Politische Informationen müssten einfach und zeitgemäß für Bürger zugänglich sein, postulierte der SPD-Antrag. „Das Internet ist die Informationsquelle Nummer eins“. Und da sehe man auf der eigenen Website der Stadt noch großen Handlungsbedarf. Denn bislang sei dort nur die Tagesordnung des Stadtrats zu finden, nicht aber Unterlagen, Protokolle, Abstimmungsergebnisse, Zusatzinformationen oder Links. Mit einem eigenen Bürgerportal konnte man aus erster Hand informieren und „eventuelle Fake News schon im Keim ersticken“. Geprüft werden sollte auch, „welche Formen der Live-Berichterstattung rechtlich wie technisch umsetzbar sind“.
SPD-Sprecher Thomas Mandl: „Bei den Bürgern schwindet das Vertrauen in die Politik, da die da oben machen, was sie wollen“. Die Folge sei eine Offenheit für den Populismus. Die Website soll Lust an Politik machen, zum Mitmachen einladen und auch das Potential bei den Bürgern abrufen. Der Vorteil wäre, dass man entsprechende Informationen beispielsweise zum Feuerwehrhaus verlinken könnte.
Auch einen Teil für Gewerbetreibende sollte es geben. Seine Partei wolle die Bürger zwischen den Kommunalwahlen „stärker einbinden“. Was man ihnen auf der Websete anbiete, „ist teilweise eine Frechheit“. Das gehe „optisch anders“. Warum sollen die Bürger in der Tegernseer Stimme diskutieren und nicht auf der Rathausseite?
„Nicht zum Nulltarif zu haben“
Andrea Köstler (FWG) fragte sich, „wer all diese Informationen ins Netz stellen soll“. Dafür müsse jemand in der Verwaltung abgestellt werden. „Zum Nulltarif ist dies nicht zu haben“, erwiderte Peter Schiffmann (SPD) als Co-Autor des Antrags. Dem Stadtrat müsse es wert sein, „dass die Bürger mitgenommen werden“. Martina Niggl-Fisser (BürgerListe) war für die SPD-Initiative, wenn „damit die Kommunikation verbessert“ werde. Für Norbert Schußmann (CSU) stand „der Aufwand nicht dafür“. Zumal für ihn auch im Internet die Seite „Bürgerinformations-System“ unter „Tegernsee.com“ gut zu finden sei, aber für einen weiteren Link wäre er durchaus zu haben.
Es sei eben schwierig, den See und den gleichnamigen Ort auseinanderzuhalten. Doch als Stadträte sei man gewählt, „dass wir die Geschicke in die Hand nehmen“. Wenn jemand an den Themen des Stadtrats Interesse habe, könne man sich nicht nur an die Parteienvertreter wenden, sondern auch die Sitzungen besuchen. „Natürlich wäre es im Internet bequemer, aber wir müssen auch reingehen“. Peter Hollerauer (FWG): „Man könnte beim Internetauftritt sicher manches verbessern“. Gleicher Meinung war auch Florian Kohler (BürgerListe). Er empfahl zur Optimierung aber „kleine Schritte“.
Die Presse berichtet kontinuierlich
Deutliche Kritik am SPD-Antrag übte Peter-Friedrich Sieben (FWG). Ein solcher würde nur von Funktionären kommen, selten aber von Bürgern. Er könne kein großes Interesse feststellen, dass die Bürger mehr Informationen wollten. Wer mitdiskutieren wolle, könne dies in der Tegernseer Stimme tun, die, wie der Merkur, regelmäßig über das Geschehen im Stadtrat berichte. Wenn bestimmte Reizthemen den Bürgern unter den Nägeln brennen, sei der Ratssaal ohnehin voll. Daher sei er dagegen, mit mehr personellem Aufwand „das große Rad zu drehen“. Man habe sowieso in der Verwaltung „eine dünne Personaldecke“, gab Hans Staudacher als Geschäftsleiter zu bedenken.
Heino von Hammerstein (BürgerListe) interpretierte den Antrag so, dass die Bürger nicht ausreichend informiert würden. Doch er verwies darauf, „dass wir eine Presse haben, die bei jeder Sitzung dabei ist“. Zudem habe man eine ganze Reihe von „Informationsinstrumenten“. Er habe keinen Überblick, wo die Website „im Moment verbesserungsfähig“ sei. Man könne sie aber mal unter Beobachtung stellen, so Hammersteins Vorschlag.
Tegernseer Stimme als Informationsquelle und Diskussionsplattform
In der engagierten Diskussion meinte man auch, dass es unmöglich sei, ungenehmigte Sitzungsprotokolle schon ins Netz zu Stellen. Er lege schon Wert darauf, so Rudolf Gritsch (CSU), wie der Verlauf der Gespräche am Ratstisch protokolliert werde, bevor sie an die Öffentlichkeit gelangten. „Wer es live und hautnah erleben will, soll in den Saal kommen“.
Diskussionsplattformen wie die Tegernseer Stimme seien ein gutes Beispiel, wie schnell ein Hype abebben würde. Er habe, so Gritsch, Zweifel an einem „Mehrwert“ für die Bürger mit einer verbesserten Website, wenn die User glaubten, sie könnten „da mitdiskutieren“. Das gebe eine „solche Plattform nicht her“. Er glaube auch nicht, dass Live-Übertragungen aus dem Stadtrat „der Schlüssel zu mehr Bürgerbeteiligungen“ seien.
Kommune darf nicht in Konkurrenz zur Presse treten
Als Bürgermeister wollte Johannes Hagn (CSU) klarstellen, dass Protokolle laut Gemeindeordnung erst einmal genehmigt werden müssten, bevor sie veröffentlicht werden. Außerdem gebe es ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2018, wonach eine Kommune nicht in Konkurrenz zur Presse treten dürfe. Die beiden Medien im Tal würden ohnehin aktuell berichten. Als CSU-Vertreter verwies Hagn auf den kommunalpolitischen Stammtisch seiner Partei.
Dort finde ein reger Meinungsaustausch auch mit seinen ärgsten Kritikern statt. Er habe „noch nie“ von politisch Interessierten gehört, dass der Kontakt zu Stadt “schwierig“ sei. Die eigene Website sei auch keine Plattform zum politischen Diskurs. Dafür hätten die Parteien eigene Online-Portale, zudem gebe es auch die Tegernseer Stimme. Mit der Diskussion zur „Live-Übertragung“ sollte sich nach Hagns Meinung der nächste Stadtrat befassen.
Nach fast einer dreiviertel Stunde Medien-Diskurs wurde der SPD-Antrag mit 10:5 Stimmen abgelehnt. Da aber eine „attraktivere Website“, so Laura Mandl (SPD), dennoch als wichtiges Thema erachtet wird, soll sich nun unter ihrer Leitung eine Arbeitsgruppe damit auseinandersetzen.
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