Seit Juni 2016 tickt die Uhr für das Landratsamt, das das an der Hauptstraße gelegene Bastenhaus für die Regierung von Oberbayern auf die Dauer von zehn Jahre anmietete. Seither werden pro Monat 10.000 Euro Pacht an die Bastenhaus GbR fällig. Inzwischen wurden 300.000 Euro ausgegeben, ohne dass ein Flüchtling je über die Schwelle trat. Bis zu 50 von ihnen will der Freistaat darin unterbringen
Als Hemmschuh erwies sich der Brandschutz. Zudem wollte die Stadt Tegernsee sichergestellt wissen, dass die Immobilie nur vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft dient und dann wieder zum Hotel wird. Denn auf dem Ufergrundstück sollten keine Eigentumswohnungen entstehen. Nach langem Tauziehen wurde eine Einigung mit dem Landratsamt erzielt. Die Genehmigung für die Nutzung des früheren Hotels als Flüchtlingsheim gilt nur bis zum 31. Mai 2026. So lange läuft der Pachtvertrag. Und bis dahin sind jeden Monat 10.000 Euro Miete fällig.
Doch ein Fass ohne Boden scheinen die Umbaukosten samt Brandschutz zu sein. Ging man anfangs im Landratsamt von 80.000 Euro aus, war man im Dezember 2018 bei 275.000 Euro angelangt. Inzwischen werden seit vergangenen Februar 345.000 Euro angesetzt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Unterbringung im Bastenhaus sei im Vergleich zur Unterbringung in Traglufthallen oder Containern gut, wird stets im Landratsamt versichert.
Für Kreisräte ein „Skandal“
So recht glauben will man dies im Kreistag angesichts des Stillstands nicht mehr. „Es ist tragisch, wie hier über Jahre Steuergelder verprasst wurden“, schimpfte zuletzt Anastasia Stadler (CSU) laut dem Merkur. Ganz zu schweigen von der Pacht, die die Regierung seither für das ungenutzte Gebäude bezahlt habe, fand Martin Walch (SPD): „Das ist eigentlich ein Skandal“.
Zwar hat inzwischen die Regierung von Oberbayern die Übernahme der Kosten für die Sanierung der Gebäude zugesagt, doch es bleiben Steuergelder, egal, ob die Überweisungen durch die Regierung oder dem Landratsamt erfolgen. Sollten, wie vorhergesagt, im Frühjahr nächsten Jahres die Flüchtlinge einziehen können, entstanden bereits Kosten von über 700.000 Euro.
Diese Summen lassen auch den BdSt nicht ruhen. Er hakte nicht nur im Juni 2018 nach, auch im Mai dieses Jahres meldete sich der Verein, der Hinweisen auf Verschwendung von Steuergeldern nachgeht, bei Landrat Wolfgang Rzehak. In dem Schreiben, das der Tegernseer Stimme vorliegt, wollte Vizepräsidentin Maria Ritch unter anderem wissen, „in welcher Höhe bisher Pachtkosten für das Projekt entstanden sind“. Vertragskonditionen wie Laufzeit oder die vereinbarte Höhe des Mietzinses „kommentieren wir weiterhin nicht“, bekam Ritch als Antwort Ende Mai von Pressesprecher Birger Nemitz, diesmal ausgewiesen als persönlicher Referent des Landrats.
„Rentable Umbaukosten“
„Nicht abschließend beantworten“ konnte er auch die Frage von Ritch nach den Gesamt-Umbaukosten, da es sich um „einen Bestandsbau handelt“. Man gehe im Landratsamt aber „weiterhin von einem sehr guten Verhältnis von Umbaukosten und Pro-Kopf-Unterbringungskosten aus“. Gerade im Hinblick auf die Laufzeit des Objekts und „die Anzahl der untergebrachten Personen erscheinen die anfallenden Umbaukosten als rentabel“. Bislang ist jedenfalls noch keine Person untergebracht, wohl auch noch länger nicht.
Denn am Bastenhaus tut sich nichts. Dem widerspricht Nemitz auf Nachfrage: „Der Eindruck trügt, dass es in Bezug auf das Bastenhaus keine Entwicklung gibt“. Allerdings sei noch „ein weiteres Treffen nötig“. Wer sich mit wem trifft wollte Nemitz allerdings nicht verraten. Im Juli war vom Landratsamt noch zu hören, dass man auf der Suche nach Firmen sei, die die Arbeiten durchführen. Bei der derzeitigen Marktlage im Bausektor sei dies eine mehr als schwierige Aufgabe.
„Bezüglich der Kostenfrage werden wir die Sache weiterhin beobachten und am Ball bleiben“, sagt Michael Stocker vom BdSt. „Der Vorgang interessiert uns nach wie vor sehr stark“. Wenn die Gesamtkosten im nächsten Jahr vorliegen, so Stocker, „werden wir eine umfassende Bewertung abgeben können“. Möglicherweise könnte dies dann zur Kommunalwahl am 15. März ein Thema werden.
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