"Frag den Fraktionsvorsitzenden" - Ein Fazit
Politik erklärt: viel Licht und etwas Schatten

von Peter Posztos

13 Fraktionen, elf Interviews, viele Aussagen und eine Erkenntnis. Unsere Reihe “Frag den Fraktionsvorsitzenden” geht zu Ende. Bis auf die Rottacher Freien Wähler und einige CSU-Fraktionen haben wir in den letzten Monaten mit allen Parteien im Tal sprechen dürfen. Auf die immer gleichen Fragen haben wir unterschiedliche Antworten erhalten – immer mit hoher Relevanz für die Bürger.

Dabei ist die Erkenntnis, dass die die an der Macht sind, sich nur ungern in die Karten schauen lassen, zwar vielleicht nicht neu. Überrascht hat uns die Vehemenz aber schon, mit der vor allem die CSU-Fraktionen in Rottach, Tegernsee und Gmund blockieren und ihre Politik nicht erklären wollen.

Doch die meisten Fraktionen waren und sind zugänglich. Die Gemeinderäte verstehen warum es wichtig ist, die eigenen Überzeugungen der Öffentlichkeit näher zu bringen. Sie sind offen für den Austausch und auch für die Bewertung ihrer politischen Ideen durch den Bürger. Die Ausnahmen bestätigen bei uns im Tegernseer Tal immer noch die Regel. Und das ist gut so.

In lockerer Atmosphäre im Kreuther Rathaus beantworteten Angela Hafner, Wolfgang Regensburg und Martin Walch (v.l.) unsere Fragen zur Talpolitik
Im Kreuther Rathaus beantworteten Angela Hafner, Wolfgang Regensburg und Martin Walch (v.l.) wichtige Fragen zur Talpolitik

So wie beispielsweise in Kreuth. Die dortigen Parteien überraschten mit ihrem geschlossenen Auftreten. „Einen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht“, sagen Angela Hafner (CSU), Wolfgang Rebensburg (FWG) und Martin Walch (SPD), die politischen Sprecher der Gemeinderats-Fraktionen, unisono. Bei den großen Themen ist man in Kreuth einer Meinung. Die Harmonie ist spürbar. Unter anderem auch bei der Frage nach der politischen Nutzung des Internets. Und Martin Walch fasst es mit “da sind wir ganz schwach auf der Brust” zusammen.

Talweite Zusammenarbeit funktioniert ganz gut

Eine Frage, die immer wieder zu ganz unterschiedlichen Antworten geführt hat, ist die nach der talweiten Zusammenarbeit auf politischer Ebene. Viele Fraktionsvorsitzenden bestätigen, dass sich hierbei im Verhältnis zu vor zehn Jahren sehr viel getan habe. Auch würden bei wichtigen Punkten die Gemeinden schon sehr gut zusammenarbeiten. Rückschläge wie der Alleingang Rottach Egerns beim Schulprojekt treten jedoch immer wieder auf.

Bei der Frage nach einem kompletten Zusammenschluss aller Tal-Gemeinden scheiden sich jedoch die Geister. Die einen halten es zwar für sinnvoll, derzeit aber nicht umsetzbar. Andere wiederum verweisen darauf, dass keiner der Bürgermeister einfach so sein Amt aufgeben würde. Doch so radikal und direkt wie Florian Kohler aus Tegernsee sagt es niemand: “Eine Vision für die ferne Zukunft wäre sicher eine Gemeinde Tegernseer Tal.”

Verkehrsprobleme nur schwer lösbar

Schwierig ist auch die Frage nach den Verkehrsproblemen am Tegernsee und wie am besten damit umgegangen werden sollte. Vor allem hier zeigt sich, dass jede Gemeinde ihre ganz speziellen Herausforderungen und damit auch möglichen Lösungen hat. Interessant und überzeugend zugleich war die klare Antwort von Georg Rabl (FWG) aus Gmund:

In einer Ausflugsregion, wie es das Tegernseer Tal ist, wird es immer viel Verkehr geben. Damit müssen wir uns einfach alle abfinden. Dennoch kann man die Straßen im Tal durch eine bessere Lenkung der Verkehrsströme und eine gekoppelte Schaltung von Ampeln, wie sie der Vordenker Toni Grafwallner vorschlägt, sicherlich noch deutlich entlasten.

Im Rahmen der sehr interessanten Gespräche gab es viele spannender Aussagen. Aussagen, die zeigen, wie intensiv sich die Gemeinderäte mit den Gegebenheiten des Tals und den Problemen, die es zu lösen gilt, auseinandersetzen. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die Zeit, die sich die Verantwortlichen genommen haben.

Politik ist ein schwieriges “Pflaster”. Und die Politik auch noch zu erklären eine der größten Herausforderungen, vor denen die gewählten Vertreter stehen. Doch es gibt keine Alternative dazu. Denn wenn es “die da oben” nicht schaffen, ihre Überzeugungen und Entscheidungen verständlich zu machen, wirkt sich das auf den Bürger aus. Die Politikverdrossenheit wächst. Und das kann keiner wollen.

Politik erklären kann auch ganz angenehm sein. Fritz Niedermaier von den Wiesseer Freien Wählern im Sappl Keller.

Hier nochmal alle Gespräche mit den Fraktionen nach Gemeinden geordnet

Bad Wiessee
Robert Huber, SPD: “Mit Bad Wiessee den Anschluss verloren!”
Kurt Sareiter, CSU: “Ohne Internet geht es nicht mehr”
Fritz Niedermaier, FWG: “Das Tal muss wieder zu einem touristischen Aushängeschild werden”

Gmund
Wolfgang Rzehak, Grüne: “Ich könnte mir auch Windräder an der Kreuzstraße vorstellen”
Georg Rabl, FWG: “Die Vermieter müssen mit der Zeit gehen”
Johann Schmid, SPD“Eine Windkraftanlage auf der Holzer Alm wäre denkbar”

Kreuth
Angela Hafner, Martin Walch, Wolfang Rebensburg: Drei Fraktionen – eine Stimme

Rottach-Egern
Karl Deisler, FDP: “Kein Tal-Bürgermeister wird freiwillig auf sein Amt verzichten”

Tegernsee
Andreas Obermüller, FWG: “Der Schliersee ist touristisch mindestens zwei Etagen tiefer”
Florian Kohler, Bürger Liste: “Eine Vision für die Zukunft wäre sicher eine Gemeinde Tegernseer Tal”
Thomas Mandl, SPD Tegernsee: “Wir sollten uns fragen, welchen Tourismus wir am Tegernsee überhaupt wollen”


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