Wenn’s ums Geld geht, entbrennt im Wiesseer Gemeinderat immer eine heftige Diskussion. So auch am Donnerstagabend bei der Jahresrechnung 2017 des Kämmerers, der mittlerweile nur noch ein enges finanzielles Korsett hat.
Wenig Erfreuliches hatte Kämmerer Franz Ströbel zu berichten. Zwar sprudelte in Bad Wiessee im vergangenen Jahr noch die Einkommensteuer mit 2,7 Millionen Euro und die Personalausgaben „stagnierten“ bei knapp vier Millionen Euro. Doch die deutlichen Entnahmen aus dem Gemeindesäckel überwiegten. So mussten drei Millionen Euro dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden und knapp 1,2 Millionen Euro an das Gesundheitszentrum Jodschwefelbad GmbH und vier weiteren Firmen der Jodschwefelbad-Holding.
Daher hatte Ströbel auch deutlich weniger der Rücklage zuführen können, nämlich nur noch 1,5 Millionen Euro. Im Rechnungsjahr 2016 waren es mit 2,7 Millionen Euro noch über eine Million mehr gewesen. Auch für die Kreisumlage musste Ströbel mit knapp 250.000 Euro mehr nach Miesbach überweisen, insgesamt waren es 3,3 Millionen Euro. Da blieben nur noch 260.000 Euro für die Darlehenstilgungen. So war es kein Wunder, dass Ströbel keinen Spielraum für Begehrlichkeiten sah und erklärte:
Wir müssen in der Zukunft aufpassen und die nächsten sieben bis acht Jahre zunächst unsere Pflichtaufgaben machen.
Erst dann sei ein Spielraum für andere Aufgaben vorhanden. „Der Finanzrahmen ist momentan sehr, sehr eng“. Die von Ströbel vorgestellte Jahresrechnung nahm Florian Sareiter (CSU) dann auch als „Rückblick, wo man jetzt steht“. Es sei wohl allen bewusst, dass es ohne gewaltige Neuverschuldung nicht gehen werde, angesichts der bevorstehenden Probleme mit dem Hotel zur Post, der Sanierung des Badeparks und der Seepromenade.
Doch mit Pflichtaufgaben alleine werde man nicht zukunftsfähig sein, mahnte Sareiter. „Mit der vom Kämmerer abgegeben Prognose sieht unsere Leistungsfähigkeit schlecht aus“. Deswegen müsse man bei den Ausgaben noch genauer hinschauen. Der Kontostand jetzt sei die eine Sache, aber in Zukunft müsse man sich an der Nase packen, wie man was mache.
„Investitionen in die Zukunft des Ortes“
Klaudia Martini (SPD) sah es ganz anders. Aus dem Zahlenwerk des Kämmerers las Sie heraus, dass die Gemeinde seit Jahren einen sehr verantwortungsvollen Weg gegangen sei. „Der Vergleich von Konsum und Investitionen ist genau im richtigen Verhältnis“. Schließlich würden die Ausgaben in große Investitionen fließen. Diese seien „Bausteine“ für die weitere positive Entwicklung des Ortes, beispielsweise in die Investition des neuen Jodbads.
Die Gemeinde betreibe keinen „verschwenderischen Konsum“, sondern stecke das Geld entgegen anderslautender Stellungnahmen in „Investitionen“. Diesen Begriff gebrauchte Martini mehrmals. Auch Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD), der den im Krankenstand weilenden Peter Höß vertrat, sprach von einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen. Denn dafür sorge schon Ströbel, der immer wieder warne, „passt auf unsere Finanzen auf“.
Kostentreiber Jodbad
CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter meinte, man brauche beim Jodbad und seiner Kostenexplosion auf zehn Millionen Euro nicht mehr ins Detail gehen. Darüber sei schon viel diskutiert worden. Deshalb habe seine Fraktion auch dem Finanzplan für 2018 schon nicht zugestimmt. Ende April hatte der Gemeinderat einen Rekordhaushalt von 38 Millionen Euro mit einer Kreditaufnahme von neun Millionen Euro mit 7:5 Stimmen äußerst knapp verabschiedet. „Daher können wir auch der Jahresrechnung 2017 nicht zustimmen“, konstatierte Sareiter.
Ströbel verteidigte sein Rechnungsergebnis, „es ist da, es ist greifbar“. Beim Haushalt dagegen seien Unwägbarkeiten möglich. Huber schlichtete: „Wie die Kollegen abstimmen, ist ihnen unbenommen“. Ströbels Beschlussvorschlag: „Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für 2017 schließt mit 25,6 Millionen Euro ab“. Auch hier gab es wieder fünf Gegenstimmen, die eine kurze aber hitzige Debatte zwischen SPD und CSU auslösten: „Das eine passt nicht zum anderen“.
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