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Gmunder Bauausschuss diskutiert über Unterkunft für Flüchtlinge

Heim für 20 Asylbewerber – Anwohner fordern weitere Prüfung

Von Steffen Greschner

Dritte Aktualisierung vom 16. September / 17:10 Uhr
Nachdem vergangenen Freitag bekanntgeworden war, dass in Dürnbach ein Haus für 20 Asylbewerber zur Verfügung steht, hat sich eine Initiative von Anwohnern gebildet.

In einer Stellungnahme fordern sie die Gemeinde dazu auf das Thema von der Tagesordnung der morgigen Bauausschuss-Sitzung zu nehmen. Zumindest eine Vertagung wollen die Anwohner erreichen. Sie weisen daraufhin, dass die Unterbringung in so einem Haus menschenunwürdig sei.

Das Haus ist in der Mühlthalstraße in Dürnbach steht derzeit leer.
Das Haus in der Mühlthalstraße in Dürnbach steht derzeit leer.

Zu klein für die 20 Asylbewerber, heruntergekommen und ein verwilderter Garten. Laut den Dürnbacher Anwohnern auf alle Fälle kein Ort, um Flüchtlinge zu integrieren. Über die Nutzung müsse noch gesprochen werden.

Für die Gemeinde ist das Schreiben allerdings kein Grund das Thema zu vertagen. Gegenüber dem Merkur betont Bürgermeister Georg von Preysing, dass baurechtlich gegen die notwendige Nutzungsänderung nichts einzuwenden sei. „Wir behandeln das ganz neutral und sachlich.“ Die Sitzung findet morgen Abend im Gmunder Rathaus statt. Beginn ist 19 Uhr.

Zweite Aktualisierung vom 13. September / 15:43 Uhr
Die Wohnsituation für Asylbewerber im Landkreis könnte sich bald zumindest ein wenig entspannen. Nachdem die Stadt Tegernsee und die katholische Kirche bereits Unterbringungsmöglichkeiten angeboten haben, hat sich auch in Gmund ein Haus gefunden.

In der Mühlthalstraße sollen bis zu 20 Asylbewerber einziehen. Das Einfamilienhaus in Dürnbach könnte künftig zu diesem Zweck zur Verfügung stehen. Vor dem Einzug muss allerdings noch der Gmunder Ortsplanungsausschuss einer Nutzungsänderung zustimmen. Ein positives Ergebnis gilt allerdings als wahrscheinlich. Wie Bürgermeister Georg von Preysing gegenüber dem Merkur erklärt „ist alles mit dem Landratsamt abgesprochen.“

Wenn sich die Gmunder Gemeinderäte am kommenden Dienstag um 19 Uhr im Rathaus treffen, werden sie sich aber nicht nur mit der neuen Bleibe für Asylbewerber befassen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Maximilian, das Landbaderfeld und die Ausstellung von 49 Parkausweisen für den Ludwig-Erhard-Platz.

Aktualisierung vom 22. August / 15:22 Uhr
Wie gestern berichtet will Kreuth als erste Tal-Gemeinde eine kleine Unterkunft für Asylbewerber zur Verfügung stellen. Trotz allem ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn der Bedarf an Platz ist deutlich größer.

Und so führt die Suche der Behörden im gesamten Landkreis nach möglichen Unterkünften zu vielen offenen Fragen. Das Landratsamt Miesbach hat diese Fragen nun gesammelt und geht ausführlich darauf ein. Darunter sind auch Informationen für Bürger, die Privatwohnungen oder auch leerstehende Einrichtigungen wie das ehemalige Hotel Lederer zur Verfügung stellen wollen.

Auch das Hotel Lederer stand in der Vergangenheit für Asysuchende zur Diskussion. Wie ernst die Ankündigung der Eigentümer war, oder ob es sich vielmehr um „Drohgebärden“ gegenüber der Gemeinde Bad Wiessee handelte, ist dagegen offen.

Zwar hatte der derzeitige Eigentümer des Lederer-Areals vor einigen Wochen öffentlichkeitswirksam betont, dass man das ehemalige Hotel auch als Immobilie zur Unterbringung von Asylsuchenden anbieten könne. Im Landratsamt ging ein solches Angebot jedoch nie offiziell ein.

Trotz allem gibt es einige interessierte Bürger, die entweder unbewohnte Häuser besitzen oder Privatwohnungen zur Verfügung stellen könnten, um den kurzfristig entstehenden Engpass ein wenig abzufangen. Für diese Menschen, aber auch für alle anderen interessierten und teilweise besorgten Bürger, hat das Landratsamt nun eine Sammlung der wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Frage: Für welchen Zeitraum werden Unterkünfte gesucht?

Der tatsächliche Zeitraum hängt von den Asylbewerberzahlen ab und ist daher schwer festzulegen. Der Zeitraum für eine Anmietung wird aber immer individuell verhandelt. Zeitspannen von ein bis fünf Jahren sind denkbar.

Für welchen Personenkreis (Einzelpersonen, Paare, Familien mit und ohne Kinder) werden Unterkünfte gesucht?

Wohnraum wird für jegliche Anzahl von Bewohnern gesucht, also auch Ein-Zimmer-Appartements.

Wer mietet an und zu welchen Konditionen?

Mieter ist der Landkreis Miesbach zu marktüblichen Mietpreisen.

Wie sieht es mit den Kündigungsfristen aus, falls die Wohnung doch anderweitig gebraucht werden sollte oder es Probleme geben sollte?

Eine Kündigung ist unter den allgemein gültigen gesetzlichen Voraussetzungen und zum Ende der vereinbarten Mietzeit möglich.

Woher kommen die Asylsuchenden und welche Sprachen sprechen sie?

Herkunft und Sprache der Asylbewerber ist vollkommen offen und hängt davon ab, wer nach Deutschland kommt und dann dem Landkreis Miesbach zugewiesen wird.

Wer sind die Ansprechpersonen, falls es Fragen oder Probleme geben sollte? Gibt es Dolmetscher?

Ansprechpartner sind die Mitarbeiter im Team Ausländerwesen des Landratsamtes; verantwortlich: Herr Wolfgang Zierer, Telefon: 08025/704-2112, E-Mail: wolfgang.zierer@lra-mb.bayern.de. Dolmetscher haben wir keine im Landratsamt. Notfalls muss ein Dolmetscher von uns beauftragt werden. Bisher war dies aber nur in absoluten Ausnahmefällen notwendig. Im Regelfall findet sich immer eine Person unter den Asylbewerbern, die Anweisungen versteht und diese dann an die anderen weitergibt.

Welche Rechte haben die Asylsuchenden? Dürfen sie arbeiten?

Asylbewerber dürfen sich vorübergehend im Regierungsbezirk Oberbayern aufhalten. Vorübergehend umfasst dabei in der Regel den Zeitraum eines Tages, so dass jeder Asylbewerber Abends wieder in seine Unterkunft zurückkehren muss. Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis hängt von mehreren Faktoren ab und kann frühestens nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.

Welche Pflichten haben Asylsuchende?

Die oben angesprochene Residenzpflicht ist eine der Pflichten der Asylbewerber, wie auch die Pflicht zur Annahme einer zumutbaren gemeinnützigen Tätigkeit.

Werden Adressen von Bürgern benannt, die Privatwohnungen zur Verfügung gestellt haben?

Die Weitergabe von Daten unserer Vermieter ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Ursprünglicher Artikel vom 21. August mit der Überschrift: „Das konnten wir einfach nicht absehen“:
Wohin mit den Flüchtlingen? Seit 2011 hat der Strom der Menschen, die aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika in die Europäische Union flüchten, stark zugenommen – und damit wächst der Druck auch in Bayern.

Zwar sind die Gemeinden durch die Warnung des Landratsamtes nun aufgeschreckt, eine schnelle Lösung können aber auch sie nicht versprechen. In der kommenden Woche muss das Landratsamt 20 Neuankömmlinge auf die Gemeinden im Landkreis Miesbach verteilen. Gemeinden, Privatpersonen und Vermieter sind aufgerufen, sich zu melden, wenn sie freien Wohnraum vermieten können.

Asylbewerber im Landkreis brauchen eine Unterkunft
Asylbewerber im Landkreis brauchen eine Unterkunft / Archivaufnahme aus dem Heim in Moosrain

Wenn das nicht möglich ist, müssen die Flüchtlinge in Landkreisturnhallen untergebracht werden; beispielsweise in Tegernsee. Wie lange sie dort verbleiben müssen, sei jedoch nicht abzusehen, sagt Gerhard Brandl, Pressesprecher vom Landratsamt Miesbach.

„Das Verfahren kann sich gut ein halbes Jahr hinziehen. Genau sagen kann man das aber nicht“, so Brandl auf Nachfrage. Um mit den Gemeinden nicht in Konflikt zu geraten, würden zunächst nur die Kreissporthallen zur Unterbringung genutzt werden, sagte Brandl. Das beträfe im Tal nur die Sporthalle in Tegernsee.

Keine Lösung in Sicht

Eine langfristige Lösung zeichnet sich derweil noch nicht ab. Zwar habe man in Kreuth laut Geschäftsleiterin Sabine Dirigl zwar bereits angeboten, zwei der Flüchtlinge in der Obdachlosenwohnung der Gemeinde aufzunehmen, doch damit ist man bis jetzt die einzige Gemeinde im Tegernseer Tal.

So sieht Bürgermeister Franz Hafner aus Rottach-Egern derzeit keine Möglichkeit, Asylbewerber in seiner Kommune unterzubringen. Allerdings ist er sich der Problematik durchaus bewusst:

Ich habe mir schon Gedanken gemacht, wie wir das lösen können. Wir stehen da in der Pflicht.

Anton Staudacher, Zweiter Bürgermeister von Tegernsee, sieht das genau so. Die Tegernseer Turnhalle für die Unterbringung der Asylsuchenden zu nutzen, ist für ihn keine attraktive Option. Es werde sich aber kaum verhindern lassen, sagte Staudacher. Dennoch hoffe er, noch eine andere Lösung zu finden.

Tegernsee setzt auf Kommunikation

Dazu spricht die Tegernseer Verwaltung derzeit direkt Immobilienbesitzer an, die eventuell Wohnraum bereitstellen könnten. Auch mit den anderen Gemeinden wolle man zusammenarbeiten, so Staudacher. „Ich hoffe, dass wir noch etwas finden. Wenn sich jede Gemeinde ein bisschen anstrengt, können wir das Problem lösen.“

In Gmund sieht man allerdings keine Handlungsmöglichkeiten. Kämmerer Georg Glas weiß von der Problematik erst seit gestern. Der zuständige Geschäftsleiter Alfons Besel ist für eine Woche im Urlaub und Bürgermeister Georg von Preysing ist auf unsere Anfrage hin den ganzen Tag nicht zu sprechen. Flüchtlinge in Gmund unterzubringen, könne sich Glas im Moment allerdings nicht vorstellen. Das ehemalige Asylbewerberheim Moosrain stehe jedenfalls nicht mehr zur Verfügung.

Eine Lösung könnte sein, Container anzumieten. Die brauchen aber Platz, um sie aufzustellen, und die Lieferung dauert mehrere Monate. Zeit, die das Landratsamt aus Sicht der Gemeinde Gmund gehabt habe. Dort wisse man schließlich schon länger, wie viele Menschen untergebracht werden müssten, meint Glas. Pressesprecher Gerhard Brandl sieht das jedoch anders:

Wir wären froh gewesen, wenn wir die aktuelle Situation hätten absehen können.

Im Herbst 2011 habe die bayerische Landesregierung zwar angekündigt, dass der Flüchtlingsstrom zunehmen werde, der Landkreis sei damals aber davon ausgegangen, dass das ehemalige Gesundheitsamt mit rund 60 Plätzen ausreichen werde. Anfang 2012 habe sich dann erst abgezeichnet, dass doch mehr Menschen kommen und in Deutschland Schutz suchen. „Die aktuelle Lage ist einfach nicht abzusehen gewesen“, meint Brandl.

Entlastung nach Antragsentscheid

Grund für den derzeitigen großen Andrang ist die aktuelle politische Lage im Nahen Osten und Nordafrika. Beispielsweise kommen derzeit viele Menschen aus Syrien, wo scheinbar auch Giftgas eingesetzt wird. Bei diesen Asylbewerbern dauert das Antragsverfahren allerdings länger als beispielsweise bei Wirtschaftsflüchtlingen. Erst sobald eine Entscheidung getroffen ist, sind die Flüchtlinge „freizügig und haben sechs Monate Zeit, eine eigene Wohnung zu suchen.“ Dann würden in den Bewerberheimen auch wieder Plätze frei, prognostiziert Brandl.

Das Asylantragsverfahren abzukürzen, wie es die Regierung Oberbayern angekündigt hat, ist daher die Hoffnung von Tegernsees Zweitem Bürgermeister Staudacher, denn die Menschen in der direkten Nachbarschaft mit Einheimischen unterzubringen, sei problematisch. „Die Nachbarn sind in der Regel sehr skeptisch“, weiß Staudacher.

Um zwischen den Asylbewerbern und den Nachbarn zu vermitteln, will das Landratsamt gemeinsam mit freien Trägern eine Sozialarbeiterstelle einrichten. Von dort aus sollen künftig die knapp 200 Bewerber betreut und ihnen in allen Belangen geholfen werden, beispielsweise bei Behördengängen oder beim Ausfüllen von Anträgen. Ausgeschrieben sei die Stelle aber noch nicht, so Brandl.

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