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Ungewisse Beitragszahlungen sorgen in Tal-Gemeinden zu Verwirrung

Ärgernis Rundfunkbeitrag

Von Robin Schenkewitz

Rundfunkgebühren zahlen wohl nur wenige gern. Manche “verstecken” sich sogar, um ihr zu entgehen – auch Gemeinden. Wie bereits vor rund zwei Wochen berichtet, haben einige der Kämmereien um den See gesagt, dass ihnen noch die Bescheide fehlen.

Zumindest die GEZ kann das nicht ganz nachvollziehen und verrät gleichsam die neuen Beiträge: Für Bad Wiessee sind sie gleich geblieben und für Rottach-Egern sind sie sogar gesunken.

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Aktualisierung vom 14. August / 08:14 Uhr
Noch vor knapp einem Monat wusste nur die Gemeindeverwaltung Kreuth, dass sie zukünftig mehr Rundfunkgebühren bezahlen muss: 719,16 Euro statt wie in den Jahren 2011 und 2012 215,76 Euro. Damit haben sich die Abgaben mehr als verdreifacht. Nun liegen auch die neuen Beiträge für die anderen Gemeinden vor.

Einsparungen in Wiessee und Rottach

Für Bad Wiessee und Rottach-Egern hatte die Änderung der Gebührenordnung beispielsweise erfreuliche Folgen: So zahlt Bad Wiessee mit monatlich 293,59 Euro fast genauso viel, wie vor der Umstellung. Die Gebühr für Rottach-Egern hat sich sogar auf monatlich 137,80 Euro vermindert.

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Das Rathaus Tegernsee ist bisher nicht für den Rundfunkbeitrag angemeldet.

In Gmund und Tegernsee scheint man entweder mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag überfordert zu sein, oder man versucht die Totmannstellung. Auf unsere Anfrage teilte Sabina Wolf, Pressesprecherin des Bayerischen Rundfunk mit:

Die Gemeinde Gmund wurde mehrfach vom zentralen Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio angeschrieben. Eine Antwort steht bislang aus.

Ähnlich liegt der Fall in Tegernsee. Die Stadt sei im März und April 2012 angeschrieben worden. Im Juni 2012 habe die Stadtverwaltung dem Beitragsservice dann telefonisch mitgeteilt, dass die Stadt mit der Meldung noch warten wolle. Seitdem habe sie sich nicht mehr gemeldet, so Wolf.

Beratungstelefone für vorteilhafte Regelungen

Die Frage bleibt: Warum? Der BR stehe, nach eigenen Angaben, in engem Kontakt mit den Kommunen und habe größtmögliche Unterstützung bei der Umstellung zugesagt – beispielsweise durch die Einrichtung von Beratungstelefonen.

Diese sollen die Kommunen auf vorteilhafte Regelungen hinweisen, die – so Wolf – häufig übersehen würden: “Vielen Kommunen ist zum Beispiel nicht bewusst, dass sie jeweils ein Fahrzeug auf Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten anrechnen können.”

Hinzu komme, dass nach der Gesetzesauslegung der Rundfunkanstalten sämtliche Fahrzeuge, die von solchen Einrichtungen genutzt werden, auch dann beitragsfrei seien, wenn sie nicht auf die Einrichtung selbst, sondern auf die Gemeinde zugelassen sind. Bei Anwendung dieser Regeln reduziere sich die Beitragslast in vielen Fällen deutlich, weiß die Expertin.

“Kein Rathaus gemeldet

Weil die Auskünfte fehlen, greifen hilfsweise gesetzliche Vermutungen. Wer bislang als Rundfunkteilnehmer geführt wurde, wird nach § 14 Abs. 3 RBStV bis auf Weiteres als beitragspflichtiger Wohnungs- oder Betriebsstätteninhaber im Bestand weiter geführt.

Zudem wird gesetzlich vermutet, dass der Betroffene den gleichen Betrag an Rundfunkbeiträgen entrichten muss, den er bisher gezahlt hat. Das legt die Vermutung nahe, dass die Gemeinden eine Erhöhung ihrer Beiträge befürchten. Im Fall von Tegernsee könnte das nach Wolfs Angaben sogar gute Gründe haben:

Die Stadt hat sich nicht mehr gemeldet und wurde aus diesem Grund mit Übergangsbeiträgen umgestellt. Allerdings nur mit einer Volksschule und einem Bauhof. Ein Rathaus war bisher nicht gemeldet.

Man wolle sich mit den betroffenen Gemeinden noch einmal in Verbindung setzten und die Sache klären.

Ursprünglicher Artikel vom 23. Juli:
Seit Januar dieses Jahres gelten die neuen Rundfunkbeiträge. Diese müssen aber nicht nur von Privathaushalten, sondern auch von den Kommunen entrichtet werden. Und hier sind deutliche Steigerungen zu erwarten.

In den Kämmereien rund um den Tegernsee weiß man allerdings bis heute keine genauen Zahlen. Nur Kreuth verzeichnet einen Anstieg der Gebühren von mehr als 300 Prozent.

Im Kreuther Rathaus geht morgen die monatliche Gemeinderatssitzung über die Bühne
In Kreuth muss man künftig mehr Rundfunkgebühren zahlen

Bis Ende 2012 zog die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale, ihre Abgaben noch nach der Anzahl der Geräte ein. Nun sind allerdings nicht mehr die Geräte entscheidend, sondern es wird eine generelle Haushaltspauschale erhoben.

Bei den öffentlichen Stellen ändert sich zwar auch etwas. Es wird allerdings eher komplizierter. Denn hier wird die Abgabe nun nach der Anzahl der Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl der vorhandenen Autos berechnet.

Klare Kriterien

Die Gemeinden, die nun also einen großen Fuhrpark unterhalten oder viele Schulen und Kindergärten betreiben, müssen künftig draufzahlen. Dabei berechnet sich die neue Gebühr nach klaren Kriterien, die für jeden einsehbar auf der Homepage „Der neue Rundfunkbeitrag“ einzusehen sind.

Keine Bescheide eingegangen

Und dennoch weiß in den Gemeinden rund um den See auch rund ein halbes Jahr nach der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags außer Kreuth noch niemand so genau, was er jetzt eigentlich bezahlen muss. Der Grund ist simpel: bisher haben die Gemeinden schlichtweg noch keinen Bescheid erhalten. So erklärt beispielsweise Rottachs Kämmerer Gerhard Hofmann auf Nachfrage, dass man noch nicht angeschrieben wurde.

Und auch sein Amtskollege Jürgen Mienert in Tegernsee bestätigt diese Aussage. „Mich wundert es schon ein wenig, dass wir noch nichts von der GEZ gehört haben“, so Mienert. Bis es so weit sei, werde man sich im Rathaus aber auch nicht damit beschäftigen.

„Wir haben denen ja eine Einzugsermächtigung erteilt. Ich nehme mal an, dass sie uns den Betrag vom letzten Jahr abziehen werden. Ich gehe einfach davon aus, dass wir ihnen irgendwann unsere Dienststellen melden sollen und sie uns dann den neuen Satz berechnen. Schließlich wollen die ja Geld von uns haben.“

Dabei ist die neue Berechnung der GEZ durchaus strittig. So haben sich Gemeinden bereits in anderen Teilen Deutschlands darüber beschwert, dass eine Volkshochschule keine eigene Dienststelle sei, auch wenn diese in der Gebührenordnung so deklariert wird. „Wir haben teilweise widersprüchliche Infos“, bestätigt Mienert.

Kein spezielles Konto

Andererseits gestaltet es sich auch deswegen schwierig, da einige Dienststellen, wie zum Beispiel Schulen, sich selbst verwalten. So meint Wiessees Kämmerer Franz Ströbel auf Nachfrage: „Ich kann da keine konkreten Angaben machen, da es kein spezielles Konto gibt, wo die Gebühren eingezahlt werden.“

Er rechne aber damit, dass es genau dasselbe wie in den letzten Jahren sein wird. Ähnlich sieht man die Lage auch in Gmund. Für Feuerwehr und Kindergarten ändert sich nichts, meint der Finanzchef der Gemeinde Georg Glas. „Solange ich keinen anderen Bescheid bekomme, gehe ich auch weiterhin davon aus.“

Steigerung von 300 Prozent

Außer also in Gmund und Bad Wiessee ist man sich in den anderen Talgemeinden einig, dass die neuen Beiträge höher ausfallen werden als bisher. In Kreuth kann man dies sogar schon anhand von Zahlen belegen. Hier gibt es eine Steigerung von mehr als 300 Prozent. Dazu Sabine Dirigl:

„In den Jahren 2011 und 2012 wurden jeweils 215,76 Euro an die GEZ Köln entrichtet. Die von Rundfunk ARD, ZDF und Deutschlandradio erhobene Gebühr für 2013 beläuft sich auf 719,16 Euro.“

Dass diese Steigerungen unverhältnismäßig sind, haben die Rundfunkanstalten auf Druck des Deutschen Städte- und Landkreistages mittlerweile eingesehen.

Einheitliche Datenlage

Daher möchte man nun die finanziellen Belastung der Gemeinden durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut prüfen lassen. Ziel soll es dabei sein, eine einheitliche Datenlage zu bekommen, anhand derer man die Gründe für die Mehrbelastungen identifizieren kann.

„Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse an einer unzumutbaren Mehrbelastung der Kommunen. Ohne empirische Daten ist es aber nicht möglich, sachgerechte Schlüsse zu ziehen“, meint dazu SWR-Intendant Peter Boudgoust. Ob die Schlüsse aus diesen Daten die Gebührenreglung allerdings übersichtlicher machen werden, darf wohl bezweifelt werden.


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