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Zweckverband verfolgt Raser und Steuersünder

Blitzer in Tegernsee

Als weitere Kommune im Tal ist nun auch die Stadt Tegernsee dem Kommunalen Zweckverband Verkehrssicherheit Oberland (KVS) beigetreten. Kreuth verhandelt noch mit dem Verkehrsüberwachern aus Bad Tölz, die auch Geld eintreiben.

Die neuen Blitzanhänger helfen bei der Überwachung der Raser.

Sie würden die Verkehrsteilnehmer nicht „abzocken“, begründete im Februar Rottachs Bürgermeister Christian Köck noch die Mitgliedschaft im Zweckverband. Wenn auch im vergangenen Jahr etwa 30.000 Euro im Haushaltsansatz bei der „Verkehrsüberwachung fließender Verkehr“ eingeplant wurden, so sei dies dennoch ein „Null-Summen-Spiel“.

Denn auch als Mitglied des Zweckverbandes koste jede Leistung des Zweckverbandes Geld. Für eine Stunde Radarmessung sind es 95 Euro. Pro Verfahren kommen noch weitere 4,30 Euro Bearbeitungsgebühr an den Verband in Bad Tölz dazu. Inzwischen ist auch Tegernsee Mitglied des Zweckverbandes.

Begründung: „Man muss den Rasern klarmachen, dass wir die Messungen konsequent durchsetzen wollen“, so damals Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU), als der Beitritt angekündigt wurde. Nun wurde er vollzogen. „Wir sind seit Juni 2017 Mitglied bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung in Bad Tölz“, so Hagn gestern Abend im Stadtrat.

„Den ruhenden Verkehr machen wir immer noch selbst. Aber sobald wir ins Bußgeldverfahren einsteigen, also ab dem Widerspruch, geben wir dies an den Zweckverband weiter“. Die Messungen beim fließenden Verkehr und notwendige Bußgeldbescheide aber wurden komplett an den Zweckverband in Bad Tölz abgegeben.

Kreuth lässt Steuern durch den KVO eintreiben

Damit könnten auch die teilstationären Blitzer-Anlagen in Tegernsee Einzug halten. Denn auch Hagn sprach sich bereits für diese 200.000 Euro teuren High-Tech-Geräte aus, „um den Rasern den Garaus zu machen“. Diese neuartigen Radarfallen haben nun die halbjährige Erprobungsphase hinter sich. Seit 1. April sind sie scharf gestellt.

Sinn und Zweck der 1,3 Tonnen schweren Anhänger sei es, die Unfallprävention ins Bewusstsein zu rücken. Nach Tegernsee wird im Herbst auch Kreuth Mitglied des KVO werden, wie Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) auf Nachfrage bestätigt. Allerdings bislang nur „für den ruhenden Verkehr“. Die Raser überwacht derweil noch die Polizei aus Rosenheim.

Mehr Strafzettel, mehr Einnahmen

Der eigentliche Beitritt zum KVS aber sei dessen neues Betätigungsfeld: Die Eintreibung von Forderungen im Bereich der Steuer-, Miet- und Wassergebühren, so Bierschneider. Dies leiste der KVS aber nur, wenn Kreuth wenigstens die Überwachung des ruhenden Verkehrs als Dienstleistung gestatte.

Gegründet wurde der Zweckverband 2007. Mehr als 70 Mitarbeiter haben 2015 insgesamt rund 4,2 Millionen Euro an Bußgeldern und Verwarnungen eingetrieben. Der KVS erwirtschaftete 189 000 Euro Überschuss, allein 400 000 Euro gingen zurück an die Mitgliederkommunen, die zudem die Strafzettel in ihrem Heimatort als Einnahmequelle verbuchen können. So wird auch für die Talgemeinden etwas abfallen.


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