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Tegernseer Haushalt 2017

Spielbank-Gewinn nochmal gestrichen

Von Nicole Kleim

Mehr Einnahmen durch Eheschließungen, Verkehrskontrollen – und den Verkauf von Holz. Geht nicht? Geht. Zumindest bei der Stadt Tegernsee. Doch am Ende fehlt ein Batzen Geld vom Roulettetisch.

Der Streit um die Spielbankabgabe lässt auch in diesem Jahr eine Lücke im Haushalt zurück.

Tegernsees Stadtkämmerer Jürgen Mienert gab am Dienstag bei der Stadtratssitzung einen Überblick über den aktuellen Stand und die Entwicklung des Haushalts im laufenden Kalenderjahr und sprach von einer „gesunden und stabilen Haushaltslage“ bis zum Jahr 2020.

Aller Voraussicht nach wird der Tegernseer Gesamthaushalt in diesem Jahr ein Volumen von 17,3 Millionen Euro erreichen. Das sind 1,2 Millionen Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Dennoch müssen die Bürger keine Steuererhöhung befürchten. Die sollen deshalb nicht angepasst werden. Auch bei den Wassergebühren bleiben in der gleichen Höhe wie bisher.

Der Verwaltungshaushalt der Stadt Tegernsee wurde für 2017 mit 14,4 Millionen Euro veranschlagt. Dieser erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 887.000 Euro, was auf höhere Steuereinnahmen und Steuerbeteiligungen zurückzuführen ist.

Gewerbesteuereinnahmen steigen

Wichtigste Einnahmequelle der Stadt bleibt die Gewerbesteuer. Sie wird mit 3,7 Millionen Euro im Haushalt angesetzt und liegt damit um 540.000 Euro höher als noch das Jahr zuvor. Durch die verstärkten Verkehrskontrollen hat sich auch der Ansatz bei den Verwarnungsgeldern um 44.000 Euro erhöht und liegt nunmehr bei 118.500 Euro.

Auch bei den Parkplatzgebühren sind Mehreinnahmen in Höhe von 24.000 Euro im Haushalt berücksichtigt. Erfreulich sei zudem die Entwicklung bei den Standesamtsgebühren, so Mienert. Mehr Eheschließungen bedeuten Mehreinnahmen in Höhe von rund 9.000 Euro.

Tegernsee rechnet nicht mit Spielbank-Gewinn

Seit die Gemeinde Bad Wiessee im Jahr 2015 den Tal-Gemeinden jedoch das Geld aus der Spielbankabgabe verweigerte, fehlt dem Tegernseer Haushalt diese Einnahmequelle. Immerhin hatte man bis dato noch Anrecht auf zehn Prozent des Bruttospielertrages der Spielbank und das Geld in die jährlichen Haushaltsplanungen mit eingerechnet.

Von einem Gesamtertrag in Höhe von drei Millionen Euro im Jahr 2015 profitierte Tegernsee immerhin noch mit 100.000 Euro. Da auch in diesem Jahr nicht mit einer Zuweisung aus der Spielbankabgabe zu rechnen ist, entfällt dieser Posten im Haushalt also erneut. Zusätzliche Ausgaben ergeben sich durch die Rechtsanwaltskosten im Streit um die Spielbankabgabe. Diese werden jedoch zu 75 Prozent von den Nachbargemeinden erstattet.

Trotz höherer Ausgaben – Stadt bleibt finanziell leistungsfähig

Eine deutlich höhere Kreisumlage und gestiegene Personalkosten haben insgesamt zu mehr Ausgaben geführt. Obwohl der Landkreis den Hebesatz von 55 auf 54 Prozent gesenkt hat, stieg die Kreisumlage um rund 450.000 Euro auf rund 3,2 Millionen Euro an.

Verantwortlich dafür sei die hohe Steuerkraft, beziehungsweise die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gewesen, die zur Berechnung herangezogen wurde, erklärte Tegernseer Kämmerer. Sofern der Hebesatz gleich bleibe, müsse 2018 tendenziell mit einer nochmals erhöhten Umlage gerechnet werden, so Mienert. Auch die Personalkosten steigen um 143.000 Euro. Grund dafür ist die Tariflohnerhöhung zum 1. Februar, und die damit verbundene Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge.

Bettenanzahl weiter rückläufig, Holzverkauf steigt

Nach wie vor ist die Bettenanzahl in der Stadt weiter rückläufig. So sind die Einnahmen aus dem Kurbeitrag – wie es 2015 und 2016 schon der Fall war – nochmals zurückgegangen. Angehoben wurde dagegen der Fremdenverkehrsbeitrag. Aufgrund des positiven Trends der letzten Jahre rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von 12.000 Euro.

Hatte die Stadt im Jahr 2016 durch den Verkauf ihrer Holzbestände noch Einnahmen in Höhe von 15.000 Euro, so steigen diese heuer auf 25.000 Euro an. Grund dafür sind „umfangreichere forstwirtschaftliche“ Maßnahmen. Die beschlossenen Investitionen, von denen das Feuerwehrhaus mit veranschlagten 200.000 Euro den größten Posten ausmacht, sind mit 2,9 Millionen Euro angesetzt. Damit ist der Vermögenshaushalt zwar um 2,1 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2016, aber durch die Rückführung zweier Darlehen konnten die Zinsen um 18.000 Euro gesenkt werden. So sind die Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr annähernd gleich geblieben.

Da heuer keine weiteren Darlehen geplant sind, wie Mienert sagte, verringere sich der Schuldenstand bis zum Jahresende von bisher knapp 6,9 Millionen Euro auf 5,5 Millionen. Zwar hat die Stadt kein Liquiditätsproblem, aber „rein vorsorglich“ hat man zur Überbrückung finanzieller Engpässe im Haushaltsplan die Möglichkeit vorgesehen, Kredite bis zu einer Höhe von 500.000 Euro aufzunehmen.

Geplante Investititionen

Bis zum Jahr 2020 sind Investitionen in einer Gesamthöhe von 11,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Neue Kredite müssen dafür nicht aufgenommen werden. Das Feuerwehrhaus verschlingt dabei das meiste Geld: rund 6,25 Millionen Euro. 200.000 Euro in diesem Jahr, 1,13 Millionen im nächsten, 3,13 im darauffolgenden und 1,8 Millionen im letzten Jahr. 650.000 Euro gibt es an Staatszuschüssen.

Für die Errichtung eines Kinderhorts in der Grundschule gibt die Stadt eine halbe Million Euro aus, wobei 50.000 Euro in diesem Jahr angesetzt werden. Ein Drittel der Kosten wird vom Staat bezuschusst. Für die Verlegung des Spielplatzes an der Hochfeldstraße hat die Stadt 40.000 Euro eingeplant.

Die Alpbachüberbauung für den Bauhof schlägt mit 350.000 Euro zu Buche. Zu guter Letzt wird heuer noch das Rathaus für 120.000 Euro renoviert. Das Ergebnis werden behindertengerechte Rathaustüren, ein neuer Boden sowie ein neuer Aufzug und Lesesaal sein.

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