Obwohl die Bebauungspläne bereits in Vorbesprechungen behandelt wurden, gab es im Gemeinderat noch jede Menge Diskussionsbedarf. Denn es seien nach Ende der Auslegungsfrist einige Stellungnahmen eingegangen, die öffentlich behandelt werden sollen. „Hier müssen wir die Bebauungspläne noch in einigen Punkten nachbessern“, so Bürgermeister Christian Köck (CSU).
Mit dem Votum des Gemeinderates soll das Bauamt ermächtigt werden, mit Fachjuristen die Änderungen so vorzunehmen, dass die Pläne nicht angreifbar sind. Beim Bebauungsplan Nr. 23 „Georg-Hirth-Straße/ Oberach- und Pflegerweg“ seien „Anregungen und Bedenken“ von Grundstückseigentümern eingegangen, so Bauamtsleiterin Christine Obermüller.
Im Fokus stehe vor allem das Gästehaus und Hotel „Bergspatz“, das in einem reinen Wohngebiet liege. Deswegen hätten auch Juristen und das Landratsamt Bedenken gegen den Beherbergungsbetrieb mit 20 Zimmern. Die Empfehlung laute, dort ein allgemeines Wohngebiet zu schaffen, zumindest im engeren Bereich um das Hotel.
Emissionswerte können nicht eingehalten werden
Ein Problem sieht das Landratsamt auch in den Emissionswerten des Betriebs, die in einem Wohngebiet „niemals“ eingehalten werden könnten, so Obermüller. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Zufahrt über den privaten Färberweg, der sich im Eigentum von zwei Anliegern befinde. Dieser Missstand könne nur mit einer gegenseitigen Grunddienstbarkeit aus der Welt geschaffen werden.
Doch ohne Juristen geht auch hier offenbar nichts. Das Gästehaus habe bereits einen Anwalt eingeschaltet. Doch erst nach einer Einigung könne der überarbeitete Bebauungsplan planungssicher erneut ausgelegt werden. Das Fazit von Köck: „Es geht wieder von vorne los“. Einstimmig billigte der Gemeinderat wiederum die Verlängerung der Veränderungssperre für ein Jahr.
Kein Siedlungscharakter
Nicht besser erging es dem Bebauungsplan Nr. 24, der die „Karl-Theodor-/Baumgarten-/Dr. Scheid- und Risserkogelstraße“ umfasst. Auch hier sind Nachbesserungen erforderlich. Einige Anlieger würden für den Beibehalt der Giebel in Nord-Süd-Richtung mit Blick auf den Wallberg plädieren. Sie wollen keine vorbestimmte Ost-West-Ausrichtung der Giebel. Städtebaulich sei eine Ausrichtung auf die jeweilige Ortsstraße auch möglich, so Obermüller.
Köck aber hätte kein Problem, damit kein „Siedlungscharakter“ entstehe, wenn ein paar Häuser auch eine Ost-West-Ausrichtung hätten. Zudem sei angemahnt worden, den Erhalt einer „wunderschönen Blutbuche“ in einem Baufenster festzuschreiben. Doch der Baum sei schwer zu halten, denn auch in Rottach gelte: Baurecht vor Baumrecht. „Das ist leider so“, beklagte Köck. „Spätestens, wenn es hart auf hart vor dem Verwaltungsgericht kommt, wird der Baum weichen müssen“.
„Wir müssen aufpassen, was mit dem Ort passiert“
Thomas Tomaschek (Grüne), der auch in diesem Viertel wohnt, berichtete von anonymen Briefen, die ihn erreichten. Mit ihnen würde Stimmung gegen den geplanten Bebauungsplan gemacht werden. „Wir müssen uns formieren, das kommt einer Enteignung gleich“, zitierte Tomaschek die Flyer. Für ihn sei es „befremdlich“, dass niemand mit seinem Namen dazu stehe.
Köck kennt offenbar die „Herrschaften“. Mit ihnen habe er bereits Gespräche geführt und die Absichten der Gemeinde erklärt. „Wir müssen hier aber Hand an legen, sonst geben wir es aus der Hand, was mit dem Ort passiert“. Mit der Nachbesserung wird auch dieser Bebauungsplan Nr. 24 wieder neu ausgelegt werden. Quasi: zurück auf Anfang.
SOCIAL MEDIA SEITEN
