Soll Cannabis legalisiert werden – ja oder nein? Mit dieser Frage beschäftigen sich Politik und Gesellschaft seit geraumer Zeit. Was in anderen Ländern längst legal ist, ist in Deutschland noch immer verboten: Der private Konsum, Besitz und Anbau der Hanfpflanze Cannabis, auch als Marihuana, Hanf, Gras, Weed oder Haschisch bekannt. Lediglich Schmerzpatienten bekommen Cannabis auf Rezept verabreicht.
Laut Weltdrogenbericht 2017 ist Cannabis das meistgenutzte illegale Rauschmittel. Dabei ist Cannabis nicht nur ein Rauschmittel, sondern gilt auch als Heilpflanze.Seit 2012 erlauben immer mehr Staaten das legale Kiffen. Aktuell ist die Diskussion über einen straffreien Konsum von Cannabis wieder in vollem Gange, nachdem der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft BDK geäußert hatte, die Droge zu „entkrimininalisieren“.
Aufgrund mehrerer Presseanfragen sieht sich das Polizeipräsidium Oberbayern Süd nun veranlasst Stellung zu beziehen. In einer aktuell vorliegenden Pressemitteilung heißt es von Robert Kopp, dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd:
Gesundheitsgefährdende Straftaten dürfen nicht legalisiert werden, nur weil sie den Sicherheitsbehörden Aufwände bereiten. Das machen andere Phänomene auch.
Zwar stelle die präventive und repressive Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität auch im Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit über 4.200 Delikten jährlich eine hohe Arbeitsbelastung dar, aber aus seiner über 40 jährigen Erfahrung könne er sagen, dass eine Entkriminalisierung das falsche Signal an die Kinder und Jugendlichen wäre.
Bei realistischer Betrachtung müsse man davon ausgehen, so Kopp, dass die Zahl der Konsumenten bei einer Legalisierung zunehmen werde.
Schon jetzt sei zu beobachten, dass die im Umlauf befindliche Drogenmenge gestiegen sei. Im Jahr 2016 seien über 146 Kilogramm Cannabis sichergestellt worden. Mehr als das Doppelte als noch im Jahr zuvor. 2015 seien 60 Kilogramm beschlagnahmt worden. Von den Befürwortern der Cannabislegalisierung wird immer wieder behauptet, Alkohol stehe in Sachen Gefährlichkeit auf einer Stufe mit Cannabis. Eine Legalisierung wäre damit nur „fair“. Dazu sagt der Polizeirpräsident:
Sicherlich ist auch der Missbrauch von Alkohol ein gesundheitliches Problem in der Gesellschaft. Natürlich haben wir auch übermäßig alkoholisierte Personen, die die Polizei immer wieder zeitintensiv beschäftigen. Ich verstehe deshalb aber gerade nicht, warum wir uns mit der Legalisierung von Cannabis, einem weiteren Rauschmittel, zusätzliche Probleme schaffen sollten?
Zumindest in Punkto Verkehrssicherheit könne Cannabis durchaus mit Alkohol verglichen werden. Die verlangsamte Reaktion nach dem Konsum von Cannabis sei aber nur eine von vielen Gefahren im Straßenverkehr. Tatsächlich könne regelmäßiger Konsum von Cannabisprodukten jedoch gerade bei jungen Menschen schwere psychische Schäden, wie Depressionen oder Schizophrenie, hervorrufen. Und führt – anders als bei einem Glas Wein oder Bier – immer zu einem Rauschzustand.
Kopp gegen “Tourismus für Cannabisliebhaber”
Auch die Risikobereitschaft, sich unter Drogen ans Steuer zu setzen nehme zu, wie die Statistik zeige, so Kopp.
„Für mich ist das nicht zuletzt auch ein Ergebnis einer öffentlichen und ideologisch geführten Diskussion, in der Cannabis verharmlost wird.“ Befürworter argumentieren unter anderem damit, so heißt es in der Pressemitteilung, Polizei und Justiz könnten bei einer Legalisierung die für dieses Deliktsfeld verwendeten Ressourcen dann anderweitig einsetzen. „Ganz klar, nein“, sagt der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd auch hier.
Wenn Befürworter auf das „positive Beispiel“ aus den Niederlanden hinweisen, hält Kopp dagegen: „Warum ist Cannabis in den meisten anderen europäischen Ländern verboten?“ Mit einer Legalisierung in Deutschland wäre letztlich davon auszugehen, dass es zu einem „Tourismus von Cannabisliebhabern“ aus anderen europäischen Ländern komme, sagt er.
Gerade für die südlichste Region in der Bundesrepublik Deutschland und damit unseren Zuständigkeitsbereich wäre das sicher von signifikanter Bedeutung. Polizeipräsident Robert Kopp: „Bereits jetzt werden auf einschlägigen Internet-Blogs unter anderem „Die TOP 10 der besten Reiseziele für Cannabisliebhaber“ vermarktet. Auf derartige Touristen und die damit verbundenen Auswirkungen würde ich aus polizeilicher Sicht bei uns aber lieber gerne verzichten.“
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