Bürgerentscheid zum Lanserhof – Abstimmung ja, Spaltung nein

Von Peter Posztos

Am 11. Oktober diesen Jahres: Waakirchner Gemeinderat beschließt Bürgerbegehren zum Lanserhof.

Für den ein oder anderen Bürger mag das Thema Lanserhof derzeit ein wenig übermächtig sein. Überall wird informiert und gestritten, medial geschoben und manchmal auch gezerrt.

Dabei ist ein Bürgerbegehren, so wie es in drei Tagen in Waakirchen stattfindet, keine alltägliche Sache für das Tegernseer Tal. Nur alle paar Jahre kommt es zu so einer Abstimmung.

In den meisten Fällen gehen dem Referendum monatelange Diskussionen voraus. Und meistens kommt es überhaupt erst dazu, weil die Bürger das Gefühl haben mit ihren Argumenten bei den Mächtigen nicht mehr durchzukommen. So wie in Waakirchen.

Am 6. November ist also endlich der große Tag. 4330 Bürger sind berechtigt ihre Stimme für oder gegen den Lanserhof abzugeben. Die Gegner brauchen zwar nur eine einfache Mehrheit, sprich 50,1% der abgegebenen Stimmen. Doch die entscheidende Hürde ist das sogenannte Quorum in Höhe von 20%. Bedeutet insgesamt 866 Stimmen müssen in Waakirchen abgegeben werden, damit die Abstimmung auch Gültigkeit erlangt.

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Exkurs: Ein Quorum soll gewährleisten, dass sich bei einer geringen Beteiligung an einer Abstimmung keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden. Wird das notwendige Quorum nicht erreicht, gilt die entsprechende Wahl oder Abstimmung unabhängig von ihrem Ergebnis als „unbeantwortet“, d. h. eine unter Umständen angestrebte Änderung des status quo wird nicht regulär umgesetzt.
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Wählen können die Bürger übrigens per Briefwahl oder in den fünf Wahllokalen der Gemeinde, die am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet haben. In Schaftlach ist das möglichen im evangelischen Gemeindesaal und im Schulhaus. In Waakirchen im Gerätehaus der Feuerwehr und ebenfalls im Schulhaus. Und in Marienstein kann man bei der Feuerwehr wählen gehen.

Am Sonntag Abend wird dann ausgezählt. Und spätestens Montag früh wissen wir alle, wer die teilweise emotional geführte Abstimmung gewonnen hat. Ob eine Spaltung der Bürger in Gegner oder Befürworter weiter anhält, weiß derzeit niemand. Ob es überhaupt dazu kommt, hängt auch mit der Zeit nach dem Bürgerbegehren ab.

Wichtig wird vor allem sein, wie beide Lager im Nachgang des Entscheides miteinander umgehen. Und natürlich auch wie die Politik eine mögliche Ablehnung des wirtschaftlich so wichtigen Vorhabens aufnimmt.

Bürgerentscheide in Bayern – eine Erfolgsgeschichte?

Angeregt durch das Waakirchner Bürgerbegehren hat sich Steffen Greschner (xpolitics) mal genauer angeschaut, wie die Entwicklung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern generell aussieht.

Seit der Einführung 1995 gab es über 2.200 Initiativen, die sich auf komunaler Ebene gebildet haben, um eigene Begehren einzureichen. Vor allem in den ersten Jahren wurde extrem häufig von den neuen Möglichkeiten Gebrauch gemacht:

Spannender ist aber die Zahl der erfolgreichen Bürgerentscheide, die sich aus den Einreichungen ergeben hat. In den ersten Jahren wurde zwar viele Begehren auf den Weg geschickt, die aber nur selten erfolgreich waren. In den Anfangsjahren lag die Erfolgsquote noch bei unter 20%.

Vor allem in den letzten Jahren hat sich die Qualität der Einreichungen scheinbar deutlich gesteigert. Die Erfolgsquote ist in 2010 auf rund 40% gestiegen und auch in 2009 mit knapp 35% deutlich erfolgreicher als in den Vorjahren, was nicht zuletzt an den Möglichkeiten sozialer Netzwerke als Organisationsinstrument liegt.

Am aktivsten sind dabei übrigens die kleinsten Gemeinden. Je mehr Einwohner, je weniger engagieren sich Initiativen für das direkte politische Umfeld:

Was das jedoch für Waakirchen bedeutet, kann keiner sagen. Vor allem nicht, wie sich das Thema Lanserhof langfristig entwickelt, sollte es tatsächlich zu einer Ablehnung des Vorhabens, sprich einem Erfolg des Begehrens kommen.

Die Stadt Tegernsee und der Super-Gau für jeden Demokraten

Denn dass sich die Politik auch mal über das Ergebnis eines Bürgerbegehren hinwegsetzen kann, sieht man in verschiedenen Fällen in Tegernsee:
Bürgerentscheid 2003: 64% gegen Stegbau – Bau des Seestegs in 2005.
Bürgerentscheid 2005: Lidl wird abgelehnt – heute steht ein Lidl in Tegernsee-Süd.

Rechtlich ist es zwar einwandfrei, was Tegernsees Bürgermeister Peter Janssen bisher zwei mal gemacht hat. Die sogenannte Schamfrist von einem Jahr – eine bayerische Ausnahme – ist jedoch für die Demokratie und die Bürger ein Schlag ins Gesicht.

Ein Schlag, der laut Aussage von Waakirchens Ortsvorsther Sepp Hartl nicht ansteht. Auch nicht falls aus Sicht der Befürworter der schlimmste anzunehmende Fall eintreten würde. Dieser meinte auf der Gemeinderatssitzung vor etwa vier Wochen:

Wir sollten das Bürgerbegehren fair, offen und ehrlich gestalten. Und alles dransetzen, dass es keine Spaltung in Waakirchen gibt.

Eine Aussage, die – egal ob Befürworter oder Gegner – wahrscheinlich jeder Bürger unterschreiben kann.


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