Vor Jahren schon hatte Max Scheyerl aus gesundheitlichen Gründen seine Konditorschürze an den Nagel gehängt und sein Café verpachtet. Die neuen Betreiber machten daraus Heidis Café und suchten bald das Weite. Bei einer Neuvermietung hätte Scheyerl einen Investitionsstau bewältigen müssen. Er entschied sich vor zwei Jahren für den Verkauf des Traditionshauses auf 2.000 Quadratmeter Grund. Sein Käufer beschäftigt die Gemeinde schon seit längeren mit dem Bau eines Wohn- und Geschäftshauses. Das Thema erreichte nun erneut den Bauausschuss, den der Einheimische Scheyerl mit seiner Familie interessiert im Zuschauerbereich verfolgte.
Das bisherige Gebäude soll in Höhe und Breite durch ein neues ersetzt werden, erklärte Bauamtsleiter Helmut Köckeis den „Antrag von Begründung von Wohneigentum“ des Investors in der gestrigen Ortsplanungsausschusssitzung. Im Erdgeschoss sollen zwei Büros und drei Arztpraxen entstehen. In den beiden Obergeschossen sind jeweils sechs Wohnungen und im Dachgeschoß nochmals drei Wohneinheiten vorgesehen. „Welche davon Zweitwohnungen werden, lässt sich nicht prognostizieren“, so Köckeis. 30 Stellplätze sind in der Tiefgarage geplant, weitere 14 oberirdisch.
Die Fremdenverkehrssatzung: Hemmschuh oder Segen?
Der Antrag lag bereits vor einem halben Jahr dem Bauausschuss vor, der auch das Einvernehmen erteilte, aber ein eigenes Verfahren forderte. Denn künftig soll das Mehrfamilienaus dem Wohneigentum dienen und nicht mehr der touristischen Nutzung. „Für diese Nutzungsänderung braucht der Bauherr die Zustimmung der Gemeinde“. Der Neubau stehe kurz vor dem baurechtlichen Genehmigungsverfahren. Laut Köckeis sei von der Familie Scheyerl mit dem neuen Eigentümer ausgehandelt worden, dass sie vier Wohnungen „zurückkaufen“ würde, um dort wieder einzuziehen.
Zum Knackpunkt entwickelte sich in der Diskussion die Fremdenverkehrssatzung aus dem Jahr 2003, unter die bislang das Café Schwaiger samt Gästehaus fiel. Die Satzung sei laut Köckeis damals ins Leben gerufen worden, um sich „jedes Fremdenbett zu sichern“. Auch die touristische Nutzung der Hotels Ostler und Bussi Baby gegenüber sei in dieser Satzung festgeschrieben. „Die Sache ist daher sicher nicht unkompliziert, die neue Nutzung als Wohnraum wieder aus dem Geltungsbereich der Satzung zu nehmen“, räumte der Bauamtschef ein. Er stellte in den Raum, ob durch die Herausnahme die touristischen Belange der Gemeinde beeinträchtigt werden könnten?
Neubau auch beim Bussi Baby geplant
Denn beim Bussi Baby ergebe sich demnächst die gleiche Situation. „Auch dort sind weitere Aktivitäten geplant“, wusste Köckeis. Demnach plane Hotelier Korbinian Kohler den Abriss der Personalwohnungen im langestreckten und maroden Anbau. Für den Neubau sei laut Köckeis ebenso eine Satzungsänderung nötig.
Der Bauausschuss habe nun „eine der schwierigsten Entscheidungen zu treffen“, meinte Interims-Bürgermeister Robert Huber (SPD), „wir müssen uns dieser Thematik stellen“. Kurt Sareiter (CSU) erinnerte daran, ob es damals „klug war, das Café Schwaiger in die Satzung mit aufzunehmen“. Ansonsten finde er den Neubau eine „schöne Lösung“, zumal sich die Familie Scheyerl wieder Wohnungen gesichert habe.
Markus Trinkl (FWG) verwies darauf, dass das Grundstück mit einer Fremdenverkehrsnutzung verkauft worden sei. Doch für ihn überwiege, dass die ehemaligen Eigentümer wieder einziehen würden. Nur deshalb werde er zustimmen. Sonst wäre es für ihn „eine schwierige Kiste“. Aber eine Fremdenverkehrsnutzung sei ohnehin nicht mehr geplant, „das können wir uns abschreiben“. Ursprünglich soll der Bauwerber nur Wohnungen geplant haben, dies habe man wenigstens mit den Gewerbeeinheiten im Erdgeschoß verhindern können, ergänzte Florian Sareiter (CSU). „Sonst hätten wir einen Präzedenzfall“.
„Bauchweh“
Klaudia Martini (SPD) befürchtete dagegen, dass dies künftig kein Einzelfall bleiben dürfte. „Wie wollen wir das dann halten, wenn in die Hotels Ostler und Bussi Baby Eigentumswohnungen kommen?“ Papier sei geduldig, wenn der Eigentümer in den Vertrag schreibe, die kleineren Wohnungen sollten von den Käufern eher vermietet werden, um Wohnraum zu schaffen. „Da müsste man schon die Kalkulationen sehen“. Sie habe jedenfalls „Bauchweh“ beim Umgang mit der Fremdenverkehrssatzung. „Das kann einen Rattenschwanz nach sich ziehen“, den man dann nicht mehr im Griff habe.
„Eine riesige Wertsteigerung für das Vorhaben“ sieht Fritz Niedermaier (FWG), wenn man es aus der Satzung nehme. Man sollte sich künftig fragen, wie die Allgemeinheit am Mehrwert teilhaben könne. „Überall wird der maximale Gewinn rausgezogen“. Aber wegen der Scheyerls stimme er in diesem Fall zu. „Langt euch doch an eure Nasen“, erwiderte Florian Sareiter. Beim ehemaligen Brennerpark, späteren Tegernsee-Villen von Planquadrat in Abwinkl, sei dies schon ein Thema gewesen. „Was da schiefgegangen ist, werdet ihr nicht mehr revidieren können“. Dennoch stimmte der Bauausschuss einstimmig für die Begründung des Wohneigentums. Sichtlich zufrieden und winkend verließ die Familie Scheyerl den Sitzungssaal.
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