Bad Wiessee geht in die Knie. Wenn Haslberger etwas will, bekommt er es auch. So jedenfalls wirkt der Fall rund um die Schwarzbauten auf der Saurüsselalm. Und nun?
Franz Josef Haslberger baut sich in den Bergen von Bad Wiessee sein ganz eigenes Disney Land. Seine neuste Errungenschaft ist mittlerweile auch schon ein Jahr alt. Um die Saurüsselalm, wie Haslberger sie liebevoll benannt hat, wabern sich zahlreiche Mauscheleien. Fakt ist: Haslberger hat sich nicht an die Abmachungen gehalten.
Entstanden sind Schwarzbauten, die zuvor nicht bei der Gemeinde beantragt, wurden. Dazu gehört ein Tanzboden, der mittlerweile zurückgebaut wurde. Eine Markise und eine Terrasse, die statt sechs Metern neun Meter umfasst.
Für die Markise und die Terrasse hat Haslberger schon vor Wochen nachträglich einen Antrag bei der Gemeinde eingereicht. Kurz vor der Sitzung wurde dieser Antrag jedoch zurückgezogen. Der Grund: Die Gemeinde wollte im Beschluss die Schwarzbauten nicht nachträglich genehmigen. Davon hatte Haslberger wohl Wind bekommen und war “not amused”. Nun scheint sich das Blatt für Haslberger zu wenden. Nur wenige Wochen später liegt der Antrag wieder bei der Gemeinde. Und Überraschung: Man entscheidet sich für einen ganz anderen Beschluss.
Das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag wird nicht erteilt, da die abschließende Genehmigungsfähigkeit derzeit nicht beurteilt werden kann. Seitens der Gemeinde besteht jedoch damit Einverständnis, die Terrassenerweiterung so lange zu dulden, bis Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit besteht. Beschlussvorschlag der Gemeinde Bad Wiessee
Heißt konkret: Die Gemeinde wartet ab, statt klar Stellung zu beziehen. Worauf die Gemeinde wartet? Scheinbar auf das endgültige Urteil einer Gerichtsverhandlung im Juni 2022.
Am Ende ist jedoch fraglich, was diese Entscheidung für einen Unterschied machen wird. “Ich verstehe die Logik nicht. Man kann davon ausgehe, dass es zulässig ist. Jetzt kommen wir mit der Duldung daher”, betont Johannes von Miller (Grüne) in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses.
Immer wieder haben Bürgermeister und Gemeinderäte in den letzten Monaten erklärt, für keine Schwarzbauten mehr nachträgliche Genehmigungen auszustellen. Bürgermeister Robert Kühn (SPD) betonte im November zu Haslbergers Fall: “Wir werden in der Gemeinde nicht mehr Bauten und Installationen zustimmen, die vom Bauherrn nachträglich und ohne Genehmigung der Gemeinde errichtet wurden.” Ob dulden besser ist, als nachträglich genehmigen? Fraglich.
Wir sind in vielen anderen Punkten sehr strikt gegen Schwarzbauten vorgegangen. Und wenn wir jetzt sagen, wir dulden das? Damit machen wir es uns sehr leicht. Das ist mir zu weichgespült. Johannes von Miller (Die Grünen)
Es wirkt wie ein Spiel auf Zeit. Das Landratsamt habe um eine Duldung gebeten, versucht Bauamtsleiter Anton Bammer in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses zu erklären. Sonst müsse eine Beseitigung der Schwarzbauten angeordnet werden. Würde bedeuten: Haslberger muss einen Schritt zurückgehen. Das will man natürlich nicht. Vielleicht läuft man sonst Gefahr, dass Haslberger es dem Wiesseer Chalet-Besitzer gleich tut und Klage gegen die Beschlüsse einreicht.
Außerdem ist davon auszugehen, dass das Landratsamt, sobald endgültig geklärt ist, ob es sich um eine gastronomische Almhütte handelt, die Schwarzbauten nachträglich genehmigen wird. Dazu wird die TS das Landratsamt befragen. Offen bleibt, wie lange der gesamte Prozess dauern wird. Solange jedenfalls duldet die Gemeinde mit ihrem fast einheitlichen Beschluss im Bauausschuss (acht zu eins) wissentlich Schwarzbauten im eigenen Ort. Ein gutes Zeichen für andere Bauwerber?
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