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Bürgerumfragen, Kandidatensuche, Neue Medien

CSU – die neue “Mitmachpartei” im Tal?

Von Steffen Greschner

Das Internet verändert die Politik. Daran wird kaum noch jemand Zweifeln. Der neu entstandene Wille zur Teilhabe beschäftigt dabei nicht nur die Wähler, sondern auch die Verantwortlichen in den Parteien.

Die Entwicklung macht keinen Halt vor ländlichen Gebieten, sondern wird auch in Gegenden, wie dem Tegernseer Tal, getestet und immer mehr in den Alltag integriert. Bürgerwerkstätten, Diskussionen im Netz und ganz aktuell ein Aufruf der CSU Tegernsee sind das Ergebnis.

“Wir sind die Mitmachpartei!” – der Vorstand der Tegernseer CSU / Quelle: CSU Tegernsee

Wandelt sich die Tegernseer CSU zur Mitmachpartei? Zumindest bezeichnet sie sich in der letzten Mitteilung auf der eigenen Webseite so. Dort wird zu Vorschlägen für Kandidatinnen und Kandidaten für die nächsten Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen aufgerufen.

Der Aufruf, der sowohl über die Homepage, wie auch über Facebook verbreitet wurde, klingt fast ungewohnt für das Tegernseer Tal. Wörtlich heißt es dort:

Hier geht es insbesondere um die Wahl für das Amt des Bürgermeisters und des Stadtrates in Tegernsee. (..) Dazu benötigen wir eine gute Mannschaft qualifizierter und engagierter Kandidatinnen und Kandidaten. Wenn Sie an den genannten Aufgaben Interesse haben oder jemanden vorschlagen bzw. unterstützen möchten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Schreiben Sie formlos eine Mail oder Brief oder rufen Sie an.

Ob es sich bei dem Aufruf um den Anfang einer Zeitenwende oder doch nur um ein leicht abgewandeltes innerparteiliches Verfahren handelt, wird man in der nahen Zukunft sehen. Zumindest mausert sich die CSU immer mehr zu einer Verständnis-Partei. Klüngel und Intransparenz haben auch die anderen. Die Christ-Sozialen dagegen punkten mit unter anderem online durchgeführten Umfragen zum Bürgerwillen wie im vergangenen Jahr in Bad Wiessee, Aufrufen wie aktuell in Tegernsee oder der Nutzung Sozialer Medien.

Forsa-Umfrage zeigt Chancen

Mit ihren Aktivitäten im Netz und dem Einbeziehen des Bürgers bewegt sich die bayernweit größte Volkspartei immer mehr außerhalb ihrer angestammten Komfortzone in einem Bereich, in dem es auch mal weh tun kann.

Bekanntlich sind Häme an der “ungelenken” Ansprache junger Wählerschichten oder anonyme Kritik im Netz allgegenwärtig. Der Grat zwischen Bürgerwille und politischer Fremdbestimmtheit ist schmal. Doch aktuelle Umfragen zeigen, dass die CSU mit ihren Aktionen einen bedeutenden Nerv trifft.

So hat Microsoft jüngst eine Forsa-Umfrage zu digitaler Bürgerbeteiligung und Online-Wahlen in Auftrag gegeben. In den Antworten wird deutlich, wo noch Chancen für die Politik bestehen, vor allem jüngere Wähler anzusprechen:

In der Altersklasse zwischen 18 und 29

  • möchten 78 % das Internet auch zu politischen Themen als Informationsquelle nutzen.
  • würden 65 % online wählen.
  • glauben 45 %, dass Online-Wahlen auch Nichtwähler zur Stimmabgabe ermutigen könnten.
  • sehen 38 % in E-Partizipation ein Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Über alle Wählerschichten hinweg spricht sich ebenfalls eine, wenn auch knappe Mehrheit für Online-Wahlen aus, würde es ihnen angeboten:

  • 51 Prozent der Deutschen würden ihre Stimme über das Internet abgeben, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.
  • 43 % der Befragten, dass Internetwahlen einfacher und bequemer sind als herkömmliche Briefwahlen.
  • 37 % glauben, dass Internetwahlen auch Nichtwähler zur Wahl bringen.

Spannend sind die Ergebnisse zu den Fragen nach direkter Online-Beteiligung an politischen Prozessen:

  • 68 % der Befragten wollen Online-Informationen über politische Themen.
  • 58 bzw. 45 % würden sich Diskussionen und Abstimmungen in ihrer Gemeinde bzw. auf überregionaler Ebene beteiligen.
  • Jeder Dritte Deutsche meint, dass Beteiligung über das Internet das Vertrauen in die Politik fördern kann.
  • 17 %, sind der Meinung dass direkte Kontakte zwischen Politikern und Bürgern im Internet vertrauensbildend wirken.

Besonders interessant ist die Aussage, dass digitale Beteiligung gerade auf lokaler Ebene auf das meiste Interesse stößt. Gerade hier setzt die CSU, auf Basis einer internen parteiübergreifenden Strategie, mit ihren Aktivitäten an. Eine Strategie, die vor allem am Anfang teilweise auf wenig Gegenliebe bei den etablierten Kräften an der Basis stoßen könnte. So hört man, dass das aktuelle Vorgehen des Tegernseer Ortsvorsitzenden nicht nur für Zustimmung gesorgt hat.

Somit bleibt es spannend, vor allem im Hinblick auf das anstehende “Super-Wahljahr” – beginnend mit der Landtagswahl, über die Bundestagswahl bis hin zur Kommunalwahl im März 2014 – bei der im Tegernseer Tal drei neue Bürgermeister gewählt werden. Inwieweit das Internet “schon” bei dieser Wahl eine große Bedeutung haben wird, ist noch offen. Die CSU, so scheint es, macht sich bereit für alle Fälle.


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