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Die Grünen diskutieren in Rottach über Asylpolitik

Azizis Angst vor der Abschiebung

Berliner Politprominenz holte sich Landtagskandidat Thomas Tomaschek an seine Seite. Die Sprecherin der Bayerischen Grünen im Bundestag, Ekin Deligöz, prangerte die „populistische Politik“ von CDU/CSU an, im Bund und in Bayern.

Foto v.l.: Thomas Tomaschek (Landtagskandidat), Ekin Deligöz (MdB), Franz Lutje (Bezirkstagskandidat), Sebghatollah Azizi, Johannes Küster (Landtagskandidat), Elisabeth Janner (Bezirkstagskandidatin) und Gerhard Waas (Landtagskandidat).

Die Idylle hat Kratzer. Das wurde gestern bei einem Gespräch der Grünen im Gasthof Maier zum Kirschner in Rottach deutlich. Während auf der Seestraße die heile Welt auszumachen war, stand in der Gesprächsrunde das drängendste Thema im Mittelpunkt: Die Asylpolitik und der Afghane Sebghatollah Azizi. Er hat Angst vor der Abschiebung. Eingeladen hatte der Grünen Kreisverband Miesbach, Wahlkämpfer Tomaschek und weitere Kandidaten/-innen für den Bezirkstag. Da Ekin Deligöz „eine unserer Entscheidungsträgerinnen im Bundestag“ sei, so Tomaschek, mache es Sinn, sich mit ihr über das Thema „Integration von Asylbewerbern“ auszutauschen, schließlich sei es ihre „Herzensangelegenheit“.

So erfuhr sie am Tegernsee aus erster Hand, welch menschliche Schicksale es auch hier gibt. Für sein Bleiberecht, so Tomaschek, kämpfe der Afghane Sebghatollah Azizi. Dieser erzählte von seiner Ankunft 2016 als Asylbewerber in Rottachs einstiger Traglufthalle. Seit es diese nicht mehr gibt, lebt der 20-Jährige im Haus Rheinland in Bad Wiessee.

Angst vor Abschiebung

„Ich bin von 2008 bis 2014 in Afghanistan in die Schule gegangen“. Seine Eltern seien von den Taliban getötet worden, daher sei er bereits als Kind in einem Waisenhaus aufgewachsen. Seine Asylanträge hätte das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) inzwischen zweimal abgelehnt. Derzeit werde sein Aufenthaltsstatus immer nur um drei Monate verlängert.

Er wolle hier seinen Mittelschulabschluss machen und eine Ausbildung im Krankenhaus beginnen, sagte Azizi. „Doch ich habe Angst vor der Abschiebung“. Deshalb könne er in der Nacht nur schlecht schlafen. Denn er höre bei den Behörden immer wieder: „Du darfst hier nicht arbeiten, denn Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland“. Zu wem soll er in Afghanistan gehen, wenn er keine Familie mehr hat, fragte in der Gesprächsrunde das Ehepaar, das Azizi betreut.

Mangelnde Deutschkenntnisse

Ein anderer Asylbewerber, Reza Mohamadi, der inzwischen anerkannt ist, konnte aus beruflichen Gründen nicht zum „Grünen-Gespräch“ kommen. Er macht derzeit eine Friseurlehre bei Günther Scherhaufer in der Rottacher Seestraße. „Einer muss ja arbeiten“. Scherhaufer habe als erster „Mensch hier in der Gegend“, so Tomaschek, den Iraner Reza Mohamadi integriert und ihm eine Friseurlehre ermöglicht. Laut Tomaschek war das „revolutionär“. Die Kundinnen seien „narrisch“ nach seinem Lehrling, lobt Scherhaufer. Der aber bei aller Euphorie darauf hinwies, dass mangelnde Deutschkenntnisse seinem Zögling und anderen Asylbewerbern zum Verhängnis werden können.

Denn das Erste, was sie lernen müssten, sei Deutsch. „Das ist der Knackpunkt“. Reza könne sich zwar unterhalten, „aber es reicht nicht für die Berufsschule“. Wie wenig Sprachkurse von jungen Asylbewerbern angenommen würden, zeige auch das Beispiel von Georg Lichtenberg. Der Rottacher Pfarrer leitete Sprachkurse. Mit wenig Erfolg, so Scherhaufer. „12 Flüchtlinge waren es zu Beginn des Kurses, nach sechs Wochen kamen nur noch drei“. Da sei „der Hund begraben“. Scherhaufers Forderung: „Intensive Sprachkurse müssten zur Pflicht werden“.

Populismus um den „besseren Abschieber“

Als Haushaltspolitikerin der Grünen ist Deligöz auch zuständig für den Etat der Bundesagentur für Arbeit. Doch deren Etat für die berufsbezogene Sprachförderung „ist noch nicht einmal zu einem Drittel in Anspruch genommen worden“, so Deligöz. Der Bund habe über Jahre Mittel zurückgestellt und nicht abgerufen. Der Grund sei eine „sehr restriktive geschlossene Politik, die Integration nicht wirklich gewollt hat“. Inzwischen würden „26 Milliarden Euro bei der Bundesbank auf Halde liegen“, die eigentlich für die Flüchtlingsintegration gedacht seien. „Sie werden nicht freigegeben, weil die Politik das nicht will“. Nach Meinung von Deligöz solle damit eine „gewisse Krisensituation dargestellt“ werden, um „eine populistische Politik rechtfertigen zu können“.

In diesem “Wahlkampfwahnsinn, wer der bessere Abschieber ist“, würden junge Menschen, die sich bei der Integration Mühe gegeben haben, „rausgeholt und abgeschoben“. Wenn man die Augen vor der wirtschaftlichen Realität mit dem Personalmangel verschließe, sei dies ein „Drama für die Gesellschaft“. Wer eine Ausbildung mache, dürfe nicht abgeschoben werden. „Jetzt erleben wir eine Willkür im Rechtsstaat, die so in einer Demokratie nicht durchgehen dürfe“.

„Zugang zum Arbeitsmarkt“ als Forderung

Für Tomaschek werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber sehr „willkürlich“ ausgelegt. Als Beispiel nannte der Rottacher Gemeinderat die „undurchschaubare“ Situation in der Traglufthalle. „Die einen durften plötzlich etwas machen, die anderen nicht“. Grundsätzlich nicht arbeiten dürften Menschen aus „sicheren Herkunftsländern und die, die in den Asylunterkünften wohnen müssen“.

Generell gelte eine dreimonatige Wartezeit, bevor man irgendetwas machen dürfe. „Da war natürlich in der Rottacher Halle der Frust schon sehr groß“, zumal der Wunsch nach Arbeit oftmals wieder abgelehnt worden sei. Es gebe viele Asylbewerber, die einen Vertrag mit einem Ausbildungsbetrieb hätten und deren Chefs sie dringend erwarten würden. „Doch es kommt nichts“. Das sei schade und „absurd“. Denn man brauche die Leute. Kein Unternehmen investiere in Menschen, die wieder abgeschoben würden. „Wir fordern von Anfang an den Zugang zum Arbeitsmarkt“, so Tomaschek als „Hauptforderung der Grünen“. Man wolle die „willkürlichen Ausbildungs- und Arbeitsverbote beenden“. Dies erzeuge ein Klima der Angst und Frustration. Tomascheks Fazit: „Vielfalt ist eine Bereicherung und keine Bedrohung“.


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