Weil der Aufgabenbereich der Kommunen immer größer geworden und allein nicht mehr zu koordinieren war, hatten die Bürgermeister aus dem Landkreis beschlossen, einen Sprecher zu bestimmen. Dieser sollte zwischen ihnen und dem Landrat vermitteln.
Wie berichtet fiel die Wahl vor gut einem Jahr einstimmig auf Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU). Als Bürgermeister-Sprecher fungiert er seither als Botschafter und Kommunikator weist auf bestehende Probleme hin und bietet Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) Lösungen an.
Unterbringung der Flüchtlinge hat Priorität
Bei der Zusammenarbeit der Kommunen geht es um Themen wie gegenseitige Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche von Flüchtlingen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die nachhaltige Ansiedlung von Gewerbebetrieben sowie die Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Entlastung des Verkehrs.
In unregelmäßigen Abständen haben sich die Bürgemeister des Landkreises seither getroffen. Das letzte Treffen fand im November statt. „Die Kommunikation klappt sehr gut“, zieht Olaf von Löwis nach nunmehr gut einem Jahr auf Nachfrage Bilanz, fügt aber hinzu, dass es schwierig sei, Termine für die gemeinsamen Treffen zu finden. An den Landrat sei man mit folgenden Themen herangetreten:
• Der Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis, wobei gemeinsames Ziel die gegenseitige Unterstützung bei der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen sei
• Der Erweiterung des umstrittenen „Wasserschutzgebietes Thalham-Reisach-Gotzing“. Hier habe man versucht, dem Wunsch der Kommunen Nachdruck zu verleihen, eine Fristverlängerung für deren Stellungnahmen zu erwirken – mit Erfolg. Die Fristverlängerung wurde gewährt.
• Der Erklärung der Landkreis-Kommunen zum glyphosatfreien Landkreis, die an den Landrat übergeben wurde.
Strabs und Datenschutz auf der Agenda
Auch die Weiterentwicklung der Volkshochschulen im Landkreis sei kurz angesprochen worden. Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wurde laut von Löwis aktuell zurückgestellt. Angedacht sei aber die Organisation einer gemeinsamen Informationsveranstaltung, da einige Kommunen überhaupt keine Satzung hätten, so der Bürgermeister-Sprecher.
Auf der Agenda stehen unter anderem Themen wie der Nahverkehrsplan, die Elektrifizierung, die Radstrecken, aber auch der Flächenverbrauch, die Ansiedlung von Gewerbe, die Schaffung von Ausgleichsflächen und die Landwirtschaft. Ebenso werde man das Thema Datenschutz in Angriff nehmen, sagt von Löwis.
Ob durch die Schaffung eines Bürgermeister-Sprechers langfristig mehr erreicht wird, und ob dieser Entschluss letztendlich sinnvoll war, kann von Löwis nur bejahen. „Wir konnten die Kommunikation unter den Bürgermeistern intensivieren, haben Initiativen abgestimmt und den Dialog mit dem Landrat erleichtert.“ Das Verhältnis untereinander sei von großer Offenheit und großem Vertrauen gekennzeichnet. Ebenso wie das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft zur Unterstützung.
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