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Resolution zum Schutz der Wasserquellen im Landkreis

Wasserversorgung: Münchner sollen Rücksicht nehmen

Von Christopher Horn

Die von der EU geplante Privatisierung der Wasserversorgung ist ein Aufreger. Auch die Versorger im Tal haben eine klare Meinung und sind dagegen.

Einige Gemeinden im Landkreis haben daher nun eine Resolution im Kreistag eingereicht um die Wasservorkommen im Landkreis vor unbegrenzter Ausbeutung zu schützen. Ob sich die Stadtwerke München jedoch daran halten, ist fraglich.

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Noch kümmern sich die Kommunen um die Wasserversorgung, doch die EU will das ändern. Bild: Hochbehälter Wasserversorgungsverein Egern
Noch kümmern sich die Kommunen um die Wasserversorgung, doch die EU will das langfristig ändern.

Die Europäischen Union hat sich seit einigen Jahren zum Ziel gesetzt die Wasserversorgung zu privatisieren und länderübergreifend den selben Regeln zu unterziehen. Über eine entsprechende Richtlinie sollten alle Mitgliedsstaaten auch dazu verpflichtet werden. Aufgrund des großen Widerstandes von Bundesregierung und einer europaweiten Bürgerinitiative konnte die Privatisierung im Mai 2013 vorerst abgewendet werden.

Nichtsdestotrotz kann das Thema in einigen Jahren wieder auf den Tisch kommen. Sollte das der Fall sein, wollen die Verantwortlichen im Landkreis Miesbach gerüstet sein. “Der Landkreis muss alle Maßnahmen treffen, damit der Schaden so gering wie möglich ist, wenn eines Tages private Gesellschafter an den Stadtwerken München beteiligt werden”, heißt es in einer Pressemitteilung. In der Tat wird die Stadt München zu großem Teilen durch Wasser aus dem Landkreis versorgt.

Gegen “unbegrenzte Ausbeutung”

Nach bisherigem Recht dürfen die Stadtwerke unbegrenzt Wasser aus den Quellen des Landkreises entnehmen. Das sehen die Kommunen nun nicht mehr ein und wollen die Stadt München dazu bewegen, auf einen Teil der Rechte zu verzichten. “Wir müssen den Landkreis vor einer Wasserprivatisierung schützen, dem sollten sich auch die Stadtwerke München bewusst sein”, so Dr. Alexander Bronisch vom Verein “Unser Wasser Miesbach” heute in einer Gesprächsrunde im Miesbacher Rathaus.

So würde die Stadt München in hohem Maße vom Wasser aus dem Landkreis profitieren. Sollten die Münchener Stadtwerke, derzeit noch 100-prozentige Tochter der Stadt, irgendwann in private Hände fallen, hätte das negative Auswirkungen auch für den Landkreis Miesbach, da ist sich die Lokalpolitik einig. Ein gegenseitiges Miteinander kann nur funktionieren, wenn man aufeinander auch Rücksicht nehme, ist sich Bronisch sicher.

Die Bürgermeistr von Miebach, Warngau und Vally, sowie Vertrter von Wasservereinen brachten heute eine die Resolution auf den Weg
Miesbach, Warngau und Valley sowie Vertreter von Wasservereinen brachten heute eine Resolution auf den Weg

Damit eine mögliche Teilprivatisierung eben keine allzu negativen Auswirkungen auf den Landkreis hat, wurde nun der Kreistag eingeschaltet. Dieser soll die Bedenken gegenüber der Stadt formulieren. Die Stadt Miesbach, die Gemeinden Valley und Warngau, und die zwei Wasserschutzvereine haben dafür eine entsprechende Resolution eingereicht. In dieser wird die Stadt München aufgefordert auf eine unbegrenzete Wasserentnahme zu verzichten.

Am 24. Juli wird der Kreistag dann über die Resolution beraten. “Wird die Resolution so verabschiedet, hat der Landrat eine starke Verhandlungsposition gegenüber den Stadtwerken”, betont Lorenz Hilgenrainer vom “Verein der Wasserschutzzonen-Geschädigten Thalham und Darching.”

Ob der Münchner Stadtrat und die Stadtwerke München sich an die Forderung des Landkreises Miesbach halten ist aber dennoch fraglich. Sie müssten dann ja freiwillig auf Rechte verzichten, die sie derzeit inne haben. Man solle der Entscheidung nicht vorgreifen und abwarten wie die Stadtwerke reagieren, so die Miesbacher Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) bei einer Pressekoferenz.

Auch das Tal ist sich einig

Auch für den Rottacher Bürgermeister Franz Hafner wäre die Privatisierung der Wasserversorgung eine “große Katastrophe.” Wasser sei ein zu wichtiges Gut, um es in private Hände zu legen, so Hafner auf Nachfrage. Gleichwohl wären die meisten Talgemeinden nicht unmittelbar von einer Privatisierung der Wasserversorgung betroffen, ist Hafner sicher. “Rottach-Egern hat seine eigene Versorgung im Suttengebiet.”

Einen zentralen Wasserversorger gibt es gar nicht. Denn am Tegernsee wird die Wasserversorgung neben einigen gemeindlichen Wasserversorgern vor allem durch unzählige Vereine übernommen. Und genau diese Vereine sind es auch, die sich gegen die mögliche Privatisierung durch Konzerne wehren würden. Wir haben uns bereits im Januar mit einigen der Verantwortlichen darüber unterhalten. So betonte beispielsweise Georg Grabmeier vom Wasserbeschaffungsverein Scharling – Point – Schärfen:

Wir lassen uns nicht aufkaufen. Da können sie uns so viel Geld bieten wie sie wollen.

Und damit sprach Grabmeier den meisten seiner Kollegen aus dem Herzen. Man dürfe manche Sachen eben nicht abgeben. „Ich halte überhaupt nichts davon wenn den Bürgern ihr eigenes Wasser nicht mehr gehören soll“, so der Wasserwart vom Wasserwerk Bad Wiessee, Markus Reckermann.

Gemischte Gefühle

Dennoch beobachten die kleinen Wasserversorger die Entwicklung im fernen Brüssel natürlich mit gemischten Gefühlen. Denn die Vereine fürchten, dass sie irgendwann von den großen Konzernen überrannt werden.

„Die könnten die Richtlinien soweit hoch setzen, dass wir nicht mehr mithalten können“, so Sigi Leo vom Wasserversorgungsverein Oberhof – Pförn. Und auch Reckermann gab zu Bedenken, dass die großen Konzerne bloß Wasser raus saugen würden, ohne in das Netz zu investieren.

Sauberes Wasser im Gmunder Klärwerk

Grundsätzlich schätzt Sigi Leo die Dezentralisierung der Wasserversorgung im Tal. Allerdings nur so lange die Vereine auch das nötige Kapital zur Instandhaltung der Netze bereitstellen könnten. Sonst würde hier dasselbe Phänomen auftreten wie bei den großen Konzernen.

In einem sind sie sich alle einig: Eine Privatisierung durch Konzerne kommt im Tegernseer Tal nicht in Frage. Ob die Gemeinden, die an den Wasserversorgern beteiligt sind, das auch langfristig so sehen, ist dagegen offen. Die derzeitigen Bekenntnisse zu den öffentlichen Versorgern könnten sich beispielsweise unter dem Druck hohe Schulden kurzfristig abbauen zu müssen, verflüchtigen. Mit langfristigen Folgen, die derzeit noch keiner absehen kann.

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