Das Kommunalunternehmen in Bad Wiessee steht seit dem Machtwort der Kommunalaufsicht auf der Kippe. Jetzt will die CSU das Vorhaben ganz beerdigen.
Vor allem der Frust über die Vorstandspläne des zweiten Bürgermeisters Robert Huber sitzt tief. Der Vorwurf: Huber habe Gemeinderatskollegen bewusst getäuscht.
Schnellstmöglich will die CSU in Bad Wiessee nach dem Machtwort der Kommunalaufsicht das Kapitel Kommunalunternehmen begraben. Die Christsozialen waren schon seit Beginn gegen die Ausgliederung der Gemeindewohnungen. Daher begrüßt der Ortsvorsitzende Florian Sareiter die Entscheidung des Landratsamtes.
Diese Entscheidung sowie der Verlauf des von der CSU organisierten Info-Abends zu dem Thema habe die Verantwortlichen darin bestärkt, das Thema nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen fordern die Gemeinderäte der CSU jetzt eine schnelle und unbürokratische Lösung.
Interne Lösung
Aus ihrer Sicht optimal wäre, wenn die Aufgaben der Bauausschuss übernehmen würde. Dort hätte der Gemeinderat die Möglichkeit, den Sitzungen beizuwohnen. Somit würden die Entscheidungen transparent. Ein „Schattenhaushalt und eine undurchsichtige Führungsstruktur“, wie sie die CSU bei einem Kommunalunternehmen vermutet, würde laut Sareiter vermieden.
Um die weiteren Aufgaben zu bewältigen, will die CSU statt einem eigenen Unternehmen, dass man in der Gemeinde Verstärkung für das Bauamt einstellt. Dieser neue Mitarbeiter soll in Zusammenarbeit mit Thomas Holzapfel ausschließlich für die Sanierung der Gemeindeobjekte zuständig sein. „Mit seinen Spezialisten verfügt das Bauamt über das nötige rechtliche und technische Wissen“, ist Sareiter überzeugt.
Ohne ein Kommunalunternehmen würden außerdem die letzten verbliebenen Baugrundstücke der Gemeinde als „eiserne Reserve“ im direkten Besitz der Gemeinde verbleiben. Die bereits im Haushalt eingestellten 400.000 Euro sollen auf ein gesondertes Rücklagenkonto überwiesen werden. Diese Summe soll nach dem Willen der CSU auch in den kommenden Jahren für die Sanierung zurückgelegt werden.
Kommunalunternehmen auf Eis
Damit bleibt die Wiesseer CSU-Fraktion ihrer Forderung nach einer internen Lösung treu. Besonders von Robert Huber fühlen sich die Gemeinderatskollegen in dieser Sache jedoch getäuscht. Er soll intern versichert haben, keine Aufgaben im operativen Geschäft übernehmen zu wollen. Gegenüber der Tegernseer Stimme hatte Huber allerdings erklärt, dass die Gemeinde sich bereits vor Monaten bei einem Fachanwalt über diese Möglichkeit erkundigt und rückversichert habe.
Bis die Vorschläge im Gemeinderat behandelt werden, könnte es noch etwas dauern. Denn die nächste Sitzung ist bereits für kommenden Donnerstag anberaumt. Anträge müssen jedoch 14 Tage vorher eingereicht werden. Bis dahin liegt das Unternehmen ohnehin auf Eis. In dieser Zeit kann die Gemeinde auch entscheiden, wie sie mit der Absage der Kommunalaufsicht umgehen will.
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