Baubeginn trotz Bau-Stopp?

von Nicole Kleim

Die Asylbewerberzahlen sinken. Und die Regierung von Oberbayern reagiert. Ende März hatten die Behörde über einen Bau-Stopp neuer Flüchtlingsheime informiert. Ungeachtet dieser Tatsache begannen am 14. April die Bauarbeiten für die neuen Asyl-Wohnungen in Schaftlach. Werden Regierungsanweisungen ignoriert?

Die Bauarbeiten am Buchkogl haben begonnen / Quelle: KU Waakirchen
Die Bauarbeiten am Buchkogl haben begonnen / Quelle: KU Waakirchen

„Vertrag ist Vertrag“, bringt der Vorsitzende des neu gegründeten Kommunalunternehmens, Andreas Hagleitner (FWG), die Sache auf den Punkt. Er selbst habe die Entscheidung der Regierung aus den Medien erfahren und daraufhin sofort mit dem Landratsamt telefoniert. „Von dieser Regelung betroffen seien allerdings nur nicht abgeschlossene Verträge“, sagt Hagleitner, der gleichzeitig auch Gemeinderat in Waakirchen ist.

Einen Mietvertrag auf zehn Jahre hat die Gemeinde mit dem Kommunalunternehmen (KU) geschlossen. Bis zum Herbst sollen dezentral acht rollstuhlgerechte und barrierefreie Wohnungen ohne Keller mit je 52 Quadratmetern am Buchkogl entstehen. Sozialer Wohnungsbau ist das Stichwort. Zunächst allerdings ist Wohnraum für 32 Flüchtlinge vorgesehen. Nach Ablauf der zehn Jahre müssen die Asylbewerber ausziehen.

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Die Wohnungen sollen dann 40 Jahre für Einheimische zur Verfügung stehen. „Wir haben in der Finanzierung auch 46.000 Euro für etwaige Renovierungskosten vorgesehen. Die Häuser werden neuwertig übergeben“, versprach Hagleitner den Bürgern noch im März dieses Jahres. Durchkreuzt der Bau-Stopp jetzt die Pläne?

Bau primär für Bürger

Regierungssprecher Martin Nell äußerte kürzlich, die Regierung werde über jedes einzelne Projekt entscheiden, ob es fortgesetzt wird. Sollte diese Entscheidung für Waakirchen trotz Vertrag negativ ausfallen, so „müsste das Land Bayern wohl Abstandszahlungen leisten“, ist sich Hagleitner sicher.

Kritischen Stimmen, das Kommunalunternehmen würde Steuergelder versickern lassen, widerspricht Hagleitner. “Das Geld des Steuerzahlers ist eine Investition zum Wohle der Gemeinschaft.” Der Bau der Wohnungen am Buchkogl sei eine nachhaltige Lösung, über die sich die Verantwortlichen monatelang Gedanken gemacht hätten, sagt er.

Wir werden nichts zum Nachteil der Bevölkerung machen. Entschädigungszahlungen könnten beispielsweise zur Kredit-Tilgung hergenommen und angemesssene Sozialwohnungen gebaut werden.

Vorrangig bestehe eine rechtsstaatliche Verpflichtung, den Asylbewerbern zu helfen, so Hagleitner. Das Kommunalunternehmen habe sich für eine dauerhafte Lösung im Sinne der Bürger entschieden, erklärt er und fügt hinzu: „Ein Privatmann hatte vor, eine 65 Meter lange Containeranlage aufzustellen, mit der doppelten Anzahl an Asylbewerbern. Wir sollten uns vor Augen führen, dass dank des Kommunalunternehmens kein Privatmann an dem Bau verdient.“

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