In der vergangenen Stadtratssitzung befasste sich das Gremium mit der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr. Rund 20 Millionen Euro stehen unter’m Strich im Haushalt 2019 (zwei Mio. mehr als 2018). Mit rund 4,5 Millionen ist der Vermögenshaushalt um rund 1,7 Mio. höher als im Vorjahr. Auch der Verwaltungshaushalt ist gewachsen und umfasst nun fast 15,8 Millionen (317.000 mehr als 2018). Damit erreicht die Stadt Tegernsee den höchsten Haushaltsstand, den sie je hatte.
Mehr Zweitwohnungssteuer, weniger Gewerbesteuer
Die wesentlichen Unterschiede sind auf der Einnahmenseite die etwas höheren Steuereinnahmen. So sollen die Einnahmen bei der Zweitwohnungssteuer auf rund 955.000 Euro steigen (bisher 605.000 Euro), weil man den Steuersatz von zwölf auf 20 Prozent erhöht hat. Beim Ansatz für die Gewerbesteuer ist man dagegen vorsichtiger geworden: Man rechnet mit rund 4,2 Millionen und damit 360.000 Euro weniger als 2018. Der Ansatz für die Grundsteuer bleibt wohl konstant. An Grundsteuer sollen etwa 4,9 Millionen Euro eingehen.
Rund drei Millionen sind für Personalausgaben eingestellt (85.000 mehr als 2018). Die Kreisumlage fordert nochmal mehr als vergangenes Jahr, nämlich 3,6 Millionen. Für laufende Verwaltungs- und Betriebskosten will man fast 1,6 Millionen ausgeben. Dem Vermögenshaushalt will man mehr als 1,9 Millionen zuführen, um Investitionen tätigen zu können.
Im Vermögenshaushalt werden sich die Ausgaben für Baumaßnahmen mit rund 3,1 Millionen im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppeln, was unter anderem am Neubau des Feuerwehrhauses liegen dürfte. Im Bereich der Kurverwaltung ist erneut mit keiner Kostendeckung zu rechnen. Kämmerer Jürgen Mienert rechnet mit einem Defizit von 1,5 Millionen.
Schuldenstand gesunken, Stadträte zufrieden
Der Schuldenstand der Stadt und ihres Eigenbetriebes TKV ist zum 31.12.2018 gesunken und hat sich bei rund 5,2 Millionen (pro Kopf 1.413 Euro) eingependelt. Der Trend soll auch 2019 fortgesetzt werden, sodass man dann zum 31.12.2019 bei rund 4,78 Mio ankommen soll (pro Kopf 1.295 Euro). Dem Schuldenstand stehen dann laut Kämmerer 8 Millionen Euro Rücklagen gegenüber.
Wie bereits berichtet, kann die Stadt Tegernsee ihre Investitionen ohne die Aufnahme von neuen Darlehen – also aus eigener Tasche – bestreiten. Die dicksten Brocken werden laut Bürgermeister Johannes Hagn die geplante Tiefgarage und das neue Feuerwehrhaus. Die Stadträte lobten vor allem Kämmerer Mienert. Florian Widmann zeigte sich in erster Linie begeistert von der die Digitalisierung des Finanzmaterials: „Sonst müsste man mit dem Schubkarren in den Sitzungssaal fahren.“
Thomas Mandl ist froh, dass Schulden abgebaut werden können. Zudem „lassen sich auf lange Sicht keine Risiken ausmachen.“ Allerdings wäre es ihm lieber, wenn die Zweitwohnungssteuer nicht so bedrückend hoch ausfallen würde:
Mir wäre es lieber, wenn es mehr Erstwohnsitze gäbe.
Heino von Hammerstein schloss sich dem Lob seiner Vorrednern an, dass man sehr gut aufgestellt sei. Er hatte nur einen wesentlichen Punkt zu ergänzen, nämlich den der Kostensteigerung beim Feuerwehrhaus von 6,5 auf neun Millionen. „Wir sollten durchaus Befürchtungen haben, dass diese Kosten noch steigen werden“, meinte er. Da sei man gut bedient, dass man auf acht Millionen Euro Rücklagen zurückgreifen könne.
Andreas Obermüller schloss die Wortmeldungen mit der Bemerkung, dass man sehr zufrieden sein könne und dem nachfolgenden Stadtrat im kommenden Jahr einen gute Basis hinterlasse. Im März 2020 stehen ja bekanntlich die Neuwahlen an.
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