Die CSU plant eine Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Vor allem in Grenzregionen könnte der Handel darunter stark leiden.
Auch die Politiker im Tegernseer Tal und im Landkreis wollen sich nun mit dem Thema befassen. Denn dass die Maut kommt, gilt als sicher.
Nach wie vor spielt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gedanken, die Pkw-Maut neben den Autobahnen auch für Bundes- und Landstraßen einzuführen. Er will bis spätestens Ende Oktober die Gesetzentwürfe zur Einführung der Maut und zur Senkung der Kfz-Steuer vorlegen. Geplant ist dabei, nur ausländische Autofahrer zu belasten.
Auch Inländer sollen zwar die Vignette erwerben müssen, doch im Gegenzug sollen sie bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Weiterhin offen ist, ob die Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll, um die Lage der Grenzregionen zu berücksichtigen. Dort formiert sich bereits Protest, vor allem im Berchtesgadener Land. Dagegen ist es im Landkreis Miesbach noch ruhig. Hier wollen die Bürgermeister nun eine gemeinsame Linie finden.
Rzehak: Dobrindts Mautpläne reiner Populismus
Landrat Wolfgang Rzehak hält die Maut für eine rein „populistische Forderung“. Er ist sich sicher, dass sie an der konkreten Umsetzung scheitern wird. „Grundsätzlich wäre es begrüßenswert, wenn für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur mehr Mittel bereit stünden. Ob diese allerdings über die Maut generiert werden können, daran habe ich große Zweifel“, so Rzehak auf Nachfrage. Kommt die Maut trotzdem, sieht der Grünen-Politiker Unheil auf den Landkreis zukommen.
Die Erhebung einer Maut wird sich für uns in jedem Fall negativ auswirken. Wird nur für Autobahnen Maut erhoben, fördert das den Ausweichverkehr, was das Tegernseer Tal und unseren gesamten Landkreis empfindlich treffen würde.
Würde man zudem auch Bundesstraßen mautpflichtig machen, würden laut Rzehak Ausflügler und Touristen genau überlegen, ob sie einen Ausflug ins Tegernseer Tal machen oder nicht.
Bierschneider sieht Probleme für den Grenzverkehr
Ähnliche Auswirkungen befürchtet auch Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU): „Von Süden her würde eine Maut auf Bundesstraßen eventuell Bewohner der Achensee-Region zusätzlich belasten, wenn diese nur ins Tegernseer Tal fahren möchten. Bisher können sie das kostenlos, künftig müssten sie sich ein ‚Pickerl’ kaufen“, so Bierschneider.
Wie genau sich eine Maut auf das Tegernseer Tal auswirken würde, könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch nicht abschätzen, so der Kreuther Rathauschef. Ähnlich sieht das auch sein Rottacher Amtskollege Christian Köck (CSU) und bezeichnet „etwaige Konsequenzen für das Tegernseer Tal zum jetzigen Zeitpunkt als reine Spekulation“.
Auch wenn die Auswirkungen offen sind. Dass die Maut kommt, gilt indes als sicher. Die CSU will sie in Berlin um jeden Preis durchdrücken und beharrt auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dort ist die Maut fest eingeplant. Und so beschäftigen sich auch die verantwortlichen Politiker im Landkreis langsam mit der Frage, was eine Maut für die Region bedeutet.
Einen ersten Schritt dazu macht der Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). Er will das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Bürgermeisterdienstbesprechung Mitte Oktober setzen und betont:
Wir müssen auch die Touristiker fragen, ob es hier schon eine Bewertung gibt. Letztlich weiß man bei der Maut noch gar nicht, was Sache ist.
Käme es zu einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen, müsste der bayerische Einzelhandel in den Grenzregionen wohl mit kräftigen Einbußen rechnen. Dies ergab eine Umfrage vom September der IHK München und Oberbayern.
„Rund 200 Millionen Euro verdient der bayerische Einzelhandel pro Jahr durch Einkäufe von österreichischen Besuchern. 42 Prozent davon würden entfallen“, warnt IHK-Präsident Eberhard Sasse, „diese zusätzliche Einnahmequelle für unsere Wirtschaft darf durch die Mautpläne nicht versiegen.“ Das könnte dann auch das Tegernseer Tal hart treffen.
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