Es ist eine kleine Sensation: Das Umweltministerium fordert das Landratsamt zu einer erneuten Prüfung von Stellungnahmen auf. Das teilte die Behörde am Mittwoch in einem Schreiben an die Rathäuser mit. Was zunächst nach einer Formalie klingt, ist das erste positive Signal in Richtung des Landkreises, dass die Nöte der Gemeinden ernst genommen werden.
Bisher war die Haltung dagegen stets, dass sich die Stadtwerke auf ihre sogenannten Altrechte berufen haben. Nach denen ist dem Wasserversorger bereits seit über hundert die unbegrenzte Wasserentnahme aus dem Landkreis garantiert. Bereits im Juli 2013 hatten die Gemeinden Warngau, Valley und Miesbach eine Resolution dagegen eingereicht. Doch die Chancen standen schlecht. Schließlich müssten die Stadtwerke freiwillig auf ihre garantierten Rechte verzichten, nur um dann erneut in die Verhandlungen gehen zu müssen.
Mit der Entscheidung des Umweltministeriums sieht die Lage nun jedoch anders aus. Unter den zu prüfenden Punkten ist ausdrücklich der „Status der Altrechte für die Wassergewinnung der Stadtwerke München“ aufgeführt. Daneben soll auch die Schützbarkeit der Reisach-Fassung geprüft werden sowie der Verbotskatalog und die Machbarkeit einer Gewerbegebietserweiterung in Miesbach.
Druck zeigt Wirkung
Das Umweltministerium hatte sich eingeschaltet, nachdem sich Weyarns Bürgermeister Leonhard Wöhr (CSU) im Zuge der Posse um den Keller des Gotzinger Obsthäusls um ein Gespräch bemüht hatte. Schließlich sind die Gemeinden durch die ausgewiesenen Wasserschutzzonen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Gerade was neue Baumaßnahmen angeht, stellte sich die Regierung von Oberbayern selbst bei so kleinen Vorhaben wie dem Gotzinger Keller quer.
Nachdem auch Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) sowie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sich für einen Austausch stark gemacht hatten, kam es im November zu einem rund einstündigen Gespräch zwischen den Landkreisvertretern, Anwälten und Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Wöhr berichtet:
Es war eine sehr angenehme und sachliche Atmosphäre. Die Ministerin hat sich alle unsere Argumente angehört.
Natürlich sei auch der Keller zur Sprache gekommen, doch der sei eher ein Nebenkriegsschauplatz. Letztlich gehe es aber um das Grundproblem. Dass sei es, was die Menschen interessiere. Mit der neuesten Entwicklung sieht Wöhr nun jedoch Raum für eine vernünftige Lösung. „Ich sehe das sehr positiv“, erklärt der Bürgermeister.
Ähnlich sieht es auch sein Amtskollege Andreas Hallmannsecker aus Valley. Seine Gemeinde hatte sich gegen die Pläne der Stadtwerke gestellt, die Betriebsgenehmigung für einen Brunnen in Thalham-Nord zu verlängern. Dieser sei jedoch nur in Notfällen im Einsatz. Daher seien die weitreichenden Einschränkungen durch eine Wasserschutzgebietsausweiung nicht mehr verhältnismäßig, argumentierte man damals.
Hallmannsecker erklärt, dass man das Schutzgebiet natürlich nicht ganz abschaffen wolle, sondern „in abgeschwächter Form“. „Wir wollen ja schließlich alle sauberes Wasser“, so der Bürgermeister. Den Vorstoß der Ministerin sieht Hallmansecker daher ebenfalls positiv. Zuständig sei allerdings das Landratsamt, auch wenn er natürlich hofft, dass die Valleyer Einwände berücksichtigt werden. „Wir als Gemeinden haben das nicht in der Hand“, erklärt Hallmannsecker.
Botschaft des Dialogs
Im Landratsamt dämpft man derweil die Erwartungen. Noch sei gar nicht klar, was die neue Entwicklung nun bedeute. Hier müsse zunächst Rücksprache gehalten und „die genaue Prozedur festgelegt werden“, erklärt Sprecherin Gabriele Dorby. Klar ist jedoch, dass das Ganze nicht als ein Freibrief für die Behörde zu verstehen ist.
Schließlich hat die Regierung von Oberbayern mehrfach die Altrechte der Stadtwerke bestätigt. Darüber kann sich auch nach der neuen Entwicklung das Landratsamt nicht einfach hinwegsetzen. „Wir sehen die Entwicklung als eine Botschaft, dass die Fronten nicht mehr von vornherein festgelegt sind. Damit ist die Grundlage gegeben, wieder in einen Dialog eintreten zu können“, so Dorby.
Berechtigte Hoffnungen gibt es dagegen auf ein Happy End in Sachen Gotzinger Keller. Wie Wöhr berichtet, stehe er in Kontakt mit dem Gartenbauverein und den Stadtwerken. „Ich denke, dass es da eine einvernehmliche Lösung geben wird“, so Wöhr.
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