Zwar hat Bad Wiessee immer noch Schulden von 28,5 Millionen Euro. Doch Kämmerer Franz Ströbel meinte vor den Gemeinderäten, der Etat mit einem Volumen von fast 30 Millionen Euro sei ein „gesunder Haushalt“. Aber Einschränkungen gibt es – vor allem die Kosten für das geplante Badehaus könnten zu Problemen führen.
Bei der Vorlage des Rechenschaftsberichts für 2015 erklärte Kämmerer Franz Ströbel, dass es „kein kranker Haushalt ist, sondern ein gesunder“, da man ihn durch Zuführungen ausgleichen könne. Doch diese seien in seinen Augen zu gering, um neben der Schuldentilgung noch größere Investitionen zu stemmen. „Dafür ist der Haushalt zu eng“, mahnte Ströbel auf der Wiesseer Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.
Positiv sei weiterhin die Entwicklung der Steuereinnahmen. Bei der Spielbankabgabe sei man schon bei 3,6 Millionen Euro. Dem Plus von knapp 500.000 Euro sei allerdings geschuldet, dass man sie bislang nicht an die anderen Talgemeinden auszahlen musste, wie das Finanzministerium beschied. Würde man diese halbe Million wegrechnen, bliebe für Wiessee immer noch ein Zuwachs von 100.000 Euro, rechnete der Kämmerer vor.
Erfreulich entwickle sich auch die Gewerbesteuer mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Dies sei ein Plus von einer halben Million Euro im Vergleich zum Vorjahr 2014. Doch insgesamt bleiben davon der Gemeinde nach Abzug der Kreis- und Gewerbesteuerumlage nur etwa 650.000 Euro. Positives sei auch vom Fremdenverkehrsbeitrag zu vermelden, so Ströbel, 1,5 Millionen Euro spülte er vergangenes Jahr in die Gemeindekasse.
„Showtime“ im Gemeinderat
Als Kämmerer hoffe er, dass diese erfreuliche Entwicklung seit 2013 auch weiterhin anhalte. Denn für die Gemeinde sei es enorm wichtig, von dem Schuldenberg in Höhe von 28,5 Millionen Euro herunterzukommen, um wieder Spielraum für zusätzliche Investitionen zu haben. Der Gemeinderat kenne die Betriebe, die Verluste schreiben. Hier gelte es, Lösungen zu finden, um die Defizite zu verringern.
Kurt Sareiter (CSU) verwies auf einen internen Kommentar des Kämmerers, der jedem Gemeinderat vorliege:
Die Finanzierungslücke im Vermögenshaushalt konnte in den letzten Jahren nur durch anderweitige Finanzierungsmittel, wie durch Entnahmen aus den Rücklagen, gedeckt werden.
Dies sei keine gute Ausgangslage angesichts der bevorstehenden Investitionen. Da bleibe der Gemeinde nur die Möglichkeit, die Rücklagen weiterhin anzuzapfen oder Darlehen aufzunehmen. Für Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) war dies ein Thema, das erst am Donnerstag im Gemeinderat behandelt werden soll.
Laut vorliegender Tagesordnung ist für Rolf Neresheimer (ranBW) heute nun „Showtime“ im Sitzungssaal. Es geht um die Zukunft des Jodbades. „Das Badehaus ist eine Fehlplanung, die uns um die Ohren fliegen wird“, klagt Neresheimer.
Tatsächlich will sich der Gemeinderat bei der Sondersitzung mit der Entwurfsplanung und deren Kostenberechnung befassen. Schließlich müssten Leitungen der Jod-Schwefelquellen neu verlegt und ein Wasserreservoir südlich der Wilheminastraße errichtet werden. Wie berichtet, will die Gemeinde, so bald eine genaue Kostenberechnung vorliegt, bei der Regierung von Oberbayern Fördermittel für die Baukosten beantragen.
Als Interimslösung bis zur Fertigstellung des Badehauses liegt die einstweilige Nutzung des Obergeschosses vom Badepark auf dem Tisch. Veranschlagte Kosten für das Provisorium: 150.000 Euro.
Badehaus als Millionengrab?
Zur „Beruhigung“ etlicher Ratsmitglieder erklärte Höß am Dienstagabend, dass die für das neue Badehaus im Haushalt eingestellten vier Millionen Euro dieses Jahr nur zu einem „kleinen Bruchteil“ in Anspruch genommen würden. „Die Hauptkosten kommen erst im nächsten Jahr“. Diese Haushaltsplanung sei dem Landratsamt als Kontrollinstanz vorgelegt worden.
Das hat uns eine ausgezeichnete Leistungsfähigkeit bescheinigt. Dies hängt damit zusammen, dass wir in den letzten Jahren unsere Altschulden radikal getilgt haben.
Man habe nur noch Verbindlichkeiten für die Spielbank und den Kauf des Jod-Schwefelbades. Sareiter gab zu bedenken, dass seine Partei bislang davon ausgegangenen sei, das neue Badehaus würde nicht mehr als vier Millionen Euro kosten. Die Sitzung am heutigen Abend dürfte den Aufschluss bringen, ob die in der Höhe geplanten Investitionen für das neue Jodbad reichen werden, oder ob es ein Millionengrab werde, wie Neresheimer befürchtet.
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