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Neue Satzung für Werbeflächen verabschiedet

Aus für Werbe-Kühe in Wiessee

Das „Disneyland“ an der Münchner Straße brachte wohl das Fass zum Überlaufen. Die aggressive Werbung für Trachtenmode erforderte offensichtlich eine neue Satzung zur Gestaltung und dem Verbot von Werbeanlagen. Sie wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Weitere Themen waren unter anderem die steigende Zahl von Asylbewerbern bis Jahresende.

So sah es im Sommer in der Ortsmitte von Bad Wiessee aus
So sah es im Sommer in der Ortsmitte von Bad Wiessee aus.

Monatelang lag das Rathaus im Clinch mit Walter Lechner und seinem Trachtenshop. Er hatte diesen nicht nur ohne Genehmigung eröffnet, sondern auch noch mit eigenwilliger und überdimensionierter Werbung drapiert. Auch das Landratsamt Miesbach hatte ihn aufgefordert, einen großen Teil seiner Werbeanlagen, eine Holzkuh in Lebensgröße und eine Hebebühne, zu beseitigen. Frustriert über die „Patronatsstellung“ der Gemeinderäte gab Lechner auf und schloss seinen Laden.

Doch die bereits bis dato gültige Gemeindesatzung von 1993 widersprach einer solch freistehenden Werbung, was Lechner offenbar nicht wahrhaben wollte. Da sich in den letzten zwanzig Jahren rechtlich aber viel verändert habe, so Bauamtsleiter Helmut Köckeis in seiner Begründung, sei man von der Realität schon oft überholt worden.

Deshalb brauche das Erscheinungsbild des Ortes neue Richtgrößen bei der Werbung. Bürgermeister Peter Höß (FWG): „Die Größe und äußere Gestaltung von Werbeanlagen gehört zur Pflege des Ortsbildes dazu“, aus dem Grund spreche er sich für eine rechtssichere Satzung aus.

Höß sorgt sich um das Ortsbild

Der entscheidende Unterschied zur alten Satzung sei, so erklärte es Köckeis, dass bisher jede Werbung, auch wenn sie nur einen halben Quadratmeter groß war, genehmigt werden musste. „Jetzt sind Werbeanlagen bis zur Ansichtsfläche von einem Quadratmeter grundsätzlich von der Genehmigung freigestellt. Dennoch aber müssen die Gestaltungsanforderungen erfüllt sein“, so Köckeis. Künftig gilt nun eine maximale Größe von vier Quadratmetern für eine Werbeanlage.

Ausgenommen davon ist die Plakatwerbung. Zudem hat sich eine Werbung in Größe, Farbe, Form, Werkstoff und Anbringungsart dem Bauwerk sowie dem Landschafts-, Orts- und Straßenbild anzupassen. Auch die Buchstaben sollten in der Regel 30 cm nicht überschreiten. Eine wesentliche Änderung sei auch, dass früher nur eine Werbeanlage pro Geschäft oder Betrieb zulässig war, jetzt dürfen es mehrere Werbeanlagen sein. Allerdings sollten diese nicht zu einer störenden Häufung führen.

Die neue Satzung: „kein Dogma“

Wohl mit Blick auf Lechner wurde auch die Begriffsbestimmung von Werbeanlagen erweitert. Ab sofort zählen dazu plastische Darstellungen wie Tierfiguren und Puppen, auch wenn diese nicht besonders werbemäßig ausgeführt seien. „Damit gehen dann auch nicht mehr Puppen und überdimensionierte Eisbecher“, stellte Claudia Martini (SPD) zufrieden fest.

Parteifreund Robert Huber wollte wissen, ob dies mit anderen Gemeinden abgesprochen sei. Köckeis erwiderte darauf, dass zum einen nicht alle Talgemeinden eine solche Satzung hätten und zum anderen ein Abgleich mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sei. Er gab aber auch zu verstehen, dass die neue Verordnung „kein unfehlbares Dogma“ sei. Über Abweichungen könne man mit der Gemeinde reden.

Doppelt so viele Asylbewerber werden erwartet

Ein weiteres Thema am Ratstisch war der Zuschussantrag des Wiesseer Pfarramts für den Kindergarten zur Deckung des Defizits. Die Gemeinderäte bewilligten wieder, wie jedes Jahr, 20.000 Euro. Höß regte zudem eine engere Zusammenarbeit mit Kindergärten der Nachbargemeinden an. Er verspreche sich davon einen gewissen Synergieeffekt.

Im "Haus Rheinland" sollen dieses Jahr Flüchtlinge einziehen.
In das „Haus Rheinland“ sollen dieses Jahr Flüchtlinge einziehen.

Ein anderes soziales Thema war die Unterbringung von 25 Asylbewerbern im ehemaligen Haus Rheinland, das seit vergangenem Jahr der Gemeinde gehört. Einziger Hemmschuh für den Bezug seien noch die Brandschutzauflagen, die bis Mitte Mai erfüllt würden, referierte Geschäftsleiter Michael Herrmann.

Da sich die Zahl der Flüchtlinge wohl bis Ende des Jahres verdoppeln werde, suche man allerdings nach weiteren Unterkünften. Helfen soll dabei eine zusätzliche Mitarbeiterin. Dies sei durch Umstrukturierungen im Rathaus ohne Mehrkosten möglich. Herrmann schlägt auch einen runden Tisch zu diesem Thema mit Nachbargemeinden vor, damit die freiwilligen Helfer ihre Erfahrungen austauschen könnten.


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