Viel Staub wurde aufgewirbelt über die geplanten drei Gebäude, die im Anschluss an die Siedlung am Gmunder Steinberg gebaut werden sollten. Noch vor elf Monaten hatte Gmund das Bauvorhaben am Steinberg grundsätzlich gebilligt, jedoch nicht ohne zahlreiche Gegenstimmen und wohl auch mit Bauchschmerzen. Vorher hatte man noch Fakten auf den Tisch gefordert.
Déjà-vu am Sitzungstisch
In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam das Bauvorhaben wieder auf den Sitzungstisch. Seit der letzten Sitzung mit diesem Agendapunkt war einiges passiert: Ende September hatte ein Ortstermin mit allen Beteiligten stattgefunden. Und die Träger öffentlicher Belange waren im Rahmen einer öffentlichen Auslegung ins Boot geholt worden. Die Regierung von Oberbayern hatte starke Bedenken geäußert, wie Bürgermeister Alfons Besel (FWG) berichtete. Besonders abratend seien jedoch Landratsamt und hier speziell die Untere Naturschutzbehörde.
Besel schien einen klaren Plan zu verfolgen, als er Punkt für Punkt aufzählte, wohin nun das Vorhaben steuere. Viele Einwendungen könnte man abwägen, indem man den akuten Wohnraumbedarf entgegensetze. Jedoch in der naturschutzfachlichen Beurteilung werde nochmals deutlich dargelegt, dass keine Befreiung von der Landschaftsschutzverordnung in Aussicht gestellt werde. Aufgrund dieser negativen Stellungnahme müsste die Gemeinde, um das Verfahren weiter zu betreiben, erst einen Antrag auf Herausnahme aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung stellen. Erste gegen diesen Bescheid könne man vorgehen. Und hätte dagegen wohl keine Chance. Daher schlage die Verwaltung vor, das Verfahren einzustellen.
Der Naturschutz befürchtet, dass das benachbarte Biotop an Wertigkeit verlieren könnte. Außerdem sei mit einer negativen Wirkung auf das Landschaftsbild zu rechnen. Eine Abgrenzung zwischen Siedlung und Natur sei nicht mehr gegeben. Besel versuchte, in der Sitzung das Vorgehen genau zu erklären. Es sei viel Energie und Zeit verwandt worden. Jedoch könne nach derzeitigem Rechtsstand das Vorhaben nicht positiv zu Ende geführt werden. So fortsetzen könne man es nicht. Und – würde man die Bedenken wegwägen, wäre man rechtswidrig unterwegs und das Landratsamt würde dann ohnehin keine Genehmigung erteilen.
Naturschutz setzt sich durch
Manche Gremiumsmitglieder drückten noch ihr Unverständnis der Einstellung gegenüber aus. So äußerte Florian Hagn (CSU) dass „Landschaftsschutzgebiet bei uns ja oissam is“, und das eine Siedlung sei, die nach und nach gewachsen sei. Den Bauwerbern sei die Bebaubarkeit zugesichert worden. Es handle sich um einheimische Handwerker, die auf den Platz angewiesen seien. Bei allem Verständnis musste der Bürgermeister den Einwand jedoch von der Hand weisen. Es gebe halt immer Für und Wider bei Bauvorhaben, jedoch hier sei das Landschaftsschutzgebiet eine unüberwindbare Hürde. Und mit einer neuen Baureihe würde man den Aussenbereich aufmachen.
Franz von Preysing zeigte ein Einsehen „Wenn es keinen anderen Weg gibt, dann gibt‘s keinen anderen Weg“, so brachte er die ganze Sache auf den Punkt. Sichtlich verlassen wollte er sich damit auf des Bürgermeisters Aussage. Barbara von Miller (SPD) ergänzte schlussendlich noch, dass sie es fahrlässig fände, wenn man im Vorfeld solche Zusagen (solche, dass Grundstücke bebaubar wären) machen würde. „Dass die sich jetzt ärgern, das verstehe ich“, schloss sie. Während der Rathauschef noch die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wörtlich vorliest und dass das Ganze nach §67 Naturschutzgesetz nicht abwägbar ist, fällt der Beschluss eindeutig aus.
Mit drei Gegenstimmen ist das Verfahren eingestellt. Bis zur nächsten Sitzung wird die Verwaltung beauftragt, den Beschluss zur Einstellung des Verfahrens vorzubereiten. Gemeinderat Michael Huber (SPD) indes kann heute wohl aufatmen. Dieser hatte im Februar vor einem Jahr besondere Bedenken hinsichtlich des Vorhabens geäußert gehabt. „Was passiert, wenn der Naturschutz nicht sagt, dass es nicht geht?“ So hatte Huber damals ins Gremium gefragt gehabt. Und sich im Sinne des Landschaftsschutzes klar gegen die geplanten Häuser positioniert.
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