Sparkasse: Änderung der Verwaltungsratsstrukturen im Gespräch

Aufseher sollen unabhängiger werden

Im Verwaltungsrat der Sparkasse in Bayern sitzen zahlreiche Unternehmer sowie Größen der Lokalpolitik, aber auch der Vorstandsvorsitzenden der Banken.

Eine klare Trennung zwischen den Aufsehern und den Personen, die sie eigentlich kontrollieren sollen, gibt es nicht. Doch eine Gesetzesänderung soll das nun korrigieren.

Sparkassenvorstand Martin Mihalovits präsentiert den Jahresabschluss der Sparkasse / Archivbild.
Der Verwaltungsrat der Sparkasse soll künftig noch unabhängiger über Ausgaben wachen können / Archivbild

„Die Aufsicht hat komplett versagt“, rügte der Landtagsabgeordnete Paul Wengert (SPD) im Mai, als sich der Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags mit dem Prüfbericht der Regierung von Oberbayern zum Thema Jakob Kreidl und Sponsoring der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee befasste.

Damit zielte Wengert auf den ehemaligen Verwaltungsrat, bestehend aus Jakob Kreidl, Arnfried Färber, Josef Bichler, Josef Bierschneider, Michael Pelzer, Wolfgang Rzehak, Andreas Auracher sowie Rainer Kathan, und vor allem auf Bankvorstand Georg Bromme ab. Auch Bromme war als Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Mitglied des Gremiums. Damit saß die Person, die es eigentlich zu kontrollieren galt, also mit am Tisch.

Mangelnde Kontrolle führte zur Maßlosigkeit

Auch das könnte ein Grund dafür sein, wie das ausufernde Sponsoring der Kreissparkasse entstehen konnte. Das System Miesbach mit all den Geburtstagsfeiern, Vergnügungsreisen, Immobilienaufkäufen, Erwerb von Kulturgütern, Jagdausflügen und vielem mehr. Ex-Landrat Kreidl, sein Vize Arnfried Färber und Georg Bromme hatten im Verwaltungsrat offenbar leichtes Spiel und wenig Gegenwehr. 2012 genehmigten sich die Mitglieder immerhin satte 187.000 Euro an Vergütungen.

Nur noch „etwa 75.000 Euro“, so Sparkassensprecher Peter Friedrich Sieben auf Anfrage, genehmigt man sich unter dem neuen Landrat und damit auch neuen Vorsitzenden Wolfgang Rzehak. Der grüne Politiker ist als Landrat gleichzeitig auch Vorstand des Kontrollgremiums, dem als weitere Mitglieder angehören: Ingrid Pongratz, Peter Haberzettl, Peter Höß, Franz Kroha, Anton Lentner, Olaf von Löwis, Martin Walch und Sparkassenchef Martin Mihalovits.

Sicher ist, Mihalovits ist bislang nicht dafür bekannt, das Geld zum Fenster rauszuwerfen und hat ein Ende der Maßlosigkeit angekündigt. Trotzdem ist die Tatsache, dass die Aufseher mit dem Vordstand, den sie kontrollieren sollen an einem Tisch sitzen, aus Sicht des Bayerischen Sparkassenverbandes problematisch.

Sparkassenverband kündigt Änderungen an

Dass der Vorstandsvorsitzende einer Sparkasse gleichzeitig auch dem Verwaltungsrat angehört, ist einzigartig. Dies gibt es nur in Bayern. Artikel 6 des Bayerischen Sparkassengesetzes sieht vor, dass der Sparkassenchef im Kontrollgremium Sitz und Stimme hat.

Aber offenbar nicht mehr lange, wie Eva Mang, Pressesprecherin des Bayerischen Sparkassenverbands auf Nachfrage nun mitteilt: „Es trifft zu, dass in Bayern bisher der Vorstandsvorsitzende auch Mitglied des Verwaltungsrats ist.“ Gleichzeitig kündigt sie aber an:

Unabhängig von den Vorgängen bei der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee wird aber derzeit angestrebt, dass die Vorstandsvorsitzenden künftig nicht mehr dem Verwaltungsrat angehören. Wir hoffen, dass dies in der nächsten Zeit umgesetzt werden kann.

Denn Aufgabe des Verwaltungsrats ist die Überwachung des Vorstands. Er erlässt die Geschäftsanweisung für den Vorstand, für einen etwaigen Kreditausschuss und für die Innenrevision. Unter anderem billigt er den Handlungskostenvoranschlag über Personal- und Sachaufwendungen und den Stellenplan.

Geht es nach dem Saprkassenverband, wird Sparkassenvorstand Martin Mihalovits bald nicht mehr im Verwaltungsrat sitzen.
Geht es nach dem Sparkassenverband, soll Martin Mihalovits nicht mehr im Verwaltungsrat sitzen.

Auch für ganz bestimmte, nicht alltägliche Geschäfte schreibt das Gesetz die Genehmigung durch den Verwaltungsrat vor. Dazu gehört auch, wie der Überschuss verwendet werden soll und welche Aufwandsentschädigungen man sich und anderen genehmigt. Und welche „Gelegenheitsgeschenke“ in welcher Höhe und an wen verteilt werden.

Geschenke an die Räte

Einen Einblick in die einstige Miesbacher Praxis gewährt ein Bericht der Sparkasse vom Mai 2014. Dort heißt es zu den Vorgängen vor 2012: „Seit vielen Jahren war es üblich, dass Verwaltungsräte und Vorstände unterjährig sogenannte ‚Gelegenheitsgeschenke’ erhielten. Hierbei handelte es sich um Blumensträuße, Geschenkkörbe oder Weinpräsente anlässlich von Geburtstagen oder Jubiläen. Teilweise aber auch um hochwertige Schreibgeräte, Silberdosen und Gebrauchsgegenstände.

In Einzelfällen wurden sogar Reise- oder Übernachtungskosten aus privatem Anlass übernommen. Die Auswahl der Geschenke war alleinige Angelegenheit des einstigen Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme. Der heutige Landrat Wolfgang Rzehak, in der Legislaturperiode von 2008 bis 2014 einfaches Verwaltungsratsmitglied, und der aktuelle Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse, Martin Mihalovits, gaben oder zahlten die ihnen gewährten Geschenke nach Bekanntwerden der tatsächlichen Kosten sofort an die Sparkasse zurück.“

Welche Beträge von welchen Personen sonst noch eingingen, wollte die Tegernseer Stimme in Erfahrung bringen. Doch dazu schweigt Pressesprecher Sieben: „Dies sind Betriebsinterna, die wir nicht nach außen geben dürfen. Wenn aber Herr Rzehak von sich aus Auskunft gibt, ist das eine andere Sache“, erklärt Sieben. Rzehak hatte angegeben, 4.300 Euro zurückbezahlt zu haben.


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