Es war eigentlich kein eigener Tagesordnungspunkt im Gemeinderat von Bad Wiessee am Donnerstagabend. Es sollte um die Verlängerung des Marketingvertrages für Jodbad und Badepark mit der Agentur „Hirschfänger“ gehen. Doch CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter machte etwas öffentlich, was noch unter dem Deckel bleiben sollte: die vorläufigen Kosten der Sanierung des Badeparks mit bis zu 20 Millionen Euro.
Eine Summe, die bisher den Bürgern nicht bekannt war. Sie zahlen schließlich die Zeche, damit der Badepark aus dem Schattendasein des neuen Jodbades treten kann. Das Ganze flog auf, weil Sareiter auf eine Mail vom 17. Dezember an den Gemeinderat verwies. In dem Schreiben hatte Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD) die Einstellung der Arbeit des Arbeitskreises Badepark bis auf Weiteres verfügt. Wie lange dies dauere, wollte CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter wissen.
Arbeitskreis wird vorerst eingestellt
Huber entgegnete: Der sehr aktive Arbeitskreis habe inzwischen ein Niveau erreicht, mit dem man in die Zukunft gehen könne. Nachdem bautechnisch schon Einiges „auf sehr hohen Stand“ erarbeitet wurde, so Huber weiter, sei jetzt die Darstellung der Finanzierung erforderlich. Weder Bürgermeister Höß noch sein Vize Huber haben jedoch nach Informationen der Tegernseer Stimme je an einer Sitzung des Arbeitskreises teilgenommen oder mitgewirkt.
Man müsse nach etlichen Gesprächen nun eine „Grundfinanzierung“ zur Sanierung des Badeparks auf den Weg bringen. „Wir können nicht weiter planen und wissen nicht, wie wir das finanzieren sollen. Wir reden hier von 18 bis 20 Millionen Euro“, so Huber. Erst müsse diese Finanzierung „auf die Beine“ gestellt werden. So lange es hierfür keinen „Grundsockel“ gebe, „können wir auch nicht weiter planen“.
Planungen laufen ins „Leere“
Als Mitglied des Arbeitskreises regte Florian Sareiter (CSU) an, dass „die bisherigen Ergebnisse im Bereich Konstruktion und Funktionalität im Gemeinderat veröffentlicht werden“. Wenn dies dem Gesamtgremium aber nicht gefalle, man jetzt aber schon an die Finanzierung denke, „dann planen wir ins Leere“. Denn auch die anderen Talbürgermeister seien schon über die Planungen informiert worden. „Das Ganze ist schon sehr, sehr weit“, so Sareiter.
Er halte nichts davon, die Klärung der Finanzierung „im stillen Kämmerchen“ zu machen und wundere sich, dass der Arbeitskreis „überraschend eingestellt“ wurde. Dem Arbeitskreis gehört auch SPD-Fraktionssprecher Bernd-Kuntze-Fechner an. Er mahnte, man solle Dinge nicht vorstellen, „die noch nicht spruchreif sind“. Erst soll der Rahmen der Finanzierung geklärt werden. Wenn es „hinreichend konkret“ ist, könne das Projekt auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. „Wenn wir keine Grundfinanzierung haben, machen wir den Leuten die Zähne lang“, meinte Huber.
Wenn wir es nicht finanzieren können, ist es auch nicht machbar.
Fritz Niedermaier (FWG) fand es nicht gut, „mit einer Planung an die Öffentlichkeit“ zu gehen, wenn man nicht wisse, „wer es zahlen soll“. Zunächst seien die Fragen einer „soliden Finanzierung“ mit Zuschüssen zu klären. Diese könnten nach Angaben von Kurt Sareiter bei etwa 25 Prozent der geschätzten 20 Millionen Sanierungskosten liegen. Wichtig sei daher die Beteiligung der anderen Gemeinden, die „angeblich bereit“ wären.
Daraufhin entbrannte ein Disput am Ratstisch. „Das ist kein Tagesordnungspunkt“, konterte Klaudia Martini (SPD). „Die Bevölkerung möchte das schon wissen“, war zwischendurch Kurt Sareiter vernehmbar. „Die Gespräche mit den anderen Bürgermeistern sind noch nichts für die Öffentlichkeit“, beendete Huber die Diskussion. „bevor wir nicht deren Placet haben, müssen wir sehr vorsichtig sein“.
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