Grund der gestrigen Sondersitzung war die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerwerkstatt „Waakirchen-Ortsmitte“, initiiert von Michael Futschik. Das Begehren fordert einen Stopp der Planung des Wohnbau-Projekts durch die Gemeinde und damit eine Neuplanung inklusive Ideenwettbewerb für die Wiese zwischen Bäckervoitlanwesen und Sparkassenfiliale.
Nach Prüfung der Unterschriftenlisten ergaben 562 gültige Unterschriften der stimmberechtigten Bürger, dass die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen war. So wurde das Bürgerbegehren zum Schutz von Waakirchens Dorfmitte vom Gemeinderat einstimmig zugelassen.
Am 7. Juli ist Stichtag
Erstmals soll in Waakirchen ein Bürgerentscheid per Briefwahl stattfinden, auch dies wurde im Sitzungssaal einstimmig beschlossen. Denn: Die Gemeinde bringt zusätzlich ein Ratsbegehren zum Thema Ortszentrum auf den Weg, um den Bürgern – so Bürgermeister Sepp Hartl – eine echte Wahlmöglichkeit zu präsentieren. Damit kann auch die Gemeinde das von ihr favorisierte Bauvorhaben nochmal erklären. Da die Vorbereitungszeit für beide Bürgerentscheide bis zur Europawahl am 26. Mai nicht mehr, wie ursprünglich angedacht, ausreicht, sollen beide im Rahmen der Frist am Sonntag, den 7. Juli, stattfinden. Durch die Briefwahl erhofft man sich eine höhere Beteiligung und Aufmerksamkeit.
Nach kurzer Diskussion am gestrigen Sonntagabend entschied sich der Gemeinderat einstimmig für folgende Fragestellung des Ratsbegehrens: „Sind Sie dafür, dass die diesjährigen Planungen der Gemeinde Waakirchen für die Entwicklung einer neuen Dorfmitte mit Erschaffung von Wohnraum, Einzelhandels- und Gastronomieflächen, Büro- und Gewerbeflächen, und Räumen zur freiberuflichen Tätigkeit, sowie eines zentralen Platzes in Waakirchen auf dem Gelände zwischen Sparkasse und Bäckervoitlanwesen fortgesetzt werden?“
Ein „neuer, attraktiver Dorfmittelpunkt“ für alle soll geschaffen werden
Dieser beinhaltet bezahlbaren Wohnraum, Praxen und Gastronomie, Gewerberäume, Parkmöglichkeiten und einen zentralen Dorfplatz für Feste und Versammlungen. Mit dem angedachten Gestaltungskonzept und den Förderungsmöglichkeiten durch den Freistaat begründet der Gemeinderat seine Fragestellung. Diese Begründung wurde gestern ebenfalls einstimmig beschlossen.
Da theoretisch beim neu hinzugekommenen Ratsbegehren die Mehrheit der Wahlberechtigten für einen Planungsstopp sein kann, beim konkurrierenden Bürgerbegehren sich jedoch eine Mehrheit für die Weiterplanung aussprechen könnte, ist eventuell eine Stichfrage notwendig, um eine Pattsituation zu verhindern. Bei der ebenfalls einstimmig beschlossenen Stichfrage müsste der Wähler sich dann entweder für eine Fortführung der Planung oder für einen Stopp aussprechen.
Die Briefwahl für 4500 Wahlberechtigte verursacht hohe Kosten
Besonders die anfallenden Kosten der beiden Bürgerentscheide beschäftigten die Gemeinderatsmitglieder. So wollte Gisela Hölscher (FWG) wissen, was die Begehren kosten werden. Geschäftsleiter Markus Liebl erwiderte, dass „da scho a bisserl was zsamm kommt“, unter anderem im Hinblick auf 4.500 große Kuverts und das anfallende Porto. Da die Bausumme des geplanten Projekts auf 14 bis 15 Millionen Euro geschätzt wird, warf Balthasar Brandhofer (ABV) ein:
In Anbetracht des Gesamtvolumens von dem Projekt muss es uns das wert sein, weil wir dann definitiv die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger haben.
Und Rathauschef Sepp Hartl gab sich bezüglich des Zweikampfs ,Bebauung oder nicht Bebauung‘ betont demokratisch: „Das ist der Bürgerwille, schaun wir mal, wie die Bürger entscheiden. Wir sind Demokraten und dem werden wir uns auch beugen, fertig.“
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