Agenda 2012: Zeit für einen neuen Politikstil

Von Steffen Greschner

2011 war “kein gutes Jahr für Blender und Ideologen” titelte ZEIT ONLINE für ihren politischen Jahresrückblick. Das alte Jahr ist inzwischen vorbei und 2012 geht weiter, wie 2011 aufgehört hat: aller Voraussicht nach also wieder kein gutes Jahr für Blender und Ideologen. Die Zeiten in denen politische Akteuere außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung agieren konnten, scheinen endgültig vorbei. Die ZEIT schreibt dazu:

Wenn sich eine Tendenz dieses dramatischen Jahres ausmachen lässt, dann diese: Bürger erobern sich die Politik zurück – weltweit.

Was Bundespräsident Wulff dieser Tage erlebt, ist sinnbildlich für den wohl größten Trend, den wir im letzten Jahr erlebt haben: Der Bürger fordert Transparenz und lässt sich nicht mit Halbwahrheiten abspeisen. Das hatte im letzten Jahr ein K.T. Guttenberg genauso gespürt, wie es jetzt der Bundespräsident spürt. Im und durch das Internet ist eine Transparenzerwartung entstanden, die man nicht mehr abschaffen kann. Es gibt für die Politik keinen Weg zurück und keinen Weg daran vorbei. 

Das wird auch der größte Trend für 2012 werden: Ein neuer Politikstil, der nicht mehr nur diejenigen nach oben spült, die den besten Stand in der eigenen Partei oder das beste Auftreten vor den Kameras des öffentlich rechtlichen Rundfunks haben. Es wird Zeit für einen neuen Politikstil, der mit Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz auf die Menschen zugeht und aktiv nach deren Wissen und Meinungen fragt. Eine Politik, die nicht mehr nur parteiintern ausgekungelt, sondern breit debattiert wird.

Politik braucht “Mut zur Lücke”

Von Politikern erfordert das, auch mal den berühmten “Mut zur Lücke” zu zeigen. Nicht jeder muss zu allen Fragen einer immer komplexer werdenden Gesellschaft sofort Antworten haben. Manchmal ist es besser, sich zu Themen nicht zu äußern und offen und ehrlich zu sagen, dass man dazu keine Meinung oder noch kein ausreichendes Wissen hat.

Das Phrasen gespickte Interview wird 2012 noch weniger funktionieren als in den Jahren davor. Es geht in Zukunft darum die Menschen zu finden (und auch zu Wort kommen zu lassen), die sich wirklich mit den Themen auskennen. Wenn man so will wird 2012 das Jahr der Experten. Und gleichzeitig das Jahr der sympathischen “Keine Ahnung Sager”. 

Neue Akzeptanz des Unperfekten

Auf Seiten der Bürger erfordert das eine neue Akzeptanz des Unperfekten. Der Politiker unserer Zeit kann nicht mehr alles wissen. Wir müssen alle zusammen akzeptieren, dass es manchmal auch Zeit und Strategien braucht, um wirklichen Wandel und Veränderungen zu bewerkstelligen. Sofort nach Lösungen und Antworten zu rufen ist in den meisten Fällen voreilig und verfrüht.

Wir müssen lernen, dass Politik nicht fehlerfrei ist. Fehler sind auch nicht das Problem, solange es einen gesellschaftlichen und politischen Konsens gibt, dass man aus Fehlern lernen kann. Eine Akzeptanz, dass man Fehler zugeben und das Ganze anschließend nochmal in eine andere Richtung neu versuchen kann.

2012: Das “Nichtwahljahr” bietet genügend Zeit

Diese grundsätzlichen Punkte zu klären und neue Wege zu finden, wie man Politik in Zukunft gestalten kann und vor allem, wie man als Politiker darin mehr Chancen als Risiken erkennt – das wird das große Thema 2012. Der Wahlkalender 2012 bietet dafür die nötige Zeit und Ruhe: Nichts geboten außer eine Landtagswahl in Schleswig Holstein.


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