Kaiser’s Tengelmann-Mitarbeiter können vorerst aufatmen. Gestern hat das Bundeskartellamt ein Verbot für die Übernahme durch Edeka ausgesprochen. Sicher sind die Arbeitsplätze noch nicht: Die Einzelhandelsketten wenden sich an Wirtschaftsminister Gabriel.
Im Oktober wurde bekannt, dass sich Tengelmann von seiner Einzelhandelstochter Kaiser’s Tengelmann trennen wird. Die Supermärkte sollen an den Konkurrenten Edeka verkauft werden. Grund dafür seien finanzielle Schwierigkeiten bei Tengelmann. Die Übernahme könnte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Tegernseer Tal haben.
Kartellamt spricht Verbot aus
Tengelmann-Mitarbeiter können vorerst aufatmen: Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der rund 450 Kaiser’s Tengelmann-Filialen untersagt. Das Vorhaben hätte nach Auffassung des Amtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten, darunter auch Oberbayern, geführt. Beispielhaft hierfür ist das Tegernseer Tal: In Rottach-Egern liegen die Filialen der Supermarktketten nur 200 Meter voneinander entfernt.
Verstehen könne man die Entscheidung des Amtes nur schwer: „Mit Unverständnis und Enttäuschung haben wir die durch das Bundeskartellamt ausgesprochene Untersagung der Übernahme unserer Supermarkttochter Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zur Kenntnis genommen. Wir werden die Argumentation des Amtes intensiv prüfen und gemeinsam mit unserem Vertragspartner Edeka das weitere Vorgehen zeitnah festlegen“, so die offizielle Pressemitteilung von Tengelmann.
Ministererlaubnis soll Kartellamt umgehen
Nach Regelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben die Einzelhändler nun die Möglichkeit, einen Antrag auf Ministererlaubnis einzureichen. Danach hätte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vier Monate Zeit, die Erlaubnis zu erteilen und somit die Entscheidung des Kartellamts zu umgehen. Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist einem solchen Antrag in den letzten 41 Jahren lediglich achtmal stattgegeben worden.
Aktuell liegen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft keine Informationen zu Schließungen in der Region vor. Dafür sei es laut Pressesprecher noch zu früh. Sicher sind die Jobs deshalb nicht: Im Zuge der Übernahmeverhandlungen hatte Edeka bereits angeboten, auf 100 der 450 Kaiser’s Tengelmann-Märkte zu verzichten, um eine Monopolstellung abzuschwächen. Die Märkte wären dann, im Falle einer Zusage durch das Amt, an Mitbewerber verkauft worden.
Gewissheit erst in einigen Monaten
Darüber, inwieweit die nur 200 Meter entfernten Märkte in Rottach betroffen wären, lässt sich nur spekulieren. Die Pressemitteilung aus dem Tengelmann-Konzern lässt hoffen: „Die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde führt leider zu größter und vor allem vermeidbarer Unsicherheit bei unseren 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Kaiser’s Tengelmann, die nun weiterhin um ihren Arbeitsplatz bangen, statt sich auf eine sichere Zukunft im EDEKA-Verbund verlassen zu können. Nach wie vor ist es unser erklärtes Ziel, unser Supermarktunternehmen als Ganzes in andere Hände zu geben und unter allen Umständen eine Zerschlagung und den damit verbundenen Verlust vieler Arbeitsplätze zu vermeiden.“ Von der örtlichen Belegschaft wollte sich niemand zur Lage äußern.
Nun liegt die Entscheidung in den Händen von SPD-Politiker Gabriel. Gewissheit für die Tengelmann Mitarbeiter wird es wohl erst in den nächsten Monaten geben.
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