Was als Schnupper-Runde gedacht war, wird nun zum Erreger für die Konservativen. Wolfgang Rzehak und Alexander Radwan wollten Vorurteile abbauen und neue Koalitionsoptionen aufzeigen.
Doch sie hatten die Rechnung ohne die CSU-Rebellen gemacht, die in einem Brandbrief an Ilse Aigner eine Anbahnung mit den Grünen strikt ablehnen.
„Miteinander reden statt übereinander“ wollten Grüne und Schwarze im Landkreis. Deshalb trafen sich Miesbachs Landrat Wolfgang Rzehak und der CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan am Wirtshaustisch. Bereits von einer Pizza-Connection ist die Rede, so harmonisch waren wohl die Treffen im Tegernseer Bräustüberl. Mit dabei waren auch der Grüne Dieter Janecek sowie Florian Herrmann von der CSU.
Das Ziel des kleinen Zirkels: eine schwarz-grüne Annäherung in Bayern und auf Bundesebene vorzubereiten. Die Runde um Rzehak und Radwan arbeitete daran, dass die schwarz-grüne Koalitionsoption nach den nächsten Wahlen im Freistaat wie auch im Bund eine echte Chance hat. Und CSU-Mann Radwan berichtete, dass seine Bezirkschefin in Oberbayern, die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner, ihm ausdrücklich Unterstützung zugesagt habe.
CSU und Grüne bereiten das „Undenkbare“ vor
Dies bringt die Konservativen in der CSU auf die Palme. In ihrem dreiseitigen Protestschreiben an Ilse Aigner, das der Tegernseer Stimme vorliegt, wehrt sich die Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ gegen die schwarz-grüne Annäherung. Eine Koalition der CSU mit den Grünen wäre auf Bundes- und auf Landesebene „absolut unvereinbar mit den freiheitlichen, konservativen und christlichen Grundwerten unserer Partei“, heißt es in dem Brandbrief.
Für den Erhalt von Gottes Schöpfung brauchen wir als CSU sicherlich nicht den kontraproduktiven Öko-Fundamentalismus der Grünen.
Das zumindest meint der Führungszirkel des Konservativen Aufbruchs. Aigner stellen sie die Frage, warum sie eine schwarz-grüne Zusammenarbeit befürworte, obwohl das grüne Parteiprogramm „in weiten Teilen diametral zu den Grundwerten der CSU“ stehe.
Der Sprecher der Initiative, Lars Bergen, erklärt in der Pressemitteilung von heute: „Gespräche sollten unter demokratischen Parteien immer möglich sein. Doch die Mehrheit unserer CSU lehnt eine Anbahnung zukünftiger Koalitionen mit den Grünen strikt ab.“ Dabei verweist er auf die Grünen in Thüringen, die als Steigbügelhalter eines Rot-Rot-Grünen-Bündnisses einen Ministerpräsidenten der Linkspartei „inthronisieren“ würden.
Rzehak: „Die Ideologie tritt in den Hintergrund.“
Der schwarz-grüne Zirkel sieht dagegen große Schnittmengen zwischen CSU und Grünen, etwa beim Umwelt- und Klimaschutz. „Die Grünen sagen Nachhaltigkeit, und die CSU spricht von Bewahrung der Schöpfung“, meint Wolfgang Rzehak, der grüne Landrat von Miesbach, in einem Pressezitat. „Dieses Ideologische tritt bei uns zum Glück immer mehr in den Hintergrund.“ Es gehe nun darum, Ressentiments abzubauen.
Und auch Radwan räumt ein, dass er ein Anhänger von Schwarz-Grün sei. Bei seinen Themen – nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik – sei man sich weitaus näher. „Trotz erheblicher Unterschiede, die man eruieren müsste, dienten die Gespräche dem Kennenlernen“, sagt nun Radwan auf Nachfrage der Tegernseer Stimme, der den Brandbrief seiner Parteifreunde bislang noch nicht bekommen haben will.
Die unterschiedliche Parteipolitik dürfe nicht dazu führen, dass man nicht mehr miteinander rede. Dennoch blieben die beiden natürlich auf politischer Ebene Konkurrenten. Nach wie vor wolle er, dass Rzehak bei der nächsten Kommunalwahl 2020 abgewählt werde.
Ob es zu weiteren Treffen kommt, dürfte angesichts der scharfen Kritik an der schwarz-grünen Annäherung fraglich sein. CSU-Rebell Thomas Jahn auf Anfrage: „Wir kannten weder die Gespräche, noch deren Zielsetzung. Wir erwarten nun eine klare Aussage von der Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner.“ Wie Aigner den Proteststurm ihrer konservativen Parteifreunde bewerten wird, dürfte spannend werden.
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