer alpenländischer Almtradition.
Der SPD-Stadtrat hat mittlerweile 529 Unterstützer hinter sich versammelt, die online unter change.org die Petition unterzeichnet haben. Gleichzeitig erklärt er, dass man sich nun auch als “Nicht-Onliner” in vier Geschäften im Tal in die Unterschriftenlisten eintragen kann.
Tegernsee: Kloster Apotheke, Hauptstraße 17
Gmund: VPV Versicherungen Schmid, Ludwig-Ehrhard-Platz 2
Bad Wiessee: Schuhgeschäft Kühn, Münchner Straße 12
Rottach-Egern: Wallberg Apotheke, Nördliche Hauptstraße 14
Neben dem Almdorf werden die Tegernseer Stadträte auch einen Antrag des Bootsverleihers Rixner für eine neue Bootshütte behandeln. Los geht die erste Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag, den 17. September um 18:30 Uhr.
Zweite Aktualisierung vom 10. Juli / 7:53 Uhr
Die beim Landtag eingereichte Petition gegen das Tegernseer Almdorf findet langsam Unterstützer. 213 Unterzeichner hat der Online-Aufruf innerhalb der letzten drei Wochen gefunden.
Initiiert wurde die Online-Petition auf “change.org” – einer inoffiziellen Plattform ohne Verbindlichkeit für den bayerischen Landtag.
Die von Stadtrat Thomas Mandl, Angela Brogsitter-Finck von der SGT, Manfred Burger vom Bund Naturschutz und Gerhard Kinshofer vom Landesbund für Vogelschutz beim bayerischen Landtag eingereichte Petition fordert die “Aufhebung bzw. den Nichtvollzug der Beschlüsse” aus dem Tegernseer Stadtrat zum Almdorf.
Allerdings ist die Wirkung solcher inoffizieller Online-Petitionen umstritten. Denn anders als die Plattform e-petitionen des Deutschen Bundestages, bei der Einreichungen erst ab bestimmten Unterstützerzahl gültig werden, beziehungsweise im Anschluss öffentlich im Petitionsausschuss beraten werden müssen, werden Petitionen in Bayern direkt in die Fachausschüsse des Landtages gereicht – unabhängig von der Zahl der Unterstützer. Etwa 2.800 solche Petitionen gab es im vergangenen Jahr.
287 Unterstützer braucht die Petition “Kein “Almdorf” in Tegernsee” laut der Plattform Change.org. Was passiert, sobald dieses Zahl erreicht ist, ist dagegen etwas unklar. Die Plattform erlaubt lediglich eine Art Abfrage der öffentlichen Stimmung. Das Ziel dahinter ist kein politischer Zwang, sondern öffentlicher Druck, der durch möglichst viele Unterstützer aufgebaut werden kann. Die Hoffnung ist es einer Petition mehr “Wert” zu geben, indem möglichst viele Mitzeichner gewonnen werden können.
Aktualisierung vom 23. Juni / 13:27 Uhr
Anfang dieser Woche haben mehrere Unterzeichner eine Petition beim Landtag eingereicht, um das geplante Almdorf in Tegernsee zu verhindern.
In dieser werfen die Initiatoren den Befürwortern einen fahrlässigen Umgang mit dem Landschaftsschutz vor. Doch auch die aktuellen Reaktionen auf die Petition zeigen: am Almdorf scheiden sich die Geister.
„Zu der Petition kann ich mich zurzeit nicht äußern“, so Hans Staudacher, Geschäftsleiter der Stadt Tegernsee, als wir ihn am Freitag auf den Antrag ansprechen. Sein Chef, Bürgermeister Peter Janssen, befindet sich da noch im Urlaub und wird am Montag zurück im Rathaus erwartet.
Eine klare Meinung zu der Petition hat hingegen der Zweite Bürgermeister Toni Staudacher. Es sei völlig in Ordnung, eine Petition einzureichen, er persönlich halte es aber für wichtiger, dem Bettenschwund in Tegernsee entgegenzuwirken, so der CSU-Stadtrat.
Besorgniserregender Trend
In der Tat kämpft die Stadt Tegernsee seit Jahren gegen rückläufige Zahlen. Waren es im Jahr 1992 noch 1.950 Betten, konnte Tegernsee im Jahr 2012 nur noch 1.350 Betten ausweisen. Das entspricht einem absoluten Rückgang um 600 Betten ‒ oder 30 Prozent. Würde sich dieser Trend fortsetzen, wäre für das Jahr 2022 mit einer Anzahl von 1.050 Betten zu rechnen. Tegernsee würde seine touristische Bedeutung verlieren, mit verschiedenen negativen Auswirkungen ‒ auch für die Geschäftsinhaber.
Ein Trend, der zwar auch den Initiatoren grundsätzlich Sorgen bereitet. Diese sehen aber andere Grundstücke in Tegernsee als besser geeignet für eine touristische Nutzung an. Konkret wird das ehemalige Krankenhausgelände oder das Hotel Guggemos genannt.
Für Toni Staudacher steht jedoch fest, dass „das Gelände am Ende der Neureuthstraße für das Almdorf-Projekt sehr gut geeignet ist, da es bereits von allen Seiten erschlossen wurde und somit der Eingriff in die Natur nur gering ausfällt“. Und auch Andreas Obermüller, Stadtrat der Freien Wähler, kann die Argumente der Gegner nicht ganz nachvollziehen. „Natürlich gilt es, Landschaftsschutzgebiete zu erhalten, aber irgendwann kann man dann gar nichts mehr am Ortsrand bauen“, so Obermüller auf Nachfrage.
Hilft die Flut den Almdorf-Gegnern?
Eine Prüfung der Verkehrssituation, wie von den Initiatoren gefordert, hält allerdings auch der FWG-Stadtrat für notwendig und macht klar: „Es ist falsch, den gegenwärtigen Planungsstand schon als endgültige Lösung zu betrachten.“ Angela Brogsitter Fink von der Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal e. V. und Mitinitiatorin betont, dass man sich lange Gedanken gemacht habe, was zu tun sei. „Am Ende sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine Petition der beste Weg ist“, so Brogsitter.
Die Erfolgschancen schätzt Brogsitter angesichts des Hochwassers der letzten Wochen noch höher ein als sonst für Petitionen. Das Hochwasser werde den Verantwortlichen in Erinnerung rufen, dass es an der Zeit sei, die Versiegelung weiterer Flächen zu verhindern, so die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft. Und auch der Anwohner und Noch-Lieberhofbesitzer Hans Hailer betont, dass er nicht als Anlieger, sondern aus Gründen des Naturschutzes gegen das Projekt sei.
Der Antrag wird nun von dem dafür zuständigen Ausschuss im Bayerischen Landtag geprüft. Mehr zum genauen Vorgehen kann man hier nachlesen. Aus aktuellem Anlass hat sich auch das Bayerische Fernsehen am vergangenen Donnerstag in „Geld und Leben“ mit dem Tegernseer Almdorf befasst. Hier der Link zur Sendung. (Das Thema wird ganz am Ende behandelt.)
Ursprünglicher Artikel vom 18. Juni mit der Überschrift: “Petition soll Tegernseer Almdorf verhindern“
Nachdem sich in Tegernsee gerade erst die Aufregung um den Seesteg gelegt hat, steht nun ein weiteres Vorhaben unter Beschuss.
Unter der Führung von Stadtrat Thomas Mandl (SPD) wendet sich eine illustre Schar von Unterstützern in einer Petition an den Bayerischen Landtag. Ziel: das umstrittene Almdorf, welches oberhalb von Tegernsee am Neureuth-Parkplatz entstehen soll, doch noch zu verhindern.
Das geplante Almdorf in Tegernsee erregt nun schon seit einiger Zeit die Gemüter. Gegner des Projektes kritisieren vor allem die Herausnahme des 5.000 Quadratmeter großen Grundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet.
Negative Auswirkungen für die Landschaft
Noch im Jahr 2005 habe die Stadt Tegernsee das Gelände als Grünfläche ausgewiesen, um eine weitere Bebauung zu verhindern, betont Mandl in der uns vorliegenden Petition (hier das Dokument zum Runterladen). Im August 2012 änderte dies dann aber der Stadtrat fast einstimmig wieder ‒ gegen den Widerstand Mandls.
Die Änderung der Fläche in das „Sondergebiet Fremdenverkehr“ bezeichnet der SPD-Politker nun als „fahrlässigen Umgang mit dem Landschaftsschutzgebiet“ und betont, dass derzeit in Tegernsee mindestens drei besser geeignete Fläche für eine touristische Verwertung zur Verfügung stehen würden.
Konkret nennt er hier das ehemalige Krankenhausgelände, das ehemalige Seeheim und das Hotel Guggemos. Wird das Almdorf Realität, sieht Mandl eine Versiegelung wichtiger Grundwasserquellen, aber auch eine Überbelastung der Neureuthstraße durch das dann steigende Verkehrsaufkommen auf die Stadt zukommen.
Zuspruch auf der Straße
Bei der Abstimmung im vergangenen Jahr war Mandl der Einzige, der gegen das Almdorf votierte. Das habe ihn damals auch ziemlich gewundert, wie der Stadtrat auf Nachfrage erklärt. Es müsse wohl vorher in den Fraktionen so abgesprochen gewesen sein. Auf der Straße habe er im Nachhinein allerdings viel Zuspruch für sein Verhalten erhalten.
„Da sind dann sogar CSUler auf mich zugekommen, haben mir auf die Schulter geklopft und gesagt: Das mit dem Almdorf, da bin ich ganz deiner Meinung.“
Dieser Rückenwind aus der Bevölkerung soll nun den nächsten Schritt möglich machen. Denn nachdem die politischen Entscheidungswege ausgeschöpft sind, versucht Mandl es nun mit einer Petition. Diese geht direkt an den Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag, wo sie in den nächsten Wochen geprüft werden soll. Auch der Stadt habe er diese heute zukommen lassen, wie der Tegernseer bestätigt. Dabei richtet sich die Beschwerde nicht nur gegen den Stadtrat und dessen Beschluss, sondern auch gegen den Kreistag Miesbach.
Privatschlösser befürchtet
Neben den bereits angesprochenen Kritikpunkten wirft der SPD-Politiker zudem noch ein neues Argument gegen das Almdorf in den Ring. Ständig werde den Stadträten erzählt, dass ein Hotel mit einer so geringen Bettenzahl nicht wirtschaftlich betrieben werden könne. Das „Almdorf“ soll über sieben kleine Häuser mit je einer Grundfläche von rund 70 Quadratmetern und einer Wandhöhe von 5,50 Metern mit insgesamt 70 Betten betrieben werden.
Für ein erfolgreiches Hotelprojekt sei laut allgemeiner Einschätzung eine doppelte Anzahl notwendig, macht Mandl deutlich. Daher sieht er die Gefahr, dass das Projekt privat genutzt wird.
„Meine Befürchtung ist nun, dass man in ein paar Jahren einfach sagt, dass das Projekt nicht wirtschaftlich tragfähig ist, und daher viele kleine Chalets an Privatleute verkauft werden.“
Der Zweite Bürgermeister Anton Staudacher, der den derzeit verreisten Peter Janssen vertritt, betonte heute auf Nachfrage nochmals die große Bedeutung des Almdorfs für den Tourismus in Tegernsee. Konkret könne er sich aber erst zu den Argumenten Mandls äußern, wenn ihm die Petition vorliege, so Staudacher weiter.
Mandl rechnet sich mit seiner Beschwerde durchaus Chancen aus. „25 Prozent aller Petitionen enden erfolgreich. Mal sehen, wie es mit dieser ausschaut.“ Antragsteller sind neben Thomas Mandl die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal (Angela Brogsitter-Finck), der Vorsitzende der Kreisgruppe des Bund Naturschutz im Landkreis Miesbach (Manfred Burger), der Kreisvorsitzende der Vogelschützer (Gerhard Kinshofer) sowie Hans Hailer, Eigentümer der Gaststätte Lieberhof.
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