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Wiessee führt digitale Bürgerversammlung ein

Das haben die doch noch nie so gemacht …

Von Peter Posztos

Die Wiesseer Kommunikation mit den Bürgern war in den letzten Höß-Jahren ein wenig in die Jahre gekommen. Dann kamen die Wahlen, und mit dem neuen Rathauschef eine Art Transparenz-Orkan. Jetzt gibt es sogar digitale Bürgerversammlungen. Teufelszeug oder sinnvolle Neuerung?

Robert Kühn führt mit seiner Verwaltung digitale Bürgerversammlungen ein.

Robert Kühn will als neuer Bürgermeister von Bad Wiessee umfangreich informieren. Nach der Einführung eines Newsletters brachte der SPD-Bürgermeister deshalb im Sommer eine zweite Möglichkeit auf den Weg, die dem Bürger die Möglichkeit geben soll, das Ortsgeschehen zu verfolgen. Kühn begründete die Einführung eines eigenen YouTube-Kanals so:

Wenn es darum geht, weitreichend und fundiert informieren zu wollen, sollte man auch unterschiedliche mediale Möglichkeiten nutzen, um alle Generationen zu erreichen.

In einem ersten, rund siebenminütigen YouTube-Video, nahm er daraufhin die Wiesseer zum Start mit auf einen Rundgang durch den Badepark. Kühn, in einem für den Kurort bisher unbekannten Stil, erklärte ganz unverblümt, mit der Selfiekamera in der Sauna:

Das ist mehr Stand Mittelalter.

Weniger Mittelalter ist nun der zweite Streich des Rathauschefs. Denn der YouTube-Kanal der Gemeinde soll im Rahmen der erneut zunehmenden Corona-Zahlen als Basis für die digitale Kommunikation mit den Bürgern ausgebaut werden.

Im schönsten Behördensprech erklärt der Wiesseer Geschäftsleiter Hilmar Danzinger dazu:

Gemäß Art. 18 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Gemeindeordnung hat „in jeder Gemeinde (…) der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.

Aufgrund des vorherrschenden Infektionsrisikos und Bezug nehmend auf die E-Mail des Herrn Landrats vom 15.10.2020 stellt die Gemeinde Bad Wiessee fest, dass eine gefahrlose Durchführung der diesjährigen Bürgerversammlung nicht möglich ist.

Heißt kurz zusammengefasst: Wegen Corona dieses Jahr keine Bürgerversammlung. Und auch keine monatlichen Bürgerdialoge zwischen Kühn und den Wiesseern. Was, aus Sicht des Rathauses, besonders bedauerlich erscheint, sei doch “dieses Forum monatlich von bis zu 30 mitdiskutierenden Zuhörern besucht” worden.

Doch Kühn und seine Mitarbeiter wären nicht sowas wie die zwölf Transparenz-Apostel, wenn sie auch dafür keine digitale Lösung finden würden. So erklärt Danzinger weiter:

Um der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Anliegen Rechnung tragen zu können, bietet der Erste Bürgermeister bis auf weiteres daher folgendes an:

Alle Bad Wiesseer Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen, schriftlich oder per E-Mail Fragen an das Rathaus zu schicken. Diese werden sodann, in regelmäßigen Zeitabständen, vom Bürgermeister persönlich beantwortet – und zwar per Youtube-Video.

Und sein Chef betont: „Ich habe mich schon sehr auf meine erste Bürgerversammlung in der Funktion als Erster Bürgermeister gefreut. Umso mehr bedaure ich Dich die Entscheidung, die ich treffen musste, die Bürgerversammlung 2020 entfallen lassen zu müssen.”

Das Ganze sei dem nötigen Infektionsschutz bei größeren Veranstaltungen geschuldet. Diesen könne man nicht ausreichend garantieren, daher sei die Absage der Bürgerversammlung alternativlos. Doch gemäß dem Hoffnungs-Mantra jedes bayerischen SPD-Politikers – Es wird erst schlimmer, bevor es besser wird – hat Kühn die Zeichen der Zeit erkannt, und lobt sich für die Transparenz-Offensive vorsorglich schon mal selber, in dem er erklärt:

Umso mehr freut es mich, feststellen zu dürfen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben: wir nutzen offensiv die neuen Medien und bieten eine digitale Lösung hierzu an.

Unterstützung für seinen Kurs erhält Kühn dabei von unerwarteter Seite. CSU-Landrat Olaf von Löwis erklärt in einer – interessant formulierten – Email an alle Landkreis-Bürgermeister, dass er es auch zu Pandemie-Zeiten für essentiell erachtet, Bürger am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. “Sollte es euch also nicht möglich sein, die Bürgerversammlung abzuhalten, erwarte ich, dass ihr andere Wege für die Kommunikation eures jährlichen Berichts nutzt.” Die Bürger, so von Löwis abschließend, sollten außerdem die Möglichkeit bekommen, Fragen schriftlich an die Gemeinde zu stellen. Diese sind “selbstverständlich vom Bürgermeister zeitnah” zu beantworten.


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