Aktualisierung vom 05. März / 21:37 Uhr
Wie erwartet hat sich der Tegernseer Stadtrat bei seiner heutigen Sitzung auf einen Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. Am 7. April sollen die Bürger über den Bau des Seestegs zwischen Länd und Macke-Anlage entscheiden.
Rund 600 Unterschriften – und damit doppelt soviel wie nötig – hatten die Initiatoren des Bürgerbegehren um den Steggegner Albrecht von Perponcher innerhalb von knapp zwei Wochen gesammelt. Nun sollen die Tegernseer an der Wahlurne entscheiden, ob sie den Steg wollen oder nicht.
Gegner und Befürworter
Eine Million Euro wird das 200 Meter lange Vorhaben kosten. Die Mehrheit des Stadtrates sieht darin eine Verbesserung der Infrastruktur und eine seit langem notwendige Möglichkeit die Geschäfte an der Hauptstraße zu beleben. Die Gegner, die das Bürgerbegehren „Kein Steg zwischen Länd und Macke-Anlage“ auf den Weg gebracht haben, halten dagegen. Der Steg kostet nur, verschandelt viel und bringt nichts.
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Am heutigen Abend hat nun der Stadtrat einerseits die Gültigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt und gleichzeitig mit 9 zu 4 Stimmen entschieden ein Ratsbegehren in die Wege zu leiten starten. Für den Fraktionssprecher der Freien Wähler Andreas Obermüller nur eine taktische Maßnahme, um die Bürger zu verwirren. “Das hatte Bürgermeister Janssen bereits vor zehn Jahren beim ersten Bürgerentscheid gegen den Steg versucht.” Damals, so Obermüller, verfehlte das Ratsbegehren die nötige Anzahl an Stimmen.
Stegeröffnung schon im Sommer?
Doch dieses Mal könnte es anders werden. Der Titel „Ja zum letzten Teilstück des Seeuferwegs in der Ortsmitte“ soll viele Befürworter an die Urne locken. Denn für Peter Janssen steht fest. “Das Bürgerbegehren gegen den Steg kommt um drei Jahre zu spät.” Vor allem die Anlieger hätten sich, so Janssens Argumentation, viel Geld sparen können, wenn die Initiatoren bereits nach der ersten Entscheidung des Stadtrates vor über drei Jahren das Begehren auf den Weg gebracht hätten.
Je nachdem, wie die Abstimmung am Sonntag, den 7. April ausgeht, könnten die Arbeiten am Steg bereits drei Wochen später beginnen. Rechtzeitig zu den Sommerferien im Juli wäre dann eine Eröffnung möglich. Damit es dazu nicht kommt, werden vor allem die Gegner alles daran setzen, so viele Unterstützer wie nur möglich an die Urne zu holen.
Einen ausführlichen Bericht zur Diskussion im Stadtrat und den nächsten Schritten kommt morgen Vormittag.
Aktualisierung vom 01. März mit der Überschrift: Bürgerentscheid zum Seesteg: Janssen drückt auf die Tube
Am kommenden Dienstag, den 5. März, findet in Tegernsee die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Im Mittelpunkt soll vor allem das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Seesteg und der nun anstehende Termin für einen Bürgerentscheid stehen. Diesen will Bürgermeister Peter Janssen bereits am 7. April abhalten.
Das Bürgerbegehren wurde zugelassen. Die Bürger haben sich für eine Abstimmung über die Verwirklichung des Seesteges ausgesprochen. Nun muss der Stadtrat über das weitere Vorgehen beratschlagen. Bereits am Dienstag, den 5. März um 18:30 Uhr wird es in der öffentlichen Sitzung soweit sein. Sollte das Gremium dem Begehren erwartungsgemäß nicht zustimmen, dann muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Um keine Zeit zu verlieren, will Bürgermeister Peter Janssen die Tegernseer schon am Sonntag, den 7. April, über den Steg entscheiden lassen. Das wird er dem Stadtrat am Dienstag dann auch vorschlagen.
“Ein zeitnaher Termin ist wichtig, um möglichst wenig Bauverzögerungen zu haben und den Steg wenn möglich noch vor der Hauptsaison fertigstellen zu können,” so Janssen auf Nachfrage.
Ratsbegehren möglich
Der Rathaus-Chef rechnet demnach weiterhin fest damit, dass der geplante Bürgerentscheid nicht zu ungunsten des Seetegs ausfallen wird. Bereits Ende Januar hatte er erklärt, dass er einen erfolgreichen Entscheid für unwahrscheinlich halte: „Ich gehe davon aus, dass ein Bürgerentscheid nicht negativ für den Steg ausfallen würde.“ Um dies aus Sicht der Stadt wahrscheinlicher zu machen, kündigte Janssen bereits ein sogenanntes Ratsbegehren an.
Dieses würde am selben Tag wie der Bürgerentscheid stattfinden und die Sachlage mit einer positiv gestellten Frage wie etwa ”Sind sie dafür, dass der Steg gebaut wird?”- beleuchten. Sollten sich die beiden Antworten widersprechen, müsste man in einer Stichfrage angeben, welche Antwort Vorrang haben soll. Auch damit wird sich der Stadtrat am Dienstag auseinandersetzen. Die Planungen von seiten der Stadt werden demnach weiterhin voran getrieben.
Weitere Hintergedanken?
Einige Kritiker sehen unterdessen noch einen ganz anderen Grund für den Wunsch Janssens nach einem zeitnahen Termin des Bürgerentscheids. Geht dieser noch vor Ende April 2013 über die Bühne, könnte Janssen auch einen Entscheid gegen den Steg einfach aussitzen. Er wäre dann ein Jahr später noch immer Bürgemeister und in der Lage, den Steg nochmals auf die Tagesordnung des Stadtrates zu bringen. Janssen weist diese Intention indes mit den Worten “diese Tatsache hat in meinen Überlegungen keine Rolle gespielt” von sich, und gibt zu bedenken “dann wird die Zeit zu knapp”.
Neben dem Seesteg wird sich der Stadtrat auch mit einigen Bauanträgen befassen. Der Schwerpunkt der Sitzung dürfte jedoch eindeutig auf dem Hauptthema liegen. Anbei die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 5. März.
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