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Landrat Wolfgang Rzehak übergibt Asylresolution an Staatsregierung

„Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit“

Wie die Tegernseer Stimme berichtete hat der Kreistag bereits Ende September eine Resolution in Sachen Asylpolitik verabschiedet. Die Abgeordneten aller 6 Fraktionen stimmten für den Vorschlag. Nun wurde das Dokument an die Staatsregierung übergeben. Landrat Wolfgang Rzehak machte erneut deutlich, dass man sich an der Grenze der Belastung befindet.

v.l.n.r.: Ulrike Küstner, Martin Eberhard, Paul Fertl, Emilia Müller, Wolfgang Rzehak, Josef Bierschneider, Norbert Kerkel
v.l.n.r.: Ulrike Küstner, Martin Eberhard, Paul Fertl, Emilia Müller, Wolfgang Rzehak, Josef Bierschneider, Norbert Kerkel

Die Ende September vom Kreistag Miesbach verabschiedete Asylresolution wurde nun der Bayerischen Staatsregierung übergeben. Zu dem Termin in der Staatskanzlei kamen neben Landrat Wolfgang Rzehak auch die Sprecher aller Kreistagsfraktionen. Ursprünglich sollte das Dokument von Ministerpräsident Horst Seehofer in Empfang genommen werden, der auch Gespräche mit den Kommunalpolitikern angeboten hatte. Aus terminlichen Gründen ließ sich der Ministerpräsident dann aber von Sozialministerin Emilia Müller vertreten, die auch für Flüchtlingsfragen zuständig ist.

Wolfgang Rzehak machte den Ernst der Lage deutlich. „Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit,“ so der Landrat, „wir werden trotzdem unsere Aufgabe erfüllen. Wir schicken sicher keine Busse nach München oder Berlin, wie das Bürgermeister und andere Landräte angedroht haben.“

42 neue Stellen im Landratsamt

Um die enormen Herausforderungen bewältigen zu können hat das Landratsamt 42 neue Stellen im Fachbereich Asyl aufgebaut. Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 4,5 Millionen Euro pro Jahr, kann und will der Landkreis dabei nicht alleine Tragen.

Finanzielle Zusagen gab die Staatsregierung jedoch nicht. Lediglich die Kosten für die Security in der zu errichtenden Traglufthalle am Moarhölzl werden bislang übernommen. Für die neue Halle in Rottach gibt es eine derartige Zusage aber noch nicht. Ministerin Müller warb dennoch für Verständnis.

„Wir brauchen ohne Frage mehr Mittel als andere Bundesländer“, so Müller, „dies ergibt sich schon aus der geographischen Lage Bayerns, denn hier kommen die meisten Menschen an.“ Der Etat ihres Hauses sei deshalb bereits um etwa 7 Milliarden Euro gestiegen. Die Staatsregierung wolle sich nun für mehr Mittel vom Bund einsetzen und diese dann auch auf die Kommunen verteilen.

Ursprünglicher Artikel vom 29. September 2015 mit der Überschrift: „Kreistag verabschiedet Asylresolution“

Alle Prognosen müssen nach oben korrigiert werden. 4,5 Millionen Euro an Zusatzkosten kommen auf den Landkreis zu. Personal muss kräftig aufgestockt und viele Unterkünfte gesucht werden. Den Mitgliedern des Kreistages stößt nun vieles sauer auf: Eine Resolution soll daher Ministerpräsident Seehofer überreicht werden.

Der Kreistag hat heute
Die Mitglieder des Kreistages haben heute eine Resolution zur Asylproblematik verabschiedet.

„Wenn der soziale Friede platzt, wird es nicht mehr lange dauern, bis die Stimmung kippt“, so Josef Lechner (CSU), Bürgermeister von Fischbachau in der heutigen Sondersitzung des Kreistages zum Thema Asyl. Er sprach vielen der 62 Kreisräten aus der Seele. Allen Gemeinden im Landkreis brennt das Flüchtlingsthema unter den Nägeln.

Und die Probleme scheinen zuzunehmen. Beispielsweise müssten einige Turnhallen „nachverdichtet“ werden, statt 200 sollen 300 Asylbewerber in Miesbach unterkommen. Der Grund: Statt der prognostizierten 1.333 Flüchtlinge werden im Kreistag Zahlen von 2.000 bis 2.500 genannt, die im nächsten Jahr den Landkreis erreichen dürften.

4,5 Millionen Euro extra

Dies bedeute Mehrkosten von 4,5 Millionen Euro, die dem Landratsamt Miesbach von der Regierung von Oberbayern nicht erstattet werden würden. Dies sprenge den bereits mit 132 Millionen hoch verschuldeten Haushalt des Landkreises.

Einen Löwenanteil würden die Aufwendungen für die Sicherheit in den Unterkünften verschlingen: 2,5 Millionen Euro. Die Security-Kosten zum Beispiel in der Tegernseer Turnhalle werden mit 800.000 Euro veranschlagt.

Zusätzliches Personal in der Verwaltung koste jetzt bereits 800.000 Euro, im nächsten Jahr könnten es 1,5 Millionen Euro werden. Deshalb fordert der Kreistag in seiner mit einer Gegenstimme angenommenen Resolution an den Freistaat Bayern, zusätzliche Personalkosten zu übernehmen, sowie die Kosten für das Wachpersonal.

Freistaat soll alle Kosten übernehmen

Zudem wird eine Übernahme der tatsächlichen Mietkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert, sowie die Kosten für Dolmetscher. Außerdem soll die Staatsregierung staatliche Liegenschaften zur Unterbringung von Asylbewerbern bereitstellen.

Doch nicht nur die Kosten, sondern auch die schiere Menge an Asylbewerbern bereitet den Gemeinden Probleme. Gmunds Rathauschef Georg von Preysing (CSU) sieht eine Tendenz, die Flüchtlinge in größeren Einheiten unterzubringen.

Wegen des sozialen Friedens plädiere ich für eine Unterbringung in kleineren Einheiten.

Wozu diese drangvolle Enge in den Heimen führt, hätte man in den letzten Tagen gesehen. Miesbachs Landrat Wolfgang Rzehak (Die Grünen) nimmt allerdings an, dass “die anerkannten Asylbewerber nicht lange im Landkreis bleiben. Die wollen zu ihren Verwandten in die Großstädte“. Zudem fänden sie dort besser Arbeit. So würde sich dieses kaum zu bewältigende Problem zumindest etwas entspannen.

 

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