Vergangene Woche wurde gemeldet, dass die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee Münchner Anwälte von GSK Stockmann & Kollegen mit der Aufarbeitung ihrer üppigen Sponsoringakivitäten beauftragt hatte.
Dabei wurde bekannt, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete und inzwischen kommissarische CSU-Kreisvorsitzende, Alexander Radwan, Mitglied dieser Kanzlei ist. Im Vordergrund stehen die immensen Kosten der Geburtstagsfeiern von Jakob Kreidl und Arnfried Färber.
Bei der Kanzlei GSK handele es sich um ein renommiertes Anwaltsbüro, wie nun der Sprecher der Kreissparkasse auf Anfrage mitteilt. Peter Friedrich Sieben: „Herr Radwan war weder in die Vergabe des Mandats an GSK, noch ist er in die Untersuchungen involviert“.
Interessenskonflikte der GSK zur CSU entbehrten daher jeglicher Grundlage. „GSK wurde ausschließlich deshalb mandatiert, weil GSK in den Rechtsgebieten Compliance, Bankaufsichtsrecht und Unternehmensintegrität große Erfahrung, Kompetenz und internationale Reputation hat, teilt Sieben auf Anfrage mit, „mandatiert wurde GSK u.a. auch von der US-amerikanischen Börsenaufsicht im Verfahren gegen Siemens“.
Kanzlei mit engen Kontakten zur CSU
Auffallend bei dieser Münchner Kanzlei ist dennoch die Präsenz von CSU-Promis als Mitglieder: Aufgeführt werden auf der Homepage der einstige Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel, der ehemalige Minister für Bundesangelegenheiten, Peter M. Schmidhuber, sowie Alexander Radwan. Bei allen dreien steht allerdings dabei, dass sie ihre Tätigkeit ruhen lassen.
Pikant bei der Causa Kreidl ist, dass sich die CSU, als die Affäre ihrem Höhepunkt zustrebte, einen ethisch-moralischen „Verhaltenskodex“ geben wollte. Eigentlich war der Ehrenkodex als Reaktion auf die Verwandtenaffäre vom letzten Jahr gedacht. In dem von Theo Waigel federführend verfassten sechsseitigen Papier, das dem CSU-Vorstand am 24. Februar vorgelegt wurde, sind ein paar hehre Verhaltensgrundsätze aufgelistet, die auf die bisher bekanntgewordenen Verfehlungen von Kreidl ein besonders grelles Licht werfen.
„Soweit bei der Ausübung eines Mandats öffentliche Mittel eingesetzt werden, soll auf eine Trennung von öffentlichen Aufgaben und privatem Nutzen sowie auf den Grundsatz der Sparsamkeit geachtet werden“, heißt es darin etwa. Oder: „Interessenkonflikte, die durch Geschenke und geldwerte Vorteile entstehen könnten, müssen vermieden werden.“
Ehrenkodex und Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft
Kreidl hatte sich bekanntlich unter anderem eine Geburtstagsfeier für rund 120 000 Euro zum Großteil von der örtlichen Kreissparkasse und vom Landkreis finanzieren lassen. Parteichef Horst Seehofer erkannte offenbar sofort den drohenden Widerspruch zwischen Kodex und Wirklichkeit – und ging in die Offensive: Der CSU-Vorstand bitte Kreidl, bei der anstehenden Kommunalwahl „auf seine Kandidatur zu verzichten“, sagte er vergangene Woche in München.
Abgesehen vom „Ehrenkodex“ der CSU gibt es auch Konkretes: Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft München, die Prüfung des Sparkassen-Sponsorings durch die GSK und die Aussage von Innenminister Joachim Herrmann, dass demnächst der Prüfbericht der Sparkassen- und Kommunalaufsicht im Fall Kreidl vorliegen soll. Herrmann sprach im Landtag von einer „umfassenden Prüfung“ der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee und des Landratsamtes Miesbach.
„Wenn der Regierung von Oberbayern der Prüfbericht vorliegt, wird es dazu eine Stellungnahme geben“, versicherte der Sprecher des Ministeriums, Stefan Frey, auf Anfrage der TS. Eine Veröffentlichung sei eher Ende der Woche zu erwarten, so Frey.
Bereits im Vorfeld lässt der Sparkassenverband heute gegenüber der dpa verlautbaren, dass man die Sponsoringpraxis im Landkreis Miesbach für einen Einzelfall hält. „Es kann nicht sein, dass durch das Handeln einer Sparkasse das Ansehen unserer bayerischen Sparkassen in Misskredit gerät“, sagte Verbandspräsident Theo Zellner heute in München. „Hier ist eine umfassende Aufklärung zum Schutze des Ansehens der Sparkassen erforderlich.“
Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass die 71 Sparkassen nicht unter zentraler Verwaltung stehen, sondern für sich selbst verantworlich seien. Man unterstütze die Aufklärung der Vorgänge im Landkreis Miesbach durch die Regierung Oberbayern aber in vollem Umfang. Dennoch warnte Zellner vor voreiligen Schlüssen.
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