Meldemoral im Keller: Im Kampf gegen das Vergessen und latente Steuerhinterziehung

Von Martin

Für die Gemeinden ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Übernachtungsgäste nicht in den Büchern erscheinen und die Kurtaxe nicht korrekt abgeführt wird.

Wenn damit aber auch die Umsatzzahlen und somit der zu versteuernde Bemessungsbetrag verfälscht sind, so kann das für das Finanzamt bereits Steuerhinterziehung bedeuten.

Doch wie ist es um die Beherbergungsbranche im Tegernseer Tal bestellt? „Die Meldemoral lässt zu wünschen übrig“, sagt TTT-Geschäftsführer Georg Overs.

Bracheninsider verraten: „Ja, es wird beschissen.“

Licht und Schatten am Tegernsee

Die Tal-Gemeinden haben die Angelegenheit längst auf dem Schirm und lassen nicht zuletzt wegen der „schlechten Moral“ seit Ende 2010 alle Hotels und Gästehäuser durch eine spezialisierte Firma aus Mühldorf am Inn „verstärkt kontrollieren“, so Overs.

„Jeder Betrieb wurde seitdem mindestens zwei Mal überprüft“, verrät Tegernsees Bürgermeister Peter Janssen, der im Namen seiner Amtskollegen rund um den Tegernsee spricht.

Übernachtungszahlen sind wichtiger Indikator für die Branche

Für das Tegernseer Tal sind die aktuellen Übernachtungszahlen beinahe so wichtig, wie für Automobilkonzerne die neuesten Hochrechnungen der PKW-Verkaufszahlen oder für die Agentur für Arbeit die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen.

Es lassen sich Trends und Prognosen für die Zukunft ableiten. Aber auch für die Gegenwart ist es ein wichtiger Indikator: Haben wir unsere Hausaufgaben gemacht? Greifen die Werbemaßnahmen und die getätigten Investitionen in die Infrastruktur?

Waren mehr Touristen als letztes Jahr oder im Vergleich zum Vorjahresmonat am Tegernsee. Verweilen die Gäste länger oder kürzer im Tegernseer Tal? Wo muss im Vergleich zu anderen Ferien- und Urlaubsdestinationen noch nachgebessert werden?

Wie groß ist der touristische Aufschwung 2011 wirklich?

Für den wichtigsten Jobmotor am Tegernsee – den Tourismussektor – grundlegende Daten. Dumm nur, wenn die Zahlen verfälscht sind, weil Beherbergungsbetriebe die angereisten Gäste und Touristen nicht melden und so realistische Rückschlüsse nicht möglich sind.

Laut den Statistiken der TTT sanken 2010 die Übernachtungszahlen am Tegernsee um 7% im Vergleich zum Vorjahr. Bisher stieg in 2011 die Gesamtzahl an angemeldeten Gästen und Touristen, die in Beherbergungsstätten übernachteten, von 178.730 auf 202.072 oder um 13%. (Stand: Ende August 2011).

Übernachtungsstatistik 2010 2011
Die Grafik zeigt die Übernachtungsstatistik für Ferienregion Tegernsee (Januar bis August 2010/11 im Vergleich)

Mit ein Grund für die prozentualen Schwankungen nach oben und unten: Von Januar bis November 2010 sind Beherbergungsbetriebe „nur wenig kontrolliert worden“, so Overs. In diesem Zeitraum rüsteten viele Hotels und Gästehäuser noch auf das elektronisches Meldescheinwesen um, das eigentlich seit Anfang letzten Jahres für alle verpflichtend war.

Der positive Trend 2011 läge sicher nicht nur am „kleinen“ touristischen Aufschwung, der im Tegernseer Tal zu spüren ist, sondern auch an dem neuen Meldscheinverfahren, in dessen Rahmen die Kontrollmechanismen besser greifen. „Die Statistiken von 2010 und 2011 lassen sich eigentlich nicht vergleichen“, so Overs weiter.

Wie werden die Kontrollen durchgeführt?

„Die Kontrolleure der Firma K&B haben das Recht, sich alle freien Zimmer zeigen zu lassen und damit im Umkehrschluss festzustellen, wie viele Zimmer belegt sind.

Anhand der ihnen vorliegenden Anmeldungen über das Meldescheinprogramm und den vorzulegenden Zimmerbelegungsplan können sie dann sehen, ob für alle belegten Zimmer Anmeldungen vorliegen“, verrät Peter Janssen die Vorgehensweise bei Kontrollen.

Mehrfach konnten auf diese Weise seit Dezember 2010 Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden. „Betriebe wurden abgemahnt und es sind Bußgelder gegen verschiedene Hotels und Gästehäuser im Rahmen des gesetzlichen Kommunalabgabengesetzes verhängt worden“, weiß Janssen.

Die Höhe des Bußgeldes richtet sich je nach der Schwere des Verstoßes bzw. ob es sich um einen erstmaligen oder um einen wiederholten Verstoß handelt. Laut dem Tegernseer Bürgermeister bewegen sich die bisher verhängten Bußgelder zwischen 100 und 500 EUR.

Gästecard und Tegernsee-Card Lösung des Problems?

Es ist auch Aufgabe der Gäste und Touristen selbst, zum Beispiel nach den Angeboten, wie der Gästecard oder der Tegernsee-Card zu fragen und diese von Hotels und Gaststätten zu verlangen. „Dann müssen die Beherbergungsbetriebe die Anreisenden anmelden“, appelliert Overs auf ein potenziell positives Druckmittel.

Eine Ordnungswidrigkeit ist in der Regel ein Bagatelldelikt. Das mögen die einen denken. Für andere ist eine Art der „Bagatelle“ – in diesem Fall einen Gast nicht in den Büchern zu vermerken und dann auch nicht beim Finanzamt auszuweisen – glatter Betrug. Steuerhinterziehung wird vom Staat geahndet.

Die Tal-Gemeinden entsenden nicht zuletzt deshalb Kontrolleure in alle Beherbergungsbetriebe, die unangekündigt und zu unüblichen Tageszeiten und Wochentagen Stippvisiten durchführt. Janssen: „Egal ob Kleinst-Gästehaus oder großer Hotelbetrieb – alle werden gleichermaßen unter die Lupe genommen.“


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