Seit über zehn Jahren wartet Valley auf einen Lärmschutz. Zuständig über Jahre: CSU-Verkehrsminister Andi Scheuer und sein Ministerium. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat nun einen Schuldigen gefunden.
Es ist Landtagswahl-Zeit. In diesen Monaten sieht man die Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner wieder häufiger im Landkreis, so wie kürzlich bei einem Termin in Valley. Dort ging es um Lärmschutzwände im Gemeindegebiet. Der Lärm der Autobahn nervt die Bürger. Seit über zehn Jahren ringt die Gemeinde an der Autobahn mit den nötigen Bauarbeiten.
Letzte Woche dann engagierte sich die Landtagspräsidentin Ilse Aigner, lud zu einer Gesprächsrunde. Gemeinsam mit dem Valleyer Bürgermeister Bernhard Schäfer (FWG), dem zweiten Bürgermeister Anton Huber, CSU-Ortsvorsitzende Barbara Walter, Bauamtsleiterin Ann-Kathrin Schmid sowie Geschäftsleiter Franz Huber wurde sich über die Zukunft des Projekts ausgetauscht.
Auch Landrat Olaf von Löwis war mit Verwaltungschef Martin Pemler vor Ort. Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan ließ sich vom Besuch ebenfalls nicht abhalten. Von der Autobahn AG waren Projektleiterin Barbara Woll und der Geschäftsbereichsleiter Planung und Bau, Jochen Eid, mit dabei. Aigner beklagte in der Runde:
Wir haben das Gefühl, dass sich hier gar nichts mehr tut. Jochen Eid, Geschäftsbereichleiter Planung und Bau der Autobahn AG
Jochen Eid von der Autobahn AG räumte ein, dass das Tempo der Umsetzung nicht optimal sei. Eid bemerkt jedoch, dass es dafür viele Gründe gebe. “Die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens, wie die aufwendige Erstellung von Gutachten und Artenschutzkartierungen sei sehr zeitintensiv”, betont er. Außerdem würden auch Fachleute fehlen. Und dann gäbe es ja auch die Herrschaften von den Münchner Stadtwerken. Die Zusammenarbeit mit denen sei ebenfalls nicht ganz so einfach. Es laufe trotz intensiver Abstimmungen zwischen den Fachbehörden insgesamt zäher als erhofft. Diese Ansicht vertrat auch Landrat Olaf von Löwis. Von den Münchner Stadtwerken war keiner in dieser nicht-öffentlichen Sitzung vertreten. Redet es sich da auch leichter?
Jeder für sich und alle gegen die Stadtwerke München?
Auch der Schutz für die Münchner Wasserversorgung stelle ein Problem für die Planung dar. Denn ein Großteil der Lärmschutzmaßnahmen liegt in der strengen Schutzzone II des Wasserschutzgebiets für die Mühlthaler Hangquellen der Stadtwerke München. Ein weiterer Teil liegt in der etwas weniger strengen Schutzzone III. Dort konnte mittlerweile sogar mit den Planungen begonnen werden. Laut der Autobahn AG könne man mit dem Bau jedoch frühestens 2026 beginnen. Dauern sollen die Bauarbeiten daraufhin etwa zwei Jahre, was auch dem Einsatz kleinerer Baugeräte zum Wasserschutz geschuldet sei. Aus einer Pressemitteilung geht hervor:
Wann der komplette Lärmschutz tatsächlich steht, darüber kann man lediglich spekulieren.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden, so liest sich jedenfalls die Pressemitteilung aus dem Hause Aigner, die Gräben zwischen Valley und der Stadtwerke immer offensichtlicher. „Vor dem Hintergrund der schnellen und scheinbar problemlosen Errichtung des Betriebshofs der Stadtwerke kommen wir uns schon verschaukelt vor“, sagt Schäfer. Hier werde eindeutig mit zweierlei Maß gemessen. „Viel scheint hier politisch und strategisch motiviert zu sein“, vermutete Valleys Bürgermeister. Dabei wäre der Lärmschutz dem Trinkwasserschutz eher dienlich: Die hohe Wand könne wirksamer verhindern, dass insbesondere Lastwagen bei Unfällen über die Autobahn hinaus gelangten.
Klar ist nun, dass Valley voraussichtlich noch einige Jahre auf den Lärmschutz warten muss. Was die Stadtwerke zu den Vorwürfen sagen, ging aus der Pressemitteilung der Stimmkreisabgeordneten Aigner nicht hervor. Auch äußerte sich Ilse Aigner nicht zu der Arbeit des Verkehrsministeriums, immerhin zwölf Jahre von der CSU-geführt. Also haben wir einmal in München nachgefragt. Und siehe da: Die sehen das alles etwas anders.
Die Stadtwerke München (SWM) waren zu dem Termin einfach mal gar nicht eingeladen, was sich ja irgendwie angeboten hätte. “Wir sind vom Tenor der Berichterstattung überrascht”, sagt die SWM der Tegernseer Stimme gegenüber. Man habe immer “konstruktive Vorschläge eingebracht und intensiv an möglichen Lösungen mitgearbeitet”, so Doris Betzl von der SWM und spielt den Ball wieder zurück. “Die Umsetzung der Planung und Projektdurchführung liegt in der Verantwortung der Autobahndirektion, sämtliche Planunterlagen wurden dafür seitens SWM zur Verfügung gestellt.”
Das Unternehmen betont zudem, dass die Trasse der Autobahn über den Quellstollen der Mühltaler Hangquellfassung verläuft. Sie liefert 1/3 der Gesamtversorgung von München liefert und ist für Großstadt unersetzbar. Der Schutz des Trinkwassers müsse nun einmal während der Baumaßnahme gesichert sein.
Betzl weiter: “Zum Thema Werkstattneubau haben die SWM exakt die gleichen Anträge zu stellen und Auflagen zu erfüllen wie alle anderen, die im Wasserschutzgebiet bauen möchten. Grundwasserschutz ist das Kerninteresse der SWM als Wasserversorger, auch bei der Umsetzung von Baumaßnahmen. Mit dem Neubau der Werkstätten, die noch mehr Schutzmaßnahmen als im Bestand beinhalten, wird im Übrigen der Grundwasserschutz noch weiter verbessert.”
Lärmschutz ist nicht für Menschen in Valley ein berechtigtes und wichtiges Thema. Entlang der A8 hat der Verkehr in den letzten Jahr unerträglich zugenommen. Vielleicht wäre es hilfreich, bei den nächsten Schritten und Gesprächen dazu auch die SWM mit ins Boot zu holen. Im Oktober wird in Bayern gewählt. Vielleicht findet die CSU-Stimmkreis-Abgeordnete noch vorher Zeit dazu.
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