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Parkplatzgebühren und Wohnmobilstellplätze

Abstimmungsniederlage für Wiesseer CSU-Gemeinderäte

Von Martin

In Bad Wiessee ist man mittlerweile daran gewöhnt, dass die Stimmung im Gemeinderat immer wieder und vor allem relativ schnell in eine relativ angespannte Atmosphäre münden kann.

Gestern gab es dazu wieder “Anlass”. Alleine die zwei von Teilen der CSU-Fraktion eingebrachten Anträge zu den Parkplatzgebühren und den Wohnmobilstellplätzen (beides abschaffen) sorgten für reichlich Gesprächsstoff.

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Der Ruf Bad Wiessees, Beschwerden von Wanderern, potentielle Umsatzeinbußen von Almwirten und anderweitige Abmachungen im Gemeindrat. Die Parkautomaten am Söllbach und dem Sonnenbichl waren schon früher Auslöser für kontroverse Diskussionen.

“Heftig und ganz schön dreist”

Der gestrige Antrag von Kurt Sareiter, Ingrid Versen, Alois Fichtner und Hartwig Bayerschmidt (alle CSU) forderte den Gemeinderat nun dazu auf, die im Oktober letzten Jahres für 12.000 Euro angeschafften Parkautomaten wieder zu entfernen.

Zwei Münchner Wandergäste brachten es damals auf den Punkt, was sie und scheinbar auch einige andere Tagesgäste von den Parkgebühren halten. „Heftig und ganz schön dreist! In Zukunft fahren wir nach Rottach-Egern oder ganz wo anders hin.“

Parkautomat am Söllbach.
Die Parkautomaten am Söllbach sind umstritten.

Dabei geht es eigentlich “nur” um eine Tagesgebühr von vier Euro pro Tag. Doch der Betrag ist scheinbar vielen Gästen nicht vermittelbar. Denn 20 solcher oder ähnlicher Beschwerden von Auswärtigen gingen bisher im Rathaus ein – meist war der Grund ein Strafzettel an der Windschutzscheibe.

Die Beschwerden der Wanderer waren einer der Gründe für den Antrag der vier CSU-Gemeinderäte die Entscheidung aus dem letzten Oktober wieder zu kassieren. Doch der eigentliche Auslöser war am Ende die bisherige Weigerung der anderen Tal-Gemeinden mit der umstrittenen Wiesseer Gebührenordnung gleichzuziehen.

Dazu Fraktionsvorsitzender Kurt Sareiter: „Wenn die anderen Gemeinden auch Parkplatzgebühren einführen würden, was wir damals als Bedingung für das Errichten gestellt hatten, wäre es kein Problem. Doch so ist das einfach Wettbewerbsverzerrung.”

Für Bürgermeister Peter Höß kein stichhaltiges Argument. Dieser machte klar, dass Kreuth derzeit auch an der Ausarbeitung eines Parkgebührensystems arbeiten würde. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass die Wanderparkplätze die Gemeinde Geld kosten. Und das nicht zu knapp. „Mit den Parkgebühren bringen wir zumindest einen Teil der jährlichen Kosten wieder rein. In unserer Situation ist jeder Euro wichtig.

Höß spielt auf die aktuelle Haushaltslage Bad Wiessees an. Diese ist bekanntermaßen angespannt. In den vergangen Monaten konnten mit den neuen Parkautomaten etwas mehr als 21.000 Euro erwirtschaftet werden.

Hohe Kosten für Wanderparkplätze

Klaus Schuschke, der für die Verkehrsüberwachung in Bad Wiessee verantwortlich ist, rechnet über das Jahr sogar mit Einnahmen von bis zu 100.000 Euro – und das alleine durch die Parkgebühren an den beiden Orten. Doch auch das sei laut Höß nur ein Teil der Kosten. Auf der Ausgabenseite steht unter anderem die Pacht, die die Gemeinde für den Parkplatz am Söllbach abführen muss.

Nach langer und teilweise emtional-geführter Diskussion wurde der Antrag der vier CSU-Gemeinderäte auf Abschaffung der Parkplatzgebühren mit 12 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Automaten dürfen bleiben. Gäste wie auch Einheimische müssen weiterhin zahlen.

Wohnmobilstellplätze dürfen bleiben

Auch beim zweiten Thema, dem Wohnmobilstellplatz am Zeiselbach musste die CSU eine Abstimmungsniederlage hinnehmen. Mit 6 zu 10 Stimmen wurde der Antrag auf Abschaffung der umstrittenen Stellplätze zurückgewiesen.

Ingrid Versen brachte dabei die CSU-Meinung auf den Punkt: “Die Anlieger beschweren sich vor allem Dingen über die Notdurft, die überall verrichtet wird. Das passiert weil keine öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen.” Darüberhinaus sei der Stellplatz im Sommer überfüllt gewesen. Bis zu 13 Wohnmobilen hätten gleichzeit campiert. Das seien jedoch fünf Fahrzeuge mehr, als eigentlich vereinbart.

Der Gemeinderat wies den Antrag zwar ab. Ging in Teilen aber auf die Hinweise Versens ein. Die neue Regelung sieht nun folgendes vor: Der 1.200 Quadatmeter große Parkplatz, mit dem die Gemeinde seit 2009 über 28.000 Euro eigenommen hat, wird halbiert.

Ein Teil wird zukünftig PKWs zur Verfügung stehen. Der andere Teil darf auch weiterhin von maximal acht Wohnmobilen genutzt werden. Diese dürfen bis zu drei Tage stehen bleiben. Die Kosten pro Tag liegen auch zukünftig bei 10 Euro.

Darüberhinaus werden als Sichtschutz für die Anwohner Sträucher gepflanzt. Das Landhaus Marinella hatte sich über die Einsehbarkeit beschwert. Die neue Bepflanzung soll das Problem lösen.

Wohnmobilstellplatz am Strandbad Grieblinger.
Der Wohnmobilstellplatz am Strandbad Grieblinger darf bleiben.

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