Es ist womöglich die letzte Klausurtagung, die die CSU-Landesgruppe ab 6. Januar im Tal abhält: 2017 muss eine andere Tagungsstätte her. Denn das ehemalige Kurhotel wurde bislang von der Hanns-Seidel-Stiftung gemietet, die dort ein Bildungszentrum betrieb. Doch eine deutliche Preiserhöhung durch den Pächter wollte die Stiftung nicht akzeptieren. Den Abschluss der langen gemeinsamen Geschichte bildet wohl die jährliche Winterklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion vom 18. bis 21. Januar.
40. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe
Stargast während der ersten großen Tagung vom 6. bis 8. Januar dürfte wohl der konservative britische Premier David Cameron sein, der Obergrenzen für Flüchtlinge fordert – wie die CSU. Gemeinsamkeiten gibt es zudem bei der skeptischen Haltung gegenüber der EU. Im September hatte die CSU bereits den umstrittenen ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu ihrer Klausurtagung im Kloster Banz eingeladen, der ähnliche Positionen vertritt.
Zu den Gästen der nun anstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe gehört hingegen Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit sowie seit gut drei Monaten Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Er kündigte jüngst an, dass seine beiden Behörden künftig intensiver zusammenarbeiten würden, um in Sachen Integration von Asylbewerbern voranzukommen.
“Mythos Kreuth”: Abchluss mit Kirche, Wissenschaft und Politik
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel werden auch Gäste aus Österreich und Estland nach Wildbad Kreuth kommen. Als weitere Teilnehmer des Treffens werden neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sowie Estlands Premierminister Taavi Rõivas erwartet. Der “Mythos Kreuth” soll ein möglichst spektakuläres Ende finden. Horst Seehofer erklärte Anfang 2015, dass Kreuth jedes Jahr “Historisches oder politisch Wichtiges” hervorbringe:
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Außerdem diskutieren die Politiker mit dem stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow über Themen wie den internationalen Anti-Terror-Kampf. Für Aufklärung dürfte in diesem Zusammenhang auch Peter Neumann, Terrorismusforscher und Direktor des „International Center for the Study of Radicalisation“, sorgen. Zu diesen und weiteren Fragen bringt David Cameron seinen Staatsminister Oliver Letwin mit.
Kardinal Reinhard Marx wird sich während der Winterklausur zum Schwerpunktthema Asylpolitik äußern. Nach den Unstimmigkeiten zwischen Seehofer und Marx Anfang dieses Jahres dürfte es damit zur Neuauflage von Uneinigkeiten kommen. Damals hatte Kardinal Marx die Forderung der CSU nach einer schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zurückgewiesen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Beschlussvorlage: CSU will Integrationsgesetz durchsetzen
Bei der dreitägigen Klausur geht es jedoch nicht nur um die großen Zusammenhänge, sondern auch um konkrete Lösungen: Die CSU will Asylbewerber zur aktiven Integration motivieren. Andernfalls sollen Leistungskürzungen drohen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Integrationspflicht liegt bereits vor. Sie trägt den Titel „Integration – Miteinander nicht Nebeneinander“. Im Vorfeld der Klausurtagung äußerte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, dazu wie folgt:
Es geht um das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, darum, die deutsche Sprache zu erlernen, an Integrationskursen teilzunehmen und sich auch in die Arbeitswelt zu integrieren.
Ziel der Partei ist also eine schriftliche Integrationsvereinbarung, zu welcher sich jeder Flüchtling bekennen soll. Folglich könne man dadurch eventuelle Leistungskürzungen rechtfertigen, sollte sich ein Asylbewerber nicht an die entsprechenden Integrationsregeln halten. Im Hinblick auf die Agenda der Tagungen wird es sich lohnen zu beobachten, wie die Themen Asylpolitik, Terror sowie Europa- und Außenpolitik auf der Weltbühne des beschaulichen Kreuth diskutiert werden.
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