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Gmund muss sich neuen Netzbetreiber suchen

Streit um Stromnetz: Alles wieder auf null

Von Christopher Horn

Eigentlich sollte das E-Werk Tegernsee schon seit 2009 das gesamte Stromnetz im Tegernseer Tal betreiben. Doch aufgrund einer fehlenden Einigung zwischen dem E-Werk und E.ON um ein Teilstück in Gmund wurde daraus nichts.

Nun sind auch die letzten Einigungsversuche gescheitert. Gmund muss den Netzbetrieb neu ausschreiben.

Nach gescheiterten Verhandlungen muss sich Gmund nun einen neuen Netzbetreiber suchen.
Nach gescheiterten Verhandlungen muss sich Gmund nun einen neuen Netzbetreiber suchen.

Bereits 2009 begannen die Gespräche um die Übernahme des Gmunder Stromnetzes. Die nördlichste Gemeinde im Tal ist derzeit die einzige der fünf Kommunen, deren Leitungen noch von einem überregionalen Stromanbieter betrieben werden. Alle anderen Netze werden bereits vom Tegernseer E-Werk unterhalten.

Da ein regionaler Anbieter aber für die Gemeinde und die Gmunder Stromkunden einige Vorteile mit sich bringt, setzten sich 2009 auch die Verantwortlichen im Gmunder Rathaus für eine Übernahme des Netzes durch das E-Werk ein. Am 9. November des gleichen Jahres wurde dann der neue Konzessionsvertrag unterzeichnet. Damit hatte das E-Werk theoretisch die Erlaubnis, Leitungen auf Gmunder Gemeindegebiet zu bauen und zu unterhalten. Praktisch konnte das E-Werk den Auftrag allerdings nie ausführen, da es rein rechtlich nicht Eigentümer der Leitungen war.

E-Werk erleidet Niederlage vor Gericht

Als im Frühjahr 2010 immer noch keine Einigung zwischen den Wettbewerbern erzielt werden konnte, brach das E-Werk Tegernsee die Verhandlungen „wegen erwiesener Fruchtlosigkeit“ ab. „Wir wurden hingehalten“, sagte Norbert Kruschwitz, Direktor des Tegernseer E-Werkes rückblickend vor einem Jahr.

Das E-Werk reichte daraufhin beim Landgericht München Klage auf Herausgabe des Netzes ein. „Sie haben uns angeboten, 18,5 Prozent des Mittelspannungsnetzes zu übernehmen“, so der E-Werk-Chef damals: „Auf das Spiel haben wir uns auch nicht eingelassen. Entweder alles oder nichts.“

Im Sommer 2012 gab es dann allerdings schlechte Nachrichten für das E-Werk Tegernsee. Die Klage vor dem Münchner Landgericht scheiterte wegen formeller Fehler. Somit besaß Gmund keinen gültigen Vertrag zum Betrieb des Stromnetzes. Kurz darauf wurden die Verhandlungen zwischen dem E-Werk und E.ON dann wieder aufgenommen. Auch Landrat Jakob Kreidl schaltete sich ein und versuchte zu vermitteln.

Verhandlungen endgültig gescheitert

„Wir waren vor rund sechs Monaten zu einem guten Teilkompromiss mit E.ON gelangt“, so Kruschwitz auf Nachfrage. „E.ON hat sich darauf aber dann doch nicht eingelassen.“ Da auch weitere Gespräche ergebnislos geblieben waren, sprach sich der Gmunder Gemeinderat am vergangenen Dienstag schließlich einstimmig für eine Aufhebung des Konzessionsvertrages aus.

„Es ist schade, dass es so gekommen ist, es geht aber nicht anders“, betonte der Gmunder Bürgermeister Georg von Preysing. Sobald dieser Schritt auch zwischen dem E-Werk und der Bayernwerk AG (früher E.ON) vollzogen wird, wollen die Gmunder nun die Vergabe zur Betreibung des Stromnetzes neu ausschreiben lassen, wie der Gmunder Kämmerer Georg Glas heute erklärte.

Jetzt geht wieder alles bei null los. Läuft alles nach Plan, werden wir die Ankündigung der Neuausschreibung im März im Bundesanzeiger veröffentlichen.

Dann muss abgewartet werden, welche und wie viele Anbieter ein Angebot abgeben. Die freie Auswahl hat die Gemeinde Gmund allerdings nicht. Man müsse als Kommune grundsätzlich das günstigste Angebot nehmen, so Glas weiter.

Auch er hofft, dass am Ende das Tegernseer E-Werk den Zuschlag erhält. „Es würde sich einfach für die Verbraucher, aber auch für die Gemeinde Gmund anbieten, wenn alle fünf Talgemeinden denselben Netzbetreiber haben.“ Wer letztlich das Gmunder Stromnetz zukünftig betreiben darf, wird sich wohl nicht vor Herbst dieses Jahres entscheiden.

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