Fast 38 Millionen oder über 8.000 Euro pro Einwohner. So hoch sind die Schulden der Gemeinde Bad Wiessee und seiner Bürger. Damit gehört der Kurort zu einem der am höchsten verschuldeten Orte Bayerns.
Die Folge: Bad Wiessee muss für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan an allen Stellschrauben drehen, die es gibt. Steuern hoch, Ausgaben und Investitionen runter.
Zum Einen müssen die Steuern um 50 Punkte auf ein talweit unerreichtes Niveau angehoben werden. 350 Punkte beträgt ab sofort die Grundsteuer B für Grundstücke und Gebäude. Bisher war der Spitzensteuersatz mit 335 in Kreuth beheimatet. Durch diese Steuererhöhung erhofft sich Bad Wiessee rund 190.000 Euro Mehreinnahmen im Vergleich zum letzten Jahr.
Fast 300.000 für Kreditzinsen: “Das ist sehr günstig.”
„Das ist aber nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein“, meint Kämmerer Franz Ströbel: „Dadurch fangen wir aber nur die Mehrausgaben an anderer Stellen ab.“
Die Absicht der Steuererhöhung missfällt nicht nur Kurt Sareiter. Auch weitere CSU-Fraktionskollegen stimmten auf der Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag gegen die Mehrbelastung für die Bevölkerung.
An anderer Stelle muss Bad Wiessee soweit wie möglich alle Ausgabenposten nach unten schrauben. Bei den Personalausgaben sollen über das Jahr gerechnet etwa 110.000 Euro eingespart werden. Doch alleine durch die höheren Kreditzinsen wird diese Einsparung „aufgefressen“. Aus bisher 170.000 Euro pro Jahr werden fast 400.000 Euro. „Das ist dem zusätzlichen Kredit für den Kauf des Jod- und Schwefelbades geschuldet“, erklärt Ströbel.
Bürgermeister Peter Höß sagt, dass die Kreditzinsen für das Areal „sehr günstig“ sind und damit auch nicht den Grund für den “schwierigsten Haushalt seit Jahrzehnten“ darstellen. Die Einnahmenseite macht dem Bürgermeister mehr Sorgen. In den letzten Jahren habe man bei der Spielbankabgabe 1,8 Millionen weniger erlöst als geplant. Höß` Begründung für den Rückgang der Einnahmen: „Bayern ist das einzige Bundesland, bei dem in den Spielbanken keine Kreditkarten akzeptiert werden.“
Das könnte laut Höß einer der Gründe sein, warum viele potentielle Kunden beispielsweise weiter nach Salzburg fahren.
“Verschuldet, aber vermögend”
Bleibt noch der Haushaltsposten Investitionen: „Einiges, was eigentlich eingeplant war, mussten wir natürlich auf spätere Haushaltsjahre schieben“, sagt Ströbel und ergänzt: „Dafür, dass wir fast blank sind, bewegen sich die Investitionen noch auf einem relativ hohen Niveau.“ Vor allem Straßensanierungen werden heuer aber nicht, wie im ursprünglich geplanten Umfang, durchgeführt.
Den in der Vergangenheit immer wieder aufgeschobenen Neubau des Feuerwehrhauses will die Gemeinde zunächst mit einem Betrag von fast 3 Millionen Euro vorfinanzieren. Eine Millionen soll dann wieder in die Wiesseer Kassen zurückfließen.
Ansonsten stellt noch die Sanierung der Wasserleitungen (290.000 Euro) und der Ausbau der Driessenstraße (215.000 Euro) die größten Posten dar.
„Wir hätten gerne mehr bei den Investitionen gemacht. Das war aber leider nicht möglich“, so Höß, der ergänzt: “Wir sind hoch verschuldet, aber trotzdem vermögend und werden uns da sicher wieder herausarbeiten.”
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