Die Gemeinde Schliersee wurde dazu aufgerufen, sich an den Grundsatzbeschluss der anderen zu halten. Was ein Sonderweg bedeuten könnte, sieht man an den Reaktionen in Rottach-Egern.
Damit die Fusion der beiden Tourismusverbände ATS und TTT zu einer „Alpenregion Tegernsee Schliersee neu“ klappt, will der Landkreis künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die jährliche finanzielle Beteiligung soll von derzeit 591.000 Euro auf 800.000 Euro im Jahr 2014 steigen. Ab 2015 wird diese erneut auf dann 850.000 Euro anwachsen.
Fast alle Kommunen zahlen weniger, der Landkreis mehr
Das wird nötig, da die meisten Kommunen nach dem neuen Finanzierungsschlüssel künftig weniger bezahlen müssen. Nachdem dieser Punkt Anfang Juli bereits in einem Unterausschuss beraten worden war, sprach sich nun auch der Kreistag für eine Erhöhung des Landkreisbeitrages aus. „Die Kreisumlage wird dabei aber nicht erhöht, die höheren Kosten werden über die höheren Steuereinnahmen finanziert“, stellte Landrat Jakob Kreidl gestern klar.
Der Tourismus sei der wichtigste Wirtschaftsfaktor im Landkreis, und mit einer gemeinsamen Organisation sei man noch schlagkräftiger als bisher, so Kreidl weiter. Und auch die anwesenden Kreisräte teilten diese Auffassung. „Das ist der richtige Weg, nur gemeinsam kommen wir voran“, so der Gmunder Wolfgang Rzehak (Grüne). Aus diesem Grund sprach man sich dann auch einstimmig für eine höhere finanzielle Beteiligung des Landkreises aus.
Bringt Schliersee die Fusion ins Wanken?
Eine Einigkeit, die nicht in allen Gemeinderäten im Landkreis herrschte. So votierte man in Rottach-Egern (11:7) und Kreuth (11:6) eher knapp für den grundsätzlichen Zusammenschluss von TTT und ATS. Vorige Woche sorgte dann der Schlierseer Gemeinderat für Aufregung. Dieser sprach sich zwar für eine Zusammenlegung der Marketing- und Vertriebsstrukturen aus, forderte aber neue Gespräche, was die grundsätzliche Konzeption der zukünftigen Organisation angeht.
Den Schlierseer Sonderwünschen erteilte man gestern im Kreistag allerdings eine klare Absage. „Jede Gemeinde hat ihre Kröten schlucken müssen, ich würde es nicht verstehen, wenn man wegen Schliersee den Kompromiss noch mal aufdröselt“, so Wolfgang Rzehak. Und auch Michael Lechner (Freie Wähler) sprach sich klar dagegen aus, den Grundsatzbeschluss noch mal abzuändern. Schliersee müsse sich klar werden, ob man mitmachen wolle oder eben nicht, so Lechner.
Nach der teils starken Kritik meldete sich schließlich auch Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) zu Wort: „Wir haben nicht gesagt, dass wir gegen einen Zusammenschluss sind, wir wollen nur noch mehr Informationen darüber haben, wie die künftige Organisation aussehen wird.“
Auch für seine Gemeinde sei es eine weitreichende Entscheidung, und daher brauche man auf wichtige Fragen noch Antworten, so Schitzenbaumer weiter.
Bereits unmittelbar nach der Sitzung des Schlierseer Gemeinderates hatten die Verantwortlichen von TTT und ATS angekündigt, dass es mit Schliersee weitere Gespräche geben werde.
Für den Rottacher Bürgermeister Franz Hafner ist das aber ein klares Signal. „Wir werten den Schlierseer Beschluss nun zunächst einmal als Ablehnung, 16 der 17 Kommunen haben dem vorgelegten Grundsatzbeschluss im Wortlaut zugestimmt, nur Schliersee eben nicht.“ ATS und TTT sollten jetzt eine Einigkeit mit Schliersee erreichen, ansonsten seien umfassende Nachverhandlungen notwendig, so Hafner heute auf Nachfrage.
Im Klartext heißt das, sollten die Schlierseer den Verantwortlichen der ATS Zugeständnisse abringen, wollen auch einige andere Gemeinden im Landkreis noch mal über die Fusionsbedingungen abstimmen. Das könnte nicht nur den angestrebten Zeitplan, sondern auch die Fusion als solches ins Wanken bringen.
Arbeitsgruppe soll Schliersee Bedenken nehmen
Für den ATS-Geschäftsführer Harald Gmeiner ist das allerdings keine Option. „Unser Ziel ist, dass auch der Schlierseer Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung Mitte September denselben Grundsatzbeschluss verabschiedet wie die anderen 16 Kommunen.“
Um dies zu ermöglichen, werde man sich mit den Schlierseer Verantwortlichen jetzt in einer Arbeitsgruppe zusammensetzen und die Bedingungen der Fusion noch mal genau durchgehen, so Gmeiner weiter. Das Ziel ist es, den Schlierseern dabei die Angst vor einem Zusammenschluss von TTT und ATS zu nehmen.
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