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Reges Interesse an Wahl-Veranstaltung auf Gut Kaltenbrunn

AfD sieht „freie Rede“ in Gefahr

Nachdem das Landgericht eine Einstweilige Verfügung erließ, konnte die AfD am Montagabend doch noch ihre Parteiveranstaltung auf Gut Kaltenbrunn abhalten. Interessant wurde dadurch, ob die anderen Räume wirklich belegt waren oder es nur eine vorgeschobene Behauptung des Geschäftsführers war.

Als Vortragsveranstaltung war die AfD-Wahlveranstaltung auf Gut Kaltenbrunn beantragt.

Maximilian Hartberger hatte die Absage an die AfD vergangene Woche mit einem „technischen Fehler im Buchungssystem“ begründet. Deshalb habe man der Partei absagen müssen. Die AfD klagte allerdings dagegen und bekam Recht. Nun blieb die Frage, ob und wer tatsächlich zuvor die anderen Räume in Kaltenbrunn gebucht hatte.

So führt am gestrigen Abend der Geschäftsführer bereitwillig zu den beiden in Frage kommenden Räumen im Obergeschoss des Haupthauses. Im Festsaal geht am Abend ein ganztägiger Workshop über Videoclips zu Ende, erklärt Hartberger, während die Projektoren abgebaut werden. In den gegenüberliegenden Wittelsbacher-Stuben tafelt zur gleichen Zeit ein bekannter Tegernseer Unternehmer. So bleibt nach der Entscheidung des Gerichts für die AfD nur noch die Tenne über dem Rinderstall.

Reges Interesse

Von dem riesigen Raum ist der südliche Teil mit Stellwänden, Stühlen und Getränketischen ausstaffiert. Auf den Tischen liegen Parteiprogramme und Veranstaltungshinweise, vorne prangt ein Plakat, dass die Partei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. Vorgebliche Themen des Abends sind Vorträge über „EU und Euro am Scheideweg?“, doch die Bayern-AfD macht daraus eine Wahlkampfveranstaltung. Damit weckt sie offenbar das Interesse, denn es kommen etwa 60 Zuhörer nach Gmund, überwiegend von der älteren Generation.

Zunächst schlägt der Vize-Kreisvorsitzende von Oberbayern-Süd, Rainer Bolle, bei seiner Begrüßung versöhnliche Töne an. Zwar habe sich die AfD zum Gut Kaltenbrunn mit „massivem Einsatz den Zutritt erkämpfen“ müssen. Doch letztlich sei man doch noch „gut zueinander“ gekommen. Der Eigentümer Michael Käfer habe eingesehen, dass Recht auch Recht bleiben sollte, so Bolle unter Beifall.

Das finde ich wunderbar, toll. Ich bedanke mich trotz der Hindernisse bei Herrn Käfer als Hausherr und Herrn Hartberger als Geschäftsführer.

Anders klingt dies aus dem Mund des Direktkandidaten der AfD. Constantin zu Anhalt: „Man entzieht uns die Möglichkeit, sich zu artikulieren, indem man uns die Räume entzieht“. Wieso könne man eine Partei ausschließen, die rechtsstaatlich sei, beklagt der 70-Jährige. „Wer uns das demokratische Recht der freien Rede verwehrt, kann nicht unser Freund sein. Dagegen müssen wir angehen“. (Großer Beifall)

Ohne freie Rede könne es keine Demokratie geben. Wenn man sich nicht mehr getraue, das zu sagen, was man denke, lebe man in einer Diktatur. „Vielleicht leben wir auch schon ein bisschen in einer Diktatur, die von Frau Merkel angeführt wird“. Sie missachtete das Grundgesetz und die Verfassung, als sie den Flüchtlingen „Tür und Tor geöffnet“ habe. Dazu sei es wichtig, dass die AfD aufstehe, da sie die „einzige bürgerliche Partei Deutschlands“ sei.

Im Visier des Verfassungsschutzes

Obwohl nicht angekündigt, will auch der Landeschef Petr Bystron mit seinem Erscheinen „ein Zeichen“ setzen. „Denn was sich hier abgespielt hat, ist eine Frechheit, die leider mittlerweile zum Alltag gehört“. CSU und SPD würden alles versuchen, „dass wir nicht mit dem Volk sprechen können“.

Die etwa 4.000 Mitglieder bezeichnet Bystron, der per Gerichtsentscheid vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, als Mitte der Gesellschaft. Dennoch finde eine „enorme Hetze gegen uns statt“, glaubt der rechtsextreme Funktionär, der „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweise“, urteilte erst das Verwaltungsgericht im Juli.

Der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron will mit seinem Auftritt ein “Zeichen setzen”.

Doch Bystron sieht die Schuld bei den anderen Parteien: „Wir sind nicht ganz nach rechts gerückt, aber die anderen sind weit nach links gerückt“. Es werde stets gesagt, die AfD sei ausländerfeindlich, weil sie die Zuwanderungspolitik kritisiere. „Wir sagen nichts gegen Flüchtlinge“, behauptet Bystron, „denn wir sagen Ja zum Asyl, aber Nein zum Missbrauch“.

Seine Partei habe aber ähnliche Ziele wie „die außerparlamentarische Opposition“ von Pegida oder der Identitären Bewegung. Gedankengut, das so bislang auf Gut Kaltenbrunn noch nicht öffentlich vernehmbar war. Womöglich wird man sich nach dem Einzug der AfD in die Parlamente daran gewöhnen müssen. Die Partei kann ihr Programm an diesem Abend ungehindert abspulen. Kein einziger Demonstrant ist auszumachen. Die Polizei schaut nur kurz vorbei. Quasi Alltag im Tegernseer Tal.


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