Enttäuschung bei Hausbesitzern im Tal: Bayern ist gerade mit einem Vorstoß zur Erbschaftssteuer im Bundesrat gescheitert. Aber es gibt einen, der kämpft.
Enttäuschung bei Hausbesitzern im Tal: Bayern ist gerade mit einem Vorstoß zur Erbschaftssteuer im Bundesrat gescheitert. Alexander Radwan, CSU-Bundestagsabgeordneter, wohnt in Rottach-Egern, wo die Bodenpreise bislang ins Unermessliche stiegen. Das hat Folgen. Radwan sagt, er kämpfe schon lange für eine Reform, scheiterte aber bislang immer an einer Person…
Herr Radwan, nach eigenen Angaben kämpfen Sie in Berlin schon lange für eine Änderung des Erbschaftssteuer-Recht. Nun waren Sie aber die letzten Jahre mit in der Regierungsverantwortung, hätten also schon längst etwas ändern können. Wie konnte das passieren?
Alexander Radwan: Leider ist eine Alleinregierung mit absoluter Mehrheit der CSU im Bund unmöglich, und wir müssen demokratisch Kompromisse und Mehrheiten für unsere Vorhaben finden. Gegen den jetzigen Kanzler und damaligen Finanzminister Scholz konnten wir mit enormer Mühe zum Beispiel die Regionalisierung der Grundsteuer durchsetzen. Bei der Erbschaftsteuer ist uns das mit der SPD nie gelungen. Das kann man mir und uns vorwerfen, eingesetzt haben wir uns aber immer.
Die CSU fordert höhere Freibeträge. Reicht das für eine Region wie das Tegernseer Tal, oder müssen ganz andere Ideen her?
Radwan: Höhere Freibeträge sind letztlich nur eine Reaktion auf das Anheben der Immobilienbewertung, um irgendwie einen Ausgleich herzustellen. Es bräuchte eigentlich mehr, allen voran eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, wie wir sie schon seit ein paar Jahren fordern. Wo Preise deutlich höher sind, müssen die Bundesländer auch anders besteuern können. Das ist politisch leider nicht realistisch gegen SPD und Grüne. Zumindest müssten aber die Freibeträge regionalisiert und der Entwicklung der Immobilienpreise angepasst werden und nicht, wie die FDP fordert, an die Inflation. Seit der letzten Änderung der Freibeträge 2009 sind die Immobilienpreise um 65% gestiegen, bei uns teils um noch mehr.
Welche Eingriffe können Sie sich noch vorstellen?
Radwan: Außerdem muss man sich Dinge wie den Pflichtteil beim Erben anschauen. Viele können, etwa wenn sie alleine einen Hof übernehmen und weiterführen wollen, ihre Geschwister nicht mehr auszahlen. Auch das gehört in die weitere Betrachtung, die Erbschaftsteuer selbst ist nur der Anfang. Wir hätten gerne über ganz viele Ideen gesprochen. Die Ampel aber hat lieber versteckt und ohne Not diese faktische Steuererhöhung durch das Jahressteuergesetz durchgedrückt. Das hätte Finanzminister Christian Lindner nicht machen müssen! Es gab keinen vernünftigen Grund, das Gesetz schon so schnell und überrumpelnd ab Januar 2023 gelten zu lassen.
Das Problem brennt hier einheimischen Familien mit Grund- und Hausbesitz schon so lange auf den Nägeln. Warum gibt es in anderen Bundesländern Ihrer Meinung nach so einen Widerstand? Sind das Ängste vor wegfallenden Steuereinnahmen?
Radwan: Natürlich, auch. Viele Länder sind hoch verschuldet und die Erbschaftsteuern fallen ihnen alleine zu, darauf wollen sie nicht verzichten. Dazu kommt der Wettbewerb, die Länder haben Angst, dass Unternehmen abwandern.
Es gibt aber auch noch einen anderen Faktor, der…
Radwan: … Ja, der wenig beachtet wird: Sollte Bayern zugunsten seiner Bürger auf Steuereinnahmen verzichten, würden für manche Länder Ansprüche aus dem Länderfinanzausgleich sinken. Da sträubt sich ein rot-grünes Nehmerland wie Berlin natürlich. Gesellschaftlich und langfristig sind diese Steuermaximierungsgedanken aber naiv.
Weil?
Radwan: Sehen Sie, was passiert denn, wenn Vererben kaum mehr wirtschaftlich ist? Wenn also das lebenslange Sparen und Zurückstecken zugunsten der nächsten Generation nicht mehr lohnt, weil sich die Erben den Nachlass nicht leisten können, was passiert dann? Junge Leute wachsen doch jetzt schon mit der Gewissheit auf, dass sie mit einem normalen Lohn kaum mehr ein Haus bauen und Vermögen ersparen können. Wenn sie dann auch noch die Häuser und Höfe, die die Eltern und Großeltern mit Enthaltsamkeit und Fleiß erarbeitet haben, verkaufen müssen, dann ist das ein fatales Signal und Gift für Wirtschaft und Produktivität, die Motivation sinkt. Unser Ziel ist es, Menschen in Eigentum zu bringen. Momentan passiert das Gegenteil.
Die SPD in Bayern spricht von einer PR-Aktion des Ministerpräsidenten. Zudem, so deren Sprecher, ändere sich für die meisten mit der neuen Gesetzgebung nichts. Sicher wollen Sie Herrn Schrodi Recht geben?
Radwan: Die SPD ist in dieser Frage schizophren und ich halte es ehrlich gesagt für eine Frechheit. Ich lade den lieben Herrn Schrodi, den Sie als finanzpolitischen Sprecher erwähnt haben, gerne mal ins Oberland ein. Er hat ja behauptet, „die Freibeträge seien bei “normalen Erbschaften wie einem Häuschen” ausreichend und wird dann aber recht schnell sehen, dass er dafür bei uns höchstens eine Garage bekommt.
Aber im Ernst: Die Immobilienpreise in der Region sind einfach nur aufgrund ihrer Lage und völlig unabhängig davon, wie sie aussehen oder wie viel Geld die Eigentümer auf dem Konto haben, enorm viel wert. Ich kann kaum flüssiges Geld auf dem Konto haben, aber ein kleines Haus, das über die Jahre einen Wert von ein, zwei, drei Millionen erreicht hat, einfach nur weil es ein paar Kilometer vom Tegernsee weg steht. Natürlich ändert sich durch die Gesetzgebung da enorm was, und natürlich reichen die Freibeträge nicht. Das gilt für den Tegernsee im Extremen, aber mittlerweile doch eigentlich auch für den Großteil Bayerns.
Warum werden diese massiven Wertsteigerungen so komplett anders wahrgenommen? Ist das eine versteckte Neiddebatte der SPD und der Grünen?
Radwan: Die SPD und auch die Grünen haben einfach ein skeptisches und gestörtes Verhältnis zum Eigentum und verkennen hier die Realität. Es ist schon absurd und traurig, dass gerade Grüne und Sozialdemokraten sich damit zum Werkzeug der Spekulanten und Immobilienriesen machen, die dann wegen der hohen Erbschaftsteuern die aufgegebenen Häuser und Höfe aufkaufen.
Wenn Sie als CSU für die Senkung der Erbschaftssteuer sind, müssen die wegfallenden Erlöse ja aus anderen Steuerformen kommen. Vorschläge?
Radwan: Erstens: Wenn ich beispielsweise nur die Freibeträge den enormen Wertsteigerungen der Immobilie anpasse, dann habe ich immer noch genauso viele Steuereinnahmen. Zweitens: Ich plädiere nicht für eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer. Ich will Familien schützen, den Generationenübergang sichern und unseren Mittelstand, das Handwerk und die Landwirte entlasten. Das Vererben von großen Unternehmen ist beispielsweise eine andere Frage, über die wir reden können. Mit geschickten Gesellschafterstrukturen kann man in diesen Dimensionen den Steuern schön aus dem Weg und ins Ausland gehen.
Der Mittelstand und die Mittelschicht aber können nicht ausweichen. Drittens: Jeder Cent des Familienheims, des Handwerksbetriebes oder des Hofs wurde bereits versteuert. Und viertens: Die Einnahmen allein aus der Tabaksteuer sind um einige Milliarden höher als die aus der Erbschaftsteuer. Ich möchte damit sagen, dass dieses Argument ein vorgeschobenes ist. Deutschland ist sowieso ein Hochsteuerland. Es tut der wirtschaftlichen Entwicklung nur gut und stabilisiert die Mittelschicht, wenn wir Vermögensaufbau- und weitergabe ermöglichen.
Hier im Tegernseer Tal fürchten Besitzer von Immobilien einen Ausverkauf der Heimat. Kennen Sie aus Ihrem eigenen Erleben Fälle in der näheren Umgebung? Was sagen Sie denen?
Radwan: Auch ich spreche von diesem „Ausverkauf der Heimat“, das trifft es leider gut. Viele Einheimische können es sich nicht mehr leisten, hier wohnen zu bleiben oder hier ihre Höfe zu erhalten und in die nächste Generation zu tragen. Ich kenne hier einige Fälle.
Zum Beispiel?
Radwan: Da sind Menschen, die haben zum Beispiel eine Landwirtschaft, die sie über Generationen bewirtschaftet haben. Heute ist die viele Millionen wert – auf dem Papier, denn im Geldbeutel haben die Familien das Geld ja noch lange nicht. Jetzt muss der Hof vererbt werden, die Freibeträge reichen nicht im Ansatz. Ein Erbe will die Landwirtschaft weitermachen und müsste dann noch seine Geschwister auszahlen und schon geht das wirtschaftlich einfach nicht mehr.
Oder jemand hat ein Grundstück, auf dem sich die Kinder in ihrer Heimat mal selbst hätten etwas aufbauen sollen. Das kann über die Jahre hier schnell so viel wert sein, dass sich die Erbschaftsteuer kaum berappen lässt. Selbst das steuerfreie Vererben bei der Eigennutzung durch die Erben gilt ja nicht für die Schenkung, ist auf eine gewisse Wohnfläche beschränkt, greift nicht, wenn die Kinder aus beruflichen oder privaten Gründen nicht im Elternhaus wohnen können, und so weiter.
Und was sagen Sie denen denn jetzt? Immerhin waren Sie mit der CSU fast zwei Jahrzehnte an der Macht?
Radwan: Ja was sage ich denen allen? Dass ich das Problem seit vielen Jahren kenne, dass ich ihnen seit vielen Jahren zustimme und dass ich mich auch die nächsten Jahre für sie einsetzen werde.
Herr Radwan, wir danken Ihnen für das Gespräch.
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