Asyl: Tegernsee will sich mehr engagieren

Auf der gestrigen Bürgerversammlung informierte Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn über die wichtigsten Projekte und Herausforderungen der Stadt. Neben vielem Positivem kündigte der CSU-Politiker aber auch neue Belastungen für die Bürger an: So sollen die Mieten erhöht und das Engagement in Sachen Asyl verstärkt werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist im Tal nur schwer zu finden.
Bezahlbarer Wohnraum ist im Tal nur schwer zu finden. Jetzt sollen die Mieten steigen.

Es liegt kein einfaches Jahr hinter Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). Große Projekte, wie die umstrittene Orthopädische Klinik und die Bebauung des Krankenhausareals, mussten geplant und verhandelt werden. Und nicht zuletzt die Belegung der Tegernseer Turnhalle durch Asylbewerber kostete die Stadt Zeit und auch Geld.

Nichtsdestotrotz sieht Hagn die Stadt für kommende Herausforderungen gerüstet. Zusammen mit den gemeindeeigenen Unternehmen hat Tegernsee zwar über drei Millionen Euro Rücklagen, allerdings auch über acht Millionen Euro Schulden. So besitzt die Stadt unter anderem mit den erworbenen Anteilen an der Tegernsee Bahn AG aber auch objektive Werte, die den hohen Schulden gegenüberstehen.

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Mieter sollen Sanierungen selbst tragen

Allerdings warnt der Bürgermeister auch vor kommenden Investitionen. So soll im Frühjahr der Ausbau des Bauhofes in Angriff genommen werden. Und auch der Neubau des Feuerwehrhauses wird die Stadt viel Geld kosten. Hagn betont, dass man sich die Entscheidung darüber im Stadtrat nicht leicht macht.

Wir werden sorgfältig prüfen und das Geld nicht zum Fester rauswerfen. Aber: Ein neuwertiges Feuerwehrhaus bekommt man auch nicht geschenkt. Dafür hält das aber auch die nächsten 50 Jahre.

Geld kostet aber auch die Investition in bezahlbaren Wohnraum. So hat die Stadt erst vor Kurzem den Kauf eines Wohnungskomplexes in der Neureuthstraße realisiert. Weitere Investitionen sollen folgen. „Wir sind an dem Thema dran und versuchen die Wohnungsknappheit zu lindern. Ob wir das Problem aber jemals lösen werden, kann ich heute nicht sagen“, so Hagn.

Der Bürgermeister stellt aber auch klar: Bezahlbar heißt nicht günstig. Wer akute Not habe, müsse sich an das Sozialamt wenden. Bezahlbarer Wohnraum bedeute für ihn aber einen Preis zu finden, der zwischen den Kosten einer Sozialwohnung und dem normalen Marktpreis liege. Daher kündigte der CSU-Politiker auch moderate Mieterhöhungen für die Tegernseer Bürger an.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die ohnehin schon höhere Mieten zahlen, mit ihren Steuergeldern auch noch die Sanierung anderer Wohnungen subventionieren.

Zumindest diese Investitionen sollen künftig von den Mietern selbst getragen werden. Da gerade Mieterhöhungen aber von Bürgermeistern schwierig durchzusetzen seien, will Hagn diesen Prozess als Automatismus in der Verwaltung integrieren. „Das sind reine Sacherwägungen und diese haben in einer politischen Diskussion keinen Platz.“

Asyl: Pragmatismus statt Weltanschauungen

Das bestimmendste Thema in den vergangenen Monaten war für Tegernsee aber sicher die Unterbringung von Asylbewerbern in der Turnhalle. Insgesamt 162 sind aktuell dort untergebracht. Bis zu 200 könnten es werden. Zwar habe man anfangs die dezentrale Unterbringung bevorzugt, doch da sei man auch von ganz anderen Zahlen ausgegangen. „Darum muss ich meinen vielgescholtenen Kollegen am Südufer auch in Schutz nehmen. Wir hatten eine Halle zur Verfügung, Rottach nicht,“ so der Tegernseer Bürgermeister, der damit auf Diskussionen um die Rolle von Rottachs Rathauschef Christian Köck anspielte.

Natürlich habe, so Hagn, Priorität, dass die Halle in Zukunft wieder den Schülern und Vereinen zur Verfügung steht. Allerdings erst, wenn genügend andere Unterkünfte – wie möglicherweise die Traglufthallen in Rottach und Holzkirchen – zur Verfügung stehen. „Es bringt uns nichts, wenn wir die Halle für wenige Wochen räumen und dann wieder einrichten müssen. Da verschwenden wir nur Arbeitskraft“, ist sich der Rathaus-Chef sicher.

Bürgermeister Hagn rät rund um das Thema Asyl zu Pragmatismus.
Bürgermeister Hagn rät rund um das Thema Asyl zu Pragmatismus.

Dabei beklagt der Tegernseer Bürgermeistern auch das seiner Meinung nach mangelnde Problembewusstsein bei einigen Politikern über die Landkreisgrenzen hinaus. Während diese sich mit Weltanschauungen beschäftigen, ist das Handeln vor Ort von Lösungen geprägt. Es gehe um Kommunikation und ständiges Lernen im Umgang mit der Situation.

Die Stadt versteht sich hier als Mittler. Zwar habe man sich mit dem Umzug in die große Halle etwas zurückgezogen, wolle sich nun aber wieder mehr engagieren. Helfen könne die Stadt beispielsweise über einen Spendenfonds. Und Hagn nennt auch ein konkretes Beispiel: „Wenn ein 18-Jähriger aus Ingolstadt hierher verlegt wird, weil er kein unbegleiteter Flüchtling mehr ist, eine Knieverletzung aber wochenlang nicht behandelt werden kann, weil Unterlagen von ihm fehlen, dann springt die Stadt ein.“

Hagn dankte den zahlreichen Spendern und Helfern, die die Hilfe möglich machen und plädierte gleichzeitig für einen pragmatischen Umgang mit der Situation: „Wenn wir für den Kauf eines Rollcontainers den Verwaltungsweg bemühen, sind wir selber Schuld wenn wir die Krise nicht bewältigt bekommen.“

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