Gestern Abend fiel in den Räumen der Papierfabrik Louisenthal der Startschuss zur Veranstaltungsreihe “Tegernseer Dialog”. Das Thema der Gespächsrunde lautete: “Können wir uns die Energiewende noch leisten?”
Dazu lieferten sich Bundesministerin Ilse Aigner, Landrat Jakob Kreidel und der Augsburger Unternehmer Hartmut Wurster eine interessante Debatte, die am Ende allerdings zu keinem echten Ergebnis führte.
Den Wahlkampf fest im Blick
Die Ministerin zeigte sich dabei bereits zum zweiten Mal in den letzten zehn Tagen bei einer öffentlichen Gesprächsrunde im Tegernseer Tal. Den eigenen Wahlkreis fest im Blick, nahm sie sich mit der Energiepolitik einem der zentralen Themen des kommenden Wahlkampfs an. Vor kurzem war sie bereits bei der BR Sendung „Jetzt red’i” im Feichtnerhof in Gmund zu Gast, um über die Agrarpolitik der EU zu sprechen.
Der Wahltermin rückt näher und Aigner will sich nahe am Bürger zeigen. Das Thema Energieversorgung begleitet viele Menschen gerade angesichts stetig steigender Energiepreise im täglichen Leben. Gestern ging es da vornehmlich um die Frage, ob sich der Landkreis, der Freistaat und der Bund die Energiewende – also den Umstieg auf regenerative, sauberen Energieformen wie Wind, Wasser, Sonne, und Geothermie – überhaupt noch leisten können.
Gestern um kurz nach 17 Uhr war es soweit. Bundesministerin Ilse Aigner betrat das Podium des Siegfried-Otto-Haus der Papierfabrik Louisenthal in Gmund. Sie war der zentrale Gast der neu ins Leben gerufenen Veranstaltungsreihe “Tegernseer Dialog”.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte jüngst mit der Äußerung “Die Energiewende in der jetzigen Form wird uns in den nächsten Jahren 1 Billion Euro kosten” für Aufsehen gesorgt. Aigner betonte, dass die Energiewende vor allem unter folgenden drei Prämissen realisiert werden muss: Versorgungssicherheit, Kostengünstigkeit und Umweltverträglichkeit.
Gleichzeitig machte sie deutlich, dass man dies im Landkreis bereits vor einigen Jahren erkannt und die “Energiewende Oberland” ins Leben gerufen habe.
Bund und Kommunen in einem Boot
Gleich zu Beginn der Talkrunde zwischen der Ministerin, dem Landrat und dem Unternehmer Hartmut Wurster stellte der Moderator Siegmund Gottlieb eine der entscheidenden Fragen: inwieweit sind der Landkreis und die einzelnen Kommunen überhaupt in den konkreten Prozess der Energiepolitik im Freistaat und auf Bundesebene eingebunden. Werden die Kommunen überhaupt gehört oder müssen sie die Vorgaben von oben ohne Mitspacherecht umsetzen?
Für Landrat Kreidel steht fest: die Kommunen müssen mit ins Boot, ein Dialog ist bereits im Gange. “Die Energiewende kann nur gemeinsam mit den Kommunen und dem Landkreis umgesetzt werden,” so das Credo des Landrates. Geht es nach Kreidel, soll soviel Energie wie möglich regional erzeugt werden, dafür sei ein gesunder Mix aus regenerativen und klassischen Energieträgern wie Gas nötig.
Aigner pflichtete dem Landrat grundsätzlich bei, stellte jedoch auch klar, dass es keine Alleingänge im Landkreis geben wird. “Die Energiewende wird gemeinsam in Bund und Ländern umgesetzt.”
Der ebenfalls zur Diskussion geladene Unternehmer Hartmut Wurster, Vorstandsmitglied einer Augsburger Papierfabrik betonte unterdessen, dass bei den Zielen der Ebergiewende auch die Wirtschaftlichkeit nicht auf der Strecke bleiben darf.
“Die Energiewende ist viel zu stark auf Subventionen aufgebaut”, so sein Credo. Die jährlichen durch die Umlage des “Erneuerbaren Energie Gesetzes” entstehenden Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro müssen von den Unternehmen erstmal erwirtschaftet werden, stellte Wurster klar. Gerade für energieintensive Industrie, wie die Papierverarbeitung, ein großes Problem: “Ohne die entsprechenden Preise sind wir nicht mehr konkurrenzfähig.”
Aus diesem Grund sei es um so wichtiger den Bestandschutz für einzelne erneuerbare Energiemodelle zu überdenken. “Ich bin klar für ein Ende der Photovoltaik-Subventionen, solange wir keine geeignete Speichermethode für diese Energiequelle haben,” so Wurster. In der Tat gibt es derzeit keine Möglichkeit die durch Sonne erzeugte Energie zu speichern und ins Netz einzuspeisen. Auch Aigner musste dies eingestehen und bezeichnete es als bedeutende Aufgabe für das Problem der Zwischenspeicherung eine Lösung zu finden.
“Die beste Energie wird erst gar nicht verbraucht”
Neben der Energiespeicherung war auch die Enegieeffizienz ein wichtiges Thema der gestrigen Talkrunde. “Die beste Energie ist die, die wir erst gar nicht verbrauchen,” machte Landrat Kreidel klar, und spielte damit auf eine effizientere Nutzung an. Aus diesem Grund habe man im Landkreis ein Klimaschutzkonzept erstellt, das genau ermittelt, wer die größten Energieverbraucher sind und wo sich Einsparungsmöglichkeiten ergeben.
“Wir haben untersucht, wo am meisten Energie unnötig verloren geht,” so Kreidel. Der Landkreis will die Hausbesitzer und Mieter dabei finanziell unterstützen, wenn Sie ihre Gebäude dämmen. Als abschließende Frage stellte Moderator Siegmund Gottlieb die Frage, was passieren muss, damit sich nicht nur Unternehmen sondern auch die Bürger die Energiewende noch leisten können
Landrat Kreidel fordert hier einen Masterplan, der die Bezahlbarkeit, die Speicherfähigkeit und die Umweltverträglichkeit sicherstellen muss. So sollen nach Kreidls Wunsch alle Beteiligten von der Bundes- bis hin zur regionalen Ebene mit im Boot sitzen.
Auch Aigner untersützt diese Forderung und betont, das ein solcher Prozess gerade im Gange sei. Nichts desto trotz muss sie eingestehen, dass eine Umsetzung bis zu den Bundestagswahlen im September wohl eher unrealistisch ist.
Die eingangs gestellte Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende wurde indes im Laufe der gesamten Gesprächsrunde – wenn überhaupt – nur kurz angeschnitten. Bis auf Floskeln und unkonkrete Versprechungen wollten sich die Verantwortlichen nicht dazu äußern. Ein Zeichen, dass auch die Politik bislang noch keine zufriedenstellende Lösung für das Gesamtproblem gefunden hat. Wie der Wähler das an der Wahlurne im September bewertet, wird sich zeigen.
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