Stein des Anstoßes zur Debatte über den herrschenden Vandalismus in Waakirchen war eigentlich die Geschwindigkeitsbegrenzung in Marienstein – ein bei den Bürgern umstrittenes Pilotprojekt, das die Hauptstraße zur 30er Zone degradiert und die Ergebnisse diesbezüglich ein Jahr lang beobachten soll. Das digitale Anzeigegerät am Ortseingang wurde von Unbekannten zerstört, der Sachschaden beläuft sich auf insgesamt über 2.000 Euro.
Die Gemeinde hat mittlerweile Strafanzeige gestellt und eine neue Anzeigetafel aufgebaut. Doch auch ein einfaches 30er Schild wurde umgelegt und später entwendet, von wem, weiß man nicht. CSU-Gemeinderatsmitglied Dr. Robert Englmann brachte bei der letzten Sondersitzung den Stein ins Rollen: „In Marienstein fängt der Wilde Westen an.“ Und fasste zusammen: Das Demolieren oder Abschrauben von Verkehrsschildern beinhaltet mehrere Straftaten – Amtsanmaßung, Sachbeschädigung und Diebstahl.
Vandalierer und Randalierer zum fotografischen Abschuss freigeben
Englmann, seines Zeichens Richter in München, spricht sich für eine Belohnung aus, wenn Bürger sachdienliche Hinweise liefern können. Für ihn ist es „völlig inakzeptabel, was da passiert“. Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl hielt dagegen fest, dass eine Überwachung per Kamera aus datenschutztechnischen Gründen nicht erlaubt sei. Aber wenn eine Privatperson zufällig etwas beobachte und dies per Kamera festhielte, könnte das belohnt werden. Vorausgesetzt, dass das rechtlich ok sei. Mit der Prämie könne so manch einer seine Urlaubskasse aufbessern.
Auch in der vergangenen Bürgerversammlung erwähnte der Rathauschef das Vandalismus-Problem: Das Klohäusl in Schaftlach am Friedhof – umgeschmissen, der Bauzaun zerstört. Und so hielt Hartl fest, dass die neue Toilettenanlage am Friedhof nun per Zeitschloss nachts geschlossen sei, um weiteren Beschädigungen vorzubeugen. Hartl will „einen Tausender stiften, wenn Vandalismus beobachtet wird.“
Gemeinderatskollege Balthasar Brandhofer (ABV) bekräftigte in der letzen Sondersitzung ebenfalls: „Das werden nicht die letzten Beschädigungen und Demontagen gewesen sein“ und sprach sich ebenso für das Ausloben einer Belohnung für entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung aus.
Was sagt das Landratsamt dazu?
Das Miesbacher Landratsamt hatte bisher mit derartigen Fällen nichts zu tun, respektive wurde noch nie mit der Idee einer Prämie für Vandalismus-Aufdeckung konfrontiert. „Wenn diesbezüglich eine Anfrage der Gemeinde käme, würde die Kommunalaufsicht prüfen, ob das nach aktueller Gesetzeslage möglich ist“, so Pressesprecher Birger Nemitz vom Landratsamt.
Dem Waakirchner Bürgermeister ist bewusst, dass ein solcher Schritt extrem wäre. „Das wäre die letzte Instanz, es wäre ein großer Schritt.“ Vorerst hofft er auf Einsicht und Vernunft seitens der zerstörungswütigen Bürger. „Vielleicht legen die entsprechenden Leute den Kopf zur Seite, dass des Hirn doch noch a bisserl zsammläuft.“
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